Bericht aus Brüssel 6/2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bericht aus Brüssel der Bundesarchitektenkammer informiert über aktuelle europäische Themen, die für den Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner relevant sind. Wir freuen uns über Anregungen und Rückmeldungen.

Dies ist unser letzter BaB vor der Sommerpause, die nächste Ausgabe erscheint wieder zu Beginn September. Wir wünschen allen erholsame und schöne Ferien!

Brigitta Bartsch
EU-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

 

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Institutionelles

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Prioritäten der Finnischen Ratspräsidentschaft

Am 1.7.2019 hat Finnland den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU übernommen. Das Motto des finnischen Vorsitzes lautet: Ein nachhaltiges Europa, eine nachhaltige Zukunft. Finnland kündigte an, bis zum Ende des Jahres eine Einigung über ein verbindliches Datum für die angestrebte Klimaneutralität erzielen zu wollen. Das Programm des Vorsitzes konzentriert sich auf vier Hauptprioritäten: Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, Stärkung der EU als Vorreiterin für den Klimaschutz weltweit und Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer. Finnland will die Bemühungen zur Vertiefung des Binnenmarkts fortführen und kündigt an, die Vorhaben im Bereich der Digitalisierung zu verstärken. Es wird außerdem eine Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über den Haushalt 2020 angestrebt.
Das Programm der finnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Binnenmarkt und Recht

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Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission zum Einheitlichen Ansprechpartner

Die Europäische Kommission hat Anfang Juni hinsichtlich der Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie und der Berufsanerkennungsrichtlinie (BARL) an alle Mitgliedstaaten Aufforderungsschreiben gerichtet und somit die erste Stufe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Für Deutschland überprüfte die Kommission die EAP stichprobenweise in vier Ländern, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Im Fokus standen die Verfügbarkeit von Informationen sowie die Online-Abwicklung von Verfahren. Hierzu führte die Kommission Stichproben für verschiedene Dienstleistungsbereiche und Berufsgruppen durch, so auch für die Architekten. Hier hat sie vor allem die Verfügbarkeit, die einfache Auffindbarkeit sowie die Qualität von Informationen und Online-Verfahren über die EAP analysiert, einerseits zur Registrierung eines Architekturbüros sowie andererseits zur Anerkennung von Qualifikationen. 
Die Kommission ist der Ansicht, dass Verfahren und Formalitäten nach Artikel 57a Absatz 1 der Berufsanerkennungsrichtlinie für Architekten nicht konsequent umgesetzt worden sei. Sie ist der Auffassung, Deutschland sei seinen Verpflichtungen zum EAP nicht nachgekommen. Die Bundesregierung hat bis Anfang August Zeit, darauf zu reagieren.
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 
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Weitere Ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz

Am 26.6.2019 hat die von der EU-Kommission berufene unabhängige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) weitere ethische Leitlinien für die Entwicklung von KI vorgelegt. Die insgesamt 33 Anforderungen unterstützen einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz und berücksichtigen, dass KI zu den transformativsten Technologien für Innovation und Produktivität zählt. Sie enthalten Vorschläge zu den Themen Kontrolle, Sicherheit, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Nachhaltigkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz von Algorithmen. Um die Ethikleitlinien für vertrauenswürdige KI zu prüfen und weiterzuentwickeln, können Organisationen in der EU die Bewertungsliste nun in einer Pilotphase bis Ende des Jahres testen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Anfang 2020 vorgesehen.
Weitere Informationen zu den Leitlinien und der Testphase finden Sie hier.

 

Wirtschaft

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OECD-Regulierungsindex, PMR – Ergebnis der Umfrage

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Jahr 2018 den zuletzt 2013 erstellten Regulierungsindex, den Produktmarktregulierungsindex (PMR), neu ermittelt. Sie hat hierzu für Deutschland an das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Fragebogen gerichtet. Da die Fragen auch den Dienstleistungsbereich erfassten, u.a. den Berufsstand der Architekten, neben Ingenieuren, Notaren und Rechtsanwälten, hat sich der Berufsstand hier aktiv eingebracht und Hinweise gegeben bzw. die Beantwortung übernommen. Die Ergebnisse sind inzwischen veröffentlicht und auf der Internetseite der OECD eingestellt worden. Für den Berufsstand wird nun eine unterdurchschnittliche Regulierung festgestellt. Dies ist gegenüber der vorhergehenden Bewertung im Jahr 2013 eine deutliche Änderung des PMR für die Architekten in Richtung weniger Regulierung.

 

Energie und Nachhaltigkeit

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European Sustainable Energy Week in Brüssel

Vom 17. bis 21.6.2019 fand die European Sustainable Energy Week (EUSEW) mit über 90 Veranstaltungen zum Austausch über Strategien und Maßnahmen zum Klimaschutz in Brüssel statt. Die BAK wurde durch Markus Müller, Präsident der AK Baden-Württemberg, vertreten. Er nahm an der Panel-Diskussion "Speed up the energy transition by raising social acceptance" teil, die vom Architects´ Council of Europe (ACE) in Zusammenarbeit mit dem International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) organisiert wurde. Er betonte, dass alle Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Einklang mit Natur, Landschaft und Baukultur zu bringen und auf transparente Weise der Bevölkerung darzulegen seien. Ferner nahm Herr Müller an einem Workshop des ACE zum Thema "Raising the Bar for Level(s)" teil.

 
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EU-Gebäudesanierungspass - erstes Stakeholder-Treffen

Die novellierte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden, EPBD (2018/844/EU) sieht vor, dass die Europäische Kommission Machbarkeitsstudien für die Inspektionen eigenständiger Lüftungsanlagen und für Sanierungspässe für Gebäude durchführen soll. Die Studien werden in Zusammenarbeit mit Interessensvertretern erstellt. Dazu organisierte die Europäische Kommission am 24.6.2019 ein erstes Stakeholder-Treffen in Brüssel, bei dem auch das BAK-Büro Brüssel vertreten war. Es wurde über das Konzept des EU-Gebäudesanierungspasses diskutiert und die Ergebnisse der Stakeholder-Befragung präsentiert. Ferner wurde ein Überblick über in der EU bereits existierende Sanierungspässe gegeben. Martin Pehnt, Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu), stellte für Deutschland den individuellen Sanierungsfahrplan Baden-Württemberg vor. Anschließend konnten die Interessensvertreter ihre Position in Form einer ad-hoc-Befragung und Diskussion darlegen. Besonders hervorgehoben wurden die Aspekte der freiwilligen oder obligatorischen Anwendung und inwieweit ein Sanierungspass europaweit harmonisiert sein sollte.

 

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

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Konsultation zur Umsetzung der EU-Städteagenda: BAK-Beitrag

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Bewertung der bisherigen Umsetzung der EU-Städteagenda durchgeführt. Die BAK hat sich an der Konsultation beteiligt und in ihrem Beitrag die Aufnahme des Themas Baukultur und die vermehrte Einbindung von Architekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplanern in die thematischen Partnerschaften zur Umsetzung der Städteagenda gefordert.
Den BAK-Beitrag finden Sie hier (PDF-Dokument).

 
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Arbeitsfrühstück zum Thema Bauen und Wohnen mit Bayerischem Staatsminister Dr. Hans Reichhart

Am 13.6.2019 lud der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, zum Austausch zu aktuellen europapolitischen Bau- und Wohnungsthemen in die Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel ein. Katharina Erdmenger, Leiterin des Bereichs Innenpolitik in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, gab einen Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Die Neuauflage der Leipzig-Charta und die Novellierung der EU-Bauprodukteverordnung seien die zentralen Vorhaben im Bereich Bauen und Wohnen. Ferner wurden Aspekte zum Thema Normung und die Umsetzung der 2018 novellierten Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) diskutiert. 

 
 

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