Bericht aus Brüssel 5/2018

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am 25. Mai 2018 trat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, uns Ihr Interesse an unserem Bericht aus Brüssel nochmals zu bestätigen und sich mit der Nutzung Ihrer persönlichen Daten für diesen Zweck einverstanden zu erklären. 

 

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Ihr Team im BAK-Büro Brüssel

 

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Institutionelles

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Öffentliche Konsultation zur Zukunft Europas

Am Europatag, den 9.5.2018 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Zukunft Europas gestartet, die sich an alle EU-Bürger richtet. Sie umfasst zwölf Fragen zu den Erwartungen der Bürger an die zukünftige EU-Politik mit 27 Mitgliedstaaten und ist Teil der im März 2017 mit der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft Europas angestoßenen Debatte über die Zukunft der EU. Sie läuft parallel zu den in den Mitgliedstaaten organisierten Bürgerdialogen. Ein Abschlussbericht soll auf dem EU-27-Gipfel in Sibiu am 9.5.2019, wenige Wochen vor den Europawahlen, vorgelegt werden.
Frist zur Beantwortung ist der 9.5.2019.
Zum Fragebogen gelangen Sie hier.

 

 

Binnenmarkt und Recht

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Kommissionsleitfaden zu innovationsfördernder Vergabe veröffentlicht

Mitte Mai hat die Europäische Kommission einen Leitfaden zu innovationsfördernder Vergabe (Guidance on Innovation Procurement) veröffentlicht. Dieser ist Teil des Vergabepakets, das die Kommission letztes Jahr im Oktober vorgelegt hat. Er soll die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der 2014 überarbeiteten Vergaberichtlinien unterstützen und richtet sich in erster Linie an Vergabestellen. 
Die BAK hatte sich im Rahmen einer Konsultation an der Vorbereitung des Leitfadens beteiligt. In ihrem Beitrag begrüßte sie grundsätzlich die im Leitfadenentwurf beschriebenen Ziele zur innovationsfördernden Vergabe. Ferner unterstützte sie insbesondere die ausdrückliche Orientierung am Qualitätskriterium statt am Preis als Vergabekriterium und warb für Planungswettbewerbe als innovationsfördernde Vergabeverfahren.
Den Leitfaden finden Sie hier.

 

 
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Warenpaket: Allgemeine Ausrichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren angenommen

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat bei seiner Tagung am 28.5. einstimmig seine Allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, angenommen. Der Kompromisstext ist aus Sicht der BAK zu begrüßen.
Österreich, das als nächstes die Ratspräsidentschaft innehat, kündigte an, den Trilog möglichst schnell abschließen zu wollen. Damit die Beratungen aufgenommen werden können, muss zunächst noch das Europäische Parlament seinen Bericht verabschieden. 
Mit der Verordnung soll der Binnenmarkt für Waren, für die keine harmonisierten Vorschriften auf EU-Ebene bestehen, weiter vorangebracht werden. 
Die Allgemeine Ausrichtung finden Sie hier.

 

 
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EU-Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Die Europäische Kommission hat am 18.5. den EU-Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2018 veröffentlicht. Damit werden die digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste in den EU-Mitgliedstaaten verglichen. Deutschland verharrt bei dem europäischen Vergleich im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 Mitgliedstaaten.
Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

 

Wirtschaft

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Europäisches Semester 2018: Vorlage der länderspezifischen Empfehlungen

Die Europäische Kommission hat am 23.5. ihre länderspezifischen Empfehlungen für wirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 vorgelegt. Die europäische Wirtschaft wächst derzeit so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehr. Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro liegen alle Euro-Länder im Jahr 2018 unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Die derzeit günstigen Bedingungen sollten dafür genutzt werden, die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. 
Die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

 
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EU-Handelsverträge mit Japan und Singapur: Europäische Kommission schlägt Unterzeichnung vor

Die Europäische Kommission hat dem Rat am 18.4. die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. Sobald sie vom Rat genehmigt wurden, werden die Abkommen dem Europäischen Parlament übermittelt. Angestrebt wird, dass die Handelsabkommen mit Japan und Singapur noch vor Ende des Mandats der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen mit Singapur muss auch noch das Ratifizierungsverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten durchlaufen.
Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit Japan über Investitionsschutzstandards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgeführt.
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit weiteren Links finden Sie hier.

 

 
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Europäische Investitionsbank: Finanzierung von Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Wohnungsvermieter VIVAWEST und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben einen Kreditvertrag über 100 Millionen Euro abgeschlossen. VIVAWEST wird die Gelder der EU-Bank, die über Garantien aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert sind, für den Bau von rund 900 Wohneinheiten nach dem KfW-55 Standard in verschiedenen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. 
Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Energie und Nachhaltigkeit

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EU Green Week: Grüne Städte für eine grünere Zukunft

Im Rahmen der EU Green Week richtete die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission vom 22. bis 24.5. eine Konferenz zum Thema „Grüne Städte für eine grünere Zukunft“ aus. In zahlreichen Podiumsdiskussionen tauschten Vertreter aus Verbänden, Behörden, Politik und den Europäischen Institutionen gute Praktiken und Lösungsansätze für eine nachhaltigere Zukunft von Städten aus. Diskutiert wurde u.a. über Luftqualität, Lärm, Abfall, Wasserbewirtschaftung, Vergabe, Tourismus und partizipatorische Ansätze für Stadtentwicklung. Neben der Hauptkonferenz in Brüssel fanden über 280 Partnerveranstaltungen überall in Europa statt. Das BAK-Büro Brüssel wird zu weiteren Einzelheiten in Kürze berichten.
Weitere Informationen zur EU Green Week finden Sie hier.

 

 
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Klimaschutz: Rat verabschiedet Lastenverteilungsverordnung

Der Rat hat am 14.5. eine Verordnung über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen verabschiedet. Darin werden für den Zeitraum 2021‑2030 verbindliche Zielvorgaben für die Reduzierung des Emissionsausstoßes der Mitgliedstaaten in Sektoren festgelegt, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen. Dazu gehören Gebäude, Landwirtschaft (Nicht-CO2-Emissionen), Abfallwirtschaft und Verkehr (mit Ausnahme des Luftverkehrs und des internationalen Seeverkehrs). Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass das Ziel der EU, ihre Treibhausgasemissionen in den Lastenteilungssektoren bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 zu reduzieren, erreicht wird. 
Mit der Annahme im Rat ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen und die Verordnung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. 
Den Text der Verordnung finden Sie hier.

 

 

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

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Kohäsionspolitik: Kommssionsvorschlag für den Zeitraum nach 2020

Die Europäische Kommission hat am 29.5.2018 ihren Vorschlag für die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum von 2021 – 2027 vorgestellt. Die Kohäsionspolitik soll eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern. Sie ist nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Im kommenden EU-Finanzrahmen sind dafür 331 Milliarden Euro eingeplant. Die fünf prioritären Investitionsbereiche sind Digitalisierung und Förderung von KMU, Bekämpfung des Klimawandels, der Ausbau von strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen sowie Maßnahmen für ein sozialeres Europa (Arbeitsplätze, Bildung und soziale Inklusion). Deutschland soll künftig rund ein Fünftel weniger Geld aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen. Der Verteilungsschlüssel für den Regional- und Kohäsionsfonds beruht weiterhin zu 80 Prozent auf der Wirtschaftsleistung pro Kopf, wird aber durch weitere Faktoren, wie beispielsweise Jugendarbeitslosigkeit, ergänzt. Der deutsche Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen, wurde von der Kommission aufgenommen. In den kommenden Monaten wird im Rat über den Vorschlag verhandelt. Im Anschluss muss auch das Europaparlament zustimmen.
Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 
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Heritage Summit: Debatte zur Zukunft des europäischen Kulturerbes

Am 22.6. findet im Rahmen des European Cultural Heritage Summits in Berlin eine Debatte mit Entscheidungsträgern aus dem Kulturerbebereich zur Zukunft des Europäischen Kulturerbes statt. Ausgangspunkt für die Debatte mit dem Titel „Sharing Heritage – Sharing Values“ sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 14.12.2017 über Bildung und Kultur. Diese Schlussfolgerungen basieren auf den wichtigsten Ergebnissen der Diskussion der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Göteborg am 16.11.2017 sowie auf der Mitteilung der Europäischen Kommission zur „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“.
Im Rahmen der European Policy Debate wird der „Berlin Call” vorgestellt, der als nachhaltiger Impuls des European Cultural Heritage Summit für eine gemeinsame europäische Agenda sowie einen Aktionsplan für Erhalt und Entwicklung des Kulturerbes und dessen strategischen Einsatz wirbt.
Neben dem EU-Kommissar für Bildung und Kultur Tibor Navracsics, der deutschen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und weiteren Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, sind für das Europäische Parlament die Abgeordneten Silvia Costa und die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung Petra Kammerevert unter den Sprechern. ACE-Präsident Georg Pendl nimmt an der Veranstaltung teil. 
Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie hier.