Bericht aus Brüssel 2/2018

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Institutionelles

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Neuer Generalsekretär der Europäischen Kommission Martin Selmayr

Martin Selmayr wurde am 21.2.2018 zum neuen Generalsekretär der Europäischen Kommission ernannt. Er ist der erste Deutsche auf dieser Position. Seine Nachfolgerin als Leiterin des Kabinetts von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die Spanierin Clara Martinez Alberola. 
Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier.

 

 

Binnenmarkt und Recht

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Mitberatende EP-Ausschüsse lehnen Dienstleistungskarte ab

Am 22.2.2018 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte abgelehnt und den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) aufgefordert, entsprechend zu votieren. Der Ausschuss zweifelt in seiner Stellungnahme den Mehrwert der Dienstleistungskarte an und kommt zu dem Schluss, dass sie sich mit bestehenden Instrumenten wie dem Europäischen Berufsausweis und dem einheitlichen Europäischen Ansprechpartner überlappe. Es sei vielmehr zu befürchten, dass die Karte die Komplexität an Instrumenten steigere. Ferner löse sie nicht die Probleme, die derzeit bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung, etwa beim Thema Versicherung, bestehen.  

Der EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) lehnte den Vorschlag der Kommission am 27.2.2018 ebenfalls ab. Die Abgeordneten waren der Ansicht, dass der Vorschlag die Einführung des Herkunftslandprinzips „durch die Hintertür“ zur Folge habe. Ihrer Ansicht nach solle die Kommission sich zur Vertiefung des Binnenmarktes auf die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie konzentrieren.

Damit haben alle vier beratenden Ausschüsse ein ablehnendes Votum abgegeben. Der federführende IMCO-Ausschuss wird Ende März über die Texte abstimmen. Die BAK begrüßt diese Voten. Sie kritisiert die Kommissionsvorschläge massiv.

 
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Mitteilung über die Reformempfehlungen: EP nimmt Initiativbericht an

Das Europäische Parlament hat am 18.1.2018 den Initiativbericht des italienischen Berichterstatters Nicola Danti (S&D) zur „Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG mit Blick auf die Regulierung und die Notwendigkeit einer Reform der freiberuflichen Dienstleistungen“ angenommen. Der Bericht enthält viele Gedanken, die der Position der BAK entsprechen und ist daher zu begrüßen. Anlass für die Initiative des Parlaments waren die im Januar 2017 von der Kommission als Teil des Dienstleistungspakets vorgelegten Reformempfehlungen für die reglementierten Berufe sowie die auf Grundlage der 2013 überarbeiteten Berufsanerkennungsrichtlinie erfolgte Transparenzübung. 
Den angenommenen Text finden Sie unter diesem Link.

 

 
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Konsultation zur Definition von KMU

Die Europäische Kommission hat am 6.2.2018 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingeleitet. 
Die Definition von KMU, laut Empfehlung 2003/361/EG, wird bei der Anerkennung von EU-Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb (staatliche Beihilfen), Strukturfonds sowie Forschung und Innovation (Horizont 2020) angewandt. Darüber hinaus ist sie für einige europäische administrative Freistellungen und Gebührenermäßigungen relevant. 
Frist zur Einreichung von Beiträgen ist der 6.5.2018. Zum Fragebogen gelangen Sie hier.

 

 

Wirtschaft

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EU-Vergabepaket: Präsidentin der Bundesarchitektenkammer trägt Position des Berufsstandes im EP vor

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments veranstaltete am 19.2.2018 einen Workshop zum EU-Vergabepaket. Neben weiteren Vertretern von Verbänden sowie aus Forschung und Verwaltung trug Frau Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, in einem fünfminütigen Redebeitrag die Position der europäischen Architektenschaft vor. Darin unterstrich sie die Bedeutung einer qualitätsorientierten Vergabe und betonte nachdrücklich die Bedeutung von Planungswettbewerben. Die Teilnahme am Workshop bot eine gute Möglichkeit, die Position des Berufsstandes und sein Fachwissen in der politischen Debatte zu Vergabe einzubringen. Neben dem Berichterstatter Carlos Coelho (EVP), der die Sitzung leitete, waren mit den Schattenberichterstattern anderer Fraktionen sowie den zuständigen Vertretern der Kommission wichtige Ansprechpartner anwesend.
Das Vergabepaket war im Oktober 2017 von der Kommission vorgelegt worden mit dem Ziel, mittels nicht-legislativer Empfehlungen die Vergabe öffentlicher Aufträge effektiver zu gestalten. Der IMCO-Ausschuss wird in den nächsten Monaten einen Initiativbericht zu dem Paket ausarbeiten. Mit dem Workshop sollten Informationen und Hinweise für inhaltliche Schwerpunkte zusammengetragen und unterschiedliche Interessenträger angehört werden.
Die BAK-Pressemitteilung zu diesem Termin finden Sie hier

 

 
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Zukunft der Kohäsionspolitik: Diskussion im Europäischen Parlament

Am 1.2.2018 fand eine außerordentliche Sitzung zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) im Europäischen Parlament statt. Dabei wurden Kernaspekte der Weiterentwicklung der Politik aus Sicht der EU-Institutionen und der europäischen regionalen Verbände beleuchtet. Die Abgeordnete Kerstin Westphal (S&D), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Zukunft der Kohäsionspolitik, warb für eine Beibehaltung der aktuellen Struktur der Politik. Vertreter europäischer Verbände, darunter Eurocities und die Vereinigung Europäischer Regionen (AER), setzten sich abschließend für eine verstärkte Beteiligung der Städte und Regionen an der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionspolitik ein.

 

Energie und Nachhaltigkeit

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Trilogverhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie

Die Energieeffizienzrichtlinie (EED) wird derzeit im Trilog der drei Institutionen Kommission, Rat und Parlament verhandelt. Am 17.1.2018 befasste sich das Europäische Parlament mit dem Bericht zur EED aus dem federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Das Plenum einigte sich auf eine Steigerung der Energieeffizienz von 35 Prozent bis 2030. Die jährliche Renovierungsquote von 3 Prozent für Gebäude im Eigentum der Regierung bleibt bestehen. Die Forderung, die Quote auf den gesamten öffentlichen Gebäudebestand auszudehnen, wurde abgelehnt. Die Verhandlungen sollen in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen werden.

 

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

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Welt-Städteforum: Bericht zur nachhaltigen Stadtentwicklung der EU

Unter dem Motto „Städte 2030, Städte für alle: Umsetzung der Neuen Städteagenda“ fand vom 7. – 13.2.2018 in Kuala Lumpur das sogenannte Welt-Städteforum (World Urban Forum) statt. Das Forum wird seit 2002 zweijährlich vom Programm der Vereinten Nationen UN-HABITAT veranstaltet. Im Rahmen der „Neuen Städteagenda“, die 2016 bei der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz „Habitat III“ in Quito angenommen wurde, bietet das Forum die Möglichkeit, zum konkreten Stand der Umsetzung Bilanz zu ziehen und Erfahrungen auszutauschen. 
EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, berichtete in Kuala Lumpur zum Stand der Umsetzung der EU-Städteagenda in den thematischen Partnerschaften. Ferner erläuterte Cretu den Stand der Entwicklung einer weltweit einheitlichen Definition von „Stadt“, die derzeit zusammen mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltbank erarbeitet und im März 2019 den Vereinten Nationen vorgestellt werden soll.
Die Presseerklärung der Europäischen Kommission mit weiteren Links finden Sie hier.