Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

BAK warnt vor Freigabe der Honorarsätze Artikel im Berliner Tagesspiegel vom 11.4.2019

Sollte der EUGH die verbindlichen Honorarsätze für Architekten, Ingenieure und Stadtplaner kippen, gefährdet das die Baukultur. Ein Gastbeitrag von Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer.

 

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Generalanwalt hält Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig

Schlussanträge im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren liegen vor (PDF-Dokument) (PDF-Dokument, 337.3 KB)

28.2.19 Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.

Das abschließende Urteil des EuGH wird für das zweite oder dritte Quartal 2019 erwartet.

Es ist natürlich außerordentlich bedauerlich, dass der Generalanwalt unseren schlüssigen Argumenten im Verfahren gegen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht folgen wollte. Die Planerorganisationen, allen voran BAK, BIngK und AHO, haben gemeinsam mit der Bundesregierung alles dafür getan, die These der EU-Kommission, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, zu widerlegen.

Auch wenn das letzte Wort in dem Verfahren noch nicht gesprochen ist – in einem vergleichbaren wichtigen Verfahren (C-94/04; „Cipolla“) ist der EuGH nicht dem Votum des Generalanwaltes gefolgt – müssen wir uns nun zeitnah mit den Auswirkungen eines möglichen negativen Urteils des EuGH befassen. Wichtig ist, den Planern in Deutschland eine verlässliche und handhabbare Lösung in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung an die Hand zu geben. In Vorgesprächen wurde dazu bereits erörtert, die HOAI auch im Fall eines Unterliegens vor dem EuGH möglichst weitgehend zu erhalten. Hintergrund ist

  • dass selbst die EU-Kommission keine Bedenken gegen die Regelungen der HOAI als solcher geäußert hat,

  • dass sich der Bundestag in zwei Beschlüssen ausdrücklich zur HOAI bekannt hat,

  • dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für den Erhalt der HOAI einsetzt.

Die Bundesregierung hat sich inhaltlich für die Beibehaltung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze ausgesprochen. Sollten diese aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs nun nicht mit EU-Recht vereinbar sein, müsste sie in Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 GG Verantwortung für die Kontinuität der Rechtsanwendung übernehmen und einen Weg der geringstmöglichen Abweichung von der jetzigen Rechtslage verfolgen.

Die Leistungsbilder der HOAI haben sich zudem als wertvolles Gerüst und Richtschnur für das Planen und Bauen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg etabliert. Sie sind für Auftraggeber und Auftragnehmer ebenso wie für Bauherren, Planer und Bauausführende ein verlässlicher Rahmen und eine Anleitung für das Planen und Bauen in Deutschland. Auch bietet die HOAI Rechtssicherheit, da sich Rechtsprechung und Praxis bis ins kleinste Detail mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt haben. Die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze müsste im Fall der Fälle gelockert werden. In Betracht käme – analog der Regelung bei anderen Freien Berufen – stattdessen eine Art gesetzlicher Regelrahmen, von dem durch ausdrückliche Vereinbarung abgewichen könnte. Diese abweichenden Vereinbarungen unterlägen jedoch einem ausdrücklichen Angemessenheitsvorbehalt mit Blick auf Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko.

Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens gilt:

  • Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind derzeit geltendes Recht.

  • Das laufende Gerichtsverfahren hat hierauf bis zum Abschluss keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen.

  • Alle bestehenden Verträge, einschließlich der vereinbarten Honorarsätze der HOAI, behalten wie bisher Gültigkeit.

Erst aufgrund eines stattgebenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wäre die Bundesregierung gehalten, die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze (§ 7 Abs. 1 HOAI) insgesamt umgehend abzuschaffen. Darüber hinausgehende Vorgaben des EuGH sind nicht zu erwarten.

Die mittelbaren Folgen für bestehende Honorarvereinbarungen wären aus rechtlicher Sicht begrenzt: Bei Mindestsatzunter- oder Höchstsatzüberschreitungen könnte regelmäßig keine Honoraranpassung mehr verlangt werden. Der Bestand HOAI-konformer Vereinbarungen ist dagegen in aller Regel nicht gefährdet.
Ungeachtet der sich möglicherweise ändernden rechtlichen Grundlagen sollte die Fort- und Weiterentwicklung der HOAI, gerade auch in Bezug auf die zunehmende Digitalisierung, Gegenstand der weiteren Diskussion bleiben.

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung und die Anmerkung des BAK-Präsidiums auf DABonline.de.

 

Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof

© © Andrey Popov@fotolia

 

Die EU-Kommission hatte am 16.11.2016 mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen werde. Die Klage ist am 23.6.2017 beim EuGH eingelegt und die Klageschrift der Bundesregierung am 28.6.2017 zugestellt worden. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C- 377/17 geführt. Am 7.11.2018 fand die mündliche Verhandlung vor der mit fünf Richtern besetzten Vierten Kammer statt, an der für die BAK Vizepräsident Prof. Niebergall als Beobachter teilnahm. Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens im ersten, voraussichtlich eher im zweiten Quartal 2019 zu rechnen.

Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI hatte die Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze: Gäbe es die Mindestsätze nicht, so die EU-Argumentation, würden sich mehr aus  -und inländische Büros in Deutschland niederlassen – dies komme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute. Kammern und Verbände hatten mit einer umfangreichen Argumentation die Bundesregierung von der Bedeutung der verbindlichen Honorarordnung insbesondere für die Qualität und damit den Verbraucherschutz überzeugt. 

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, wies darauf hin, dass die Zahl der Architekturbüros in Deutschland von 35.021 (2008) auf über 41.117 (2014) gestiegen sei. Dies belege, dass die HOAI kein Hindernis darstelle, sich hier niederzulassen – weder für In- noch für Ausländer. Ein Preiswettbewerb bei Planungsleistungen verfehle das Ziel einer guten Planung, denn billigere Planung bedeute in aller Regel weniger und schlechtere Planungsqualität. Wer am Planen spare, zahle später beim Bau und im Betrieb des Gebäudes vermeidbare erhöhte Kosten.

„Wir werden weiter mit guten Argumenten für den Erhalt der Honorarordnung kämpfen“, so Ettinger-Brinckmann zur aktuellen Entwicklung.

 

Stellungnahme zum Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 19.6.2015

 

PM 15/15: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein

Berlin, 19. Juni 2015 - Die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) verstößt aus Sicht der EU-Kommission gegen geltendes europäisches Recht. Am 18. Juni wurde ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben. Es wird nun geprüft, ob ausreichend Gründe dafür vorliegen, dass Architekten und Ingenieure aus Europa, die sich in Deutschland niederlassen, ihre Leistungen nach der HOAI abrechnen müssen. Aus Sicht der Kommission ist dieses nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da die Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können. Damit würde verhindert, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, betonte in einer ersten Reaktion: „Bei diesem Vertragsverletzungsverfahren werden sicher auch unterschiedliche Zielsetzungen der europäischen Politik zu berücksichtigen sein. Eine Honorarordnung ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wer plant und baut, der ist verantwortlich für Leib und Leben der Menschen, die diese Bauten nutzen. Wer hier dem Honorardumping Tür und Tor öffnet, wird sich seiner hohen Verantwortung bewusst sein müssen. Auch hinsichtlich der Transparenz der Planungs- und Baukosten ist bei dem ausführlichen Leistungsumfang der Architekten und Ingenieure und der umfassenden Haftungssituation in Deutschland eine Honorarordnung unverzichtbar. Wir haben unsere Argumente hierzu in Berlin und Brüssel vorgetragen. Unabhängig erstellte Rechtsgutachten zur HOAI unterstützen unsere Argumentation.“

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung zum EU-Verfahren nehmen. Präsidentin Ettinger-Brinckmann kündigte an, auch in dieser Zeit weiterhin für den Verbraucherschutz, Kostentransparenz und für die bekannt hohe Planungsqualität deutscher Architekten und Ingenieure kämpfen zu wollen. „Mit der Bundesregierung haben wir intensiv an der letzten Novelle der HOAI gearbeitet, gerade im Hinblick auf die europäischen Richtlinien. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir der Kommission auch jetzt gemeinsam die erwartete Rechtfertigung zur Verfügung stellen werden.“