KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ im Bundesumwelt- und -bauministerium
mit voller Kraft weiterführen!
Mit dem KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ fördert die Bundesregierung seit Ende
2011 energetische Quartiersansätze zur Steigerung der Energieeffizienz und Senkung des
CO2-Ausstoßes. Kommunen werden dabei unterstützt, energetische Quartierskonzepte zu erstellen und deren schrittweise Umsetzung durch ein Sanierungsmanagement anzustoßen. Bis
Anfang 2014 wurden gut 439 Mittelzusagen mit Volumen von rund 140 Millionen Euro erteilt,
davon 316 Zuschüsse für Konzepterstellung bzw. Sanierungsmanagement und 123 Darlehen
für die Quartiersversorgung. Diese Zahlen belegen das große Interesse bei den Kommunen
sowie den hohen Unterstützungsbedarf. Das Programm kommt vielfältigen Akteuren zu Gute
und in unterschiedlichen Quartierstypen zum Einsatz – von Eigenheimsiedlungen, über gemischte
Innenstadtviertel und historische Altstädte bis hin zu Großwohnsiedlungen.
Die unterzeichnenden Verbände bestärken im Zusammenwirken mit dem Deutschen Städtetag
und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die Bundesregierung, das KfW-Programm
„Energetische Stadtsanierung“ wie im Koalitionsvertrag vereinbart, als starkes Förderinstrument
mit voller Kraft fortzuschreiben. Damit es als lernendes Programm noch besser auf die differenzierten Herausforderungen und Anforderungen von Kommunen, integrierter Stadtentwicklung, verschiedener Wohnungsmärkte sowie von Immobilien- und Energiewirtschaft ausgerichtet werden kann, ist der Verbleib der Programmbetreuung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu begrüßen. Dadurch ist die notwendige Verbindung zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gewährleistet. Ebenso essenziell ist eine starke inhaltliche Kooperation und thematische Koordination der weiteren beteiligten Bundesministerien sowie der Länder.
Zentrale Erfolgskriterien
Der Deutsche Verband hat in einer Fachreihe im 2. Halbjahr 2013 mit Verbänden aus Immobilienwirtschaft, Planung und Architektur sowie Energiewirtschaft die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Programm beleuchtet. Die präsentierten kommunalen Praxisbeispiele
und Fachbeiträge sowie der Diskurs zwischen den Verbänden zeigten:
Insgesamt hilft die energetische Stadtsanierung, dass in den Städten und Gemeinden schrittweise ein zeitlich, technisch und akteursübergreifend abgestimmtes und für die spezifische Situation im Quartier geeignetes Maßnahmenbündel angegangen werden kann, das folgende
manchmal gegenläufige Anforderungen und Ziele miteinander in Einklang bringt:
- höchstmögliche Einsparungen an CO2 und Primärenergie;
- einkommensadäquat bezahlbaren Wohnraum und tragbare Energiekosten für alle Haushalte;
- Aufbau von technologisch nachhaltigen Infrastrukturen;
- die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in den Gebäudebestand;
- ein ästhetisch ansprechendes Erscheinungsbild unserer Städte und Gebäude.
Mit seiner Ausrichtung auf Investitionen in Immobilien und Versorgungsinfrastruktur bietet
das KfW-Programm eine wichtige, umsetzungsorientierte Ergänzung zu den vom Bundesumweltministerium geförderten kommunalen Klimaschutzkonzepten, die thematisch umfassender, dafür aber weniger konkret sämtliche Handlungsfelder zum Klimaschutz aufgreifen. Durch die räumlich-individuell abgestimmte Größe der Gebiete des KfW-Programms und die Identifizierung konkreter Maßnahmen und Akteure für die Umsetzung können Konzepte konzentriert kleinräumig umgesetzt werden. So können Erfolge und Wirkungen der Programme schnell sichtbar werden – ähnliches konnte in anderen quartiersorientierten Förderprogrammen wie z.B. den Sanierungsgebieten der Städtebauförderung beobachtet werden.
Stärkung durch Bündelung und Verzahnung mit weiteren Mitteln sowie Planungssicherheit
Um die energetische Stadtsanierung noch wirkungsvoller zu machen und in noch mehr Kommunen zum Einsatz zu bringen, sollte das KfW-Programm noch enger mit der weiteren Förderlandschaft verzahnt werden, Mittel sollten noch besser gebündelt werden. Hierfür bedarf
es eines integrierten Fördermittelmanagements zwischen Bund und Ländern sowie einer intensiveren interministeriellen bzw. ressortübergreifenden Abstimmung. Es gilt, sowohl die verschiedenen relevanten KfW-Programme untereinander als auch mit weiteren Programmen von
Bund und Ländern zu verzahnen. Dazu sollten die Bundesländer auch die Möglichkeiten der
neuen EU-Strukturfondsperiode ab 2014 konsequent nutzen. Als zusätzlicher Anreiz für Kommunen sollte aus den Quartierskonzepten ein direkterer Zugang zur Investitionsförderung
geschaffen werden. Für finanzschwache Kommunen sollten die Bündelungsmöglichkeiten mit
anderen Förderprogrammen sowie die Anerkennung von Arbeitsleistung Dritter verbessert werden, um den Eigenanteil so weit wie möglich zu verringern. Hier können gerade Wohnungsunternehmen und lokale Energieversorger für das Programm eine noch stärkere Rolle übernehmen und ihre Ressourcen in den Prozess aktiv einbringen, da diese auch direkt davon profitieren.
Eine andere wesentliche Voraussetzung ist Planungssicherheit. Die langfristigen Unternehmensstrategien von Wohnungswirtschaft sowie lokalen Energieversorgern müssen in Einklang gebracht werden mit Förderprogrammen, deren Dauer meist ungewiss ist. Ebenso bewirken die sich ändernden Regelungen, u.a. bei der EEG-Umlage auf erzeugten Strom oder wie geplant bei den Netzentgelten, Zurückhaltung auf der Investorenseite. Insgesamt ist die Rolle der dezentralen Stromerzeugung nicht hinreichend geklärt.
DV - Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
ADS - Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sanierungs- und Entwicklungsträger
ARGE e.V. - Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen
BAK - Bundesarchitektenkammer
BDA - Bund deutscher Architekten
BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
BVLEG - Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e.V.
Deutscher Mieterbund e.V.
GdW - Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer e.V.
Verband Wohneigentum e.V