Bericht aus Brüssel 2/2019

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Institutionelles

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Erste Prognose für Europawahl im Mai

Das Europäische Parlament hat am 18.2.2019 einen ersten Bericht über die Wahlabsichtsbefragungen aus den EU-Mitgliedstaaten und die daraus folgende Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl am 26.5.2019 veröffentlicht. Demnach würde die christdemokratische EVP-Fraktion nach dem Brexit und der Reduzierung des EP von 751 auf 705 Sitze erneut stärkste Kraft, wäre aber statt bisher mit 217 nur noch mit 183 Sitzen vertreten. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion würde deutlich verlieren und statt 186 nur noch 135 Abgeordnete stellen. Die liberale ALDE-Fraktion könnte gegenwärtig mit leichten Zugewinnen (75 statt bisher 68 Sitze) rechnen und von der viertstärksten zur drittstärksten Fraktion aufsteigen. Größter Gewinner wäre die rechtsnationalistische ENF-Fraktion, die mit 22 zusätzlichen Mandaten vierstärkste Kraft mit insgesamt 59 Sitzen würde. Die konservative EKR-Fraktion, deren Mitglieder derzeit zu etwa einem Viertel Abgeordnete der britischen Conservative Party sind, würde von 75 auf 51 Sitze schrumpfen. Die linke GUE/NGL-Fraktion würde 6 Sitze einbüßen. Sie läge mit 46 Abgeordneten knapp vor der Grünen-Fraktion mit 45 Sitzen, die 7 Sitze gegenüber der aktuellen Sitzverteilung verlieren würde. Kleinste Fraktion wäre momentan die rechtspopulistische EFDD-Fraktion mit 43 statt wie bisher 41 Mandatsträgern.

Bei der Verteilung der 96 deutschen Sitze hätte die CDU/CSU statt bisher 34 nur noch 29 Sitze. Die Grünen-Fraktion würde mit 18 Sitzen aus Deutschland die Fraktion mit den zweitmeisten deutschen Abgeordneten. Die SPD wäre mit 15 statt 27 Sitzen nur noch die drittstärkste Kraft aus Deutschland. Den größten Zuwachs könnte die AfD verbuchen, die mit 12 statt wie bisher mit einem Abgeordneten vertreten wäre. Mit jeweils 8 Sitzen folgen die FDP (bisher 3) in der ALDE-Fraktion und die Linke (bisher 8).
Den Bericht finden Sie hier.

 
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EP: Änderung der Geschäftsordnung für mehr Transparenz

Am 31.1.2019 hat das Europäische Parlament Änderungen in seiner Geschäftsordnung angenommen, mit dem Ziel effizienter und transparenter zu arbeiten. Die Änderungen betreffen u.a. die Verhaltensregeln der Mitglieder, einschließlich der Regeln zur Transparenz und Maßnahmen zur Verhinderung von Mobbing oder sexueller Belästigung sowie die parlamentarischen Anfragen an Rat und Kommission.
Abgeordnete, die als Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende fungieren, müssen in Zukunft alle geplanten Treffen mit Interessenvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenzregisters fallen, im Internet veröffentlichen. Andere Mitglieder des Europäischen Parlaments sind ebenfalls angehalten, ihre Treffen mit Interessenvertretern online zu veröffentlichen. Die Reform umfasst auch Maßnahmen zu parlamentarischen Anfragen, insbesondere an den Rat und die Kommission, Konsultationen der Ausschüsse über vertrauliche Informationen, Vorschriften für die ständigen Ausschüsse, Abstimmungen über Änderungsanträge und die Regel über interfraktionelle Arbeitsgruppen.
Die angenommenen Änderungen traten am 11.2.2019 in Kraft.

 

Binnenmarkt und Recht

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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Generalanwalt hält Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig

Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen am 28.2.2019 veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Das eigentliche Urteil des EuGH wird für das zweite oder dritte Quartal 2019 erwartet.

Die BAK-Pressemitteilung zu den Schlussanträgen finden Sie hier.

 

 
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Einigung über Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Am 13.2.2019 haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue EU-Urheberrechtsbestimmungen geeinigt. Mit der Richtlinie soll ein umfassender Rahmen geschaffen werden, der klarere, an das digitale Zeitalter angepasste Vorschriften für urheberrechtlich geschütztes Material, Inhaber von Urheberrechten, Verlage, Anbieter und Nutzer enthält. Im Einzelnen geht es u.a. um die Vergütung und Rechte der Urheber im audiovisuellen und musikalischen Bereich, die Stärkung ihrer Position gegenüber den Plattformen sowie um neue Lizenzbestimmungen für Nutzer zum Herunterladen von Online-Inhalten. Der Text enthält ferner Urheberrechtsbestimmungen in den Bereichen Text und Data Mining zu Forschungs- und Bildungszwecken sowie für den Erhalt des kulturellen Erbes. 
Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Nach der Bestätigung und Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Weitere Informationen finden Sie hier

 

Wirtschaft

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EP: Abstimmung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur

Das Europäische Parlament hat am 13.2.2019 ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur gebilligt. Das Freihandelsabkommen, soll innerhalb von fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen der EU und Singapur beseitigen. Es ermöglicht den freien Dienstleistungsverkehr, auch im Privatkundengeschäft, und schützt europäische Produkte, deren Titel regional geschützt sind. Außerdem öffnet das Abkommen den Beschaffungsmarkt von Singapur für EU-Unternehmen, die beispielsweise im Eisenbahnsektor tätig sind. Ebenso umfasst es die Stärkung der Arbeitsrechte und des Umweltschutzes. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der einzelnen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten würden die beiden Abkommen in Kraft treten. Es wird erwartet, dass dieser Prozess zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird.

 

Energie und Nachhaltigkeit

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EIB: Förderung von Energieeffizienz in Wohngebäuden

Die Europäische Kommission hat am 20.2.2019 bekanntgegeben, dass zusätzliche Mittel über 97 Mio. Euro zur Förderung von Energieeffizienz in Wohngebäuden zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese sollen über die Initiative ELENA (European Local ENergy Assistance), ein gemeinsames Vorhaben der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission im Programm Horizont 2020, verteilt werden. ELENA stellt Zuschüsse für technische Hilfe bereit, die vorrangig die Durchführung von Projekten und Programmen in den Bereichen Energieeffizienz, dezentrale Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien und städtischer Nahverkehr erleichtern soll.
Weiter Informationen finden Sie hier.

 
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Rat: Schlussfolgerungen für ein nachhaltiges Europa bis 2030

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten diskutierte am 19.2.2019 über das Reflexionspapier der Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“. Im Mittelpunkt des am 30.1.2019 veröffentlichten Dokuments steht die Frage, wie die EU am besten zu den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 beitragen kann. Die Diskussion soll zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im März und den hochrangingen Konferenzen zur nachhaltigen Entwicklung im Juli und September 2019 beitragen.
Die Schlussfolgerungen finden Sie hier.

 

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

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Kreatives Europa: Annahme des Berichtsentwurfs im EP-Ausschuss für Kultur und Bildung

Am 20.2.2019 hat der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf von Silvia Costa (S&D, IT) zur Neuauflage des Programms Kreatives Europa 2021 – 2027 abgestimmt. Wie von der BAK gefordert, werden Architektur und Kulturerbe als gesonderte Bereiche unterschieden. Die Förderung der Baukultur unter Hinweis auf die Davos-Erklärung ist beibehalten. Die Abstimmung im Plenum ist für den 25.3.2019 geplant. Die Verhandlungen mit dem Rat werden in der neuen Legislaturperiode aufgenommen.

 
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Mies-van-der-Rohe-Award 2019: Bekanntgabe der Finalisten

Die fünf Finalisten-Projekte des EU Prize for Contemporary Architecture - Mies van der Rohe Award 2019 stehen fest. Es handelt sich um die Projekte „Transformation of 530 dwellings - Grand Parc Bordeaux“ (Lacaton & Vassal architectes; Frédéric Druot Architecture; Christophe Hutin Architecture), Terrassenhaus Berlin / Lobe Block (Brandlhuber+ Emde, Burlon; Muck Petzet Architekten), Plasencia Auditorium and Congress Centre in Spanien (selgascano), Transformation PC CARITAS in Melle, Belgium (architecten de vylder vinck taillieu) und Skanderbeg Square Tirana in Albanien (51N4E; Anri Sala; Plant en Houtgoed; iRI). Ende April werden aus der Finalistenrunde das Gewinnerprojekt und der Emerging Architect Winner verkündet. 
Weitere Informationen finden Sie hier.