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Bericht aus Brüssel 5/2021

Ausgabe 5/2021 vom 2. Juni 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Bericht aus Brüssel der Bundesarchitektenkammer informiert über aktuelle europäische Themen, die für den Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner relevant sind. Wir freuen uns über Anregungen und Rückmeldungen.

 

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Ihr Team im EU-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

 

 

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INHALTSVERZEICHNIS

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1 INSTITUTIONELLES/ÜBERGREIFENDE THEMEN

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1.1 VERANSTALTUNG DER BAK ZUM NEUEN EUROPÄISCHEN BAUHAUS (NEB)

Am 27. Mai veranstaltete die Bundesarchitektenkammer einen hochkarätig besetzten Live-Talk zum Neuen Europäischen Bauhaus am Vorabend der Bundeskammerversammlung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob in einer Videobotschaft die herausragende Rolle der Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen für das Neue Europäische Bauhaus hervor. In einem Panel diskutierten Staatssekretärin Anne Kathrin Bohle, Prof. Schellnhuber, ehemaliger Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Ruth Reichstein, Kabinett der Kommissionspräsidentin, und weitere Redner mit der Präsidentin der BAK über das Thema „Nachhaltigkeit gemeinsam gestalten“. Fast 800 Interessierte verfolgten die virtuelle Veranstaltung. Damit verabschiedete sich Barbara Ettinger-Brinckmann als BAK-Präsidentin von der Öffentlichkeit.

Den Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie bei DABonline hier. 

 
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1.2 INFORMATION FÜR DIE PARTNER DES NEUEN EUROPÄISCHEN BAUHAUSES - AKTUELLER STAND NEB-PREISE

Am 31. Mai endete die Bewerbungsfrist für die Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus. Die Europäische Kommission wird zunächst die Zulässigkeit der eingereichten Beiträge laut Förderkriterien prüfen. Durch ein öffentliches Votum werden Mitte Juni pro Preiskategorie jeweils drei Projekte vorausgewählt. Aus diesen 20 bis 25 Projekten wird eine Jury, bestehend aus offiziellen NEB-Partner-Organisationen, sodann eine Gewinner-Liste vorschlagen. Die Kommission möchte auf dieser Grundlage Ende Juli eine endgültige Auswahl treffen. Die Preisverleihung findet voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte statt.

Die BAK prüft noch, ob und wie sie als offizieller NEB-Partner in der Jury mitwirken kann. Insgesamt gibt es aktuell 139 offizielle NEB-Partner (bei 550 Bewerbungen), davon vierzehn aus Deutschland. Außer der BAK sind dies z.B. auch die DGNB und die Bundesstiftung Baukultur. Zwanzig Partnerorganisationen kommen aus dem Bereich Architektur und Design, zwölf aus der Stadt- und Landentwicklung.

Weitere Informationen zu den NEB-Preisen finden Sie hier und zu den NEB-Partnern hier.

 

2 STÄRKUNG FREIBERUFLICHKEIT UND FÖRDERUNG MITTELSTAND

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2.1 AKTUALISIERTE EU-INDUSTRIESTRATEGIE – MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Die Europäische Kommission hat am 5. Mai eine aktualisierte Industriestrategie veröffentlicht (COM(2021)350 final). Das Ziel ist, den Binnenmarkt zu stärken und den Gegebenheiten nach der Coronakrise anzupassen. Die wirtschaftliche Erholung soll durch einen gestärkten Binnenmarkt erreicht werden. Abhängigkeiten sollen vermindert werden. Gleichzeitig geht es der Kommission darum, den digitalen und ökologischen Wandel voranzutreiben und damit die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Es wird darin auch die Rolle des Binnenmarktes für Dienstleistungen hervorgehoben. Es soll geprüft werden, einen Legislativvorschlag zu harmonisierten Regulierungsstandards bei wichtigen Unternehmensdienstleistungen vorzulegen. Hier sind sodann der Koordinierungskreis Europa und der Rechtsausschuss der BAK zu befassen, um frühzeitig eine Positionierung zu erarbeiten, die bei Kommission und Parlament einzubringen ist.

Die Mitteilung finden Sie hier. (PDF-Dokument)  

 
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2.2 KONSULTATION ZU DEN DIGITALEN GRUNDPRINZIPIEN DER UNION

Die Europäische Kommission hat am 12. Mai einen Fahrplan für Arbeiten zu den digitalen Grundprinzipien der Union vorgelegt. Sie führt dazu ein Konsultationsverfahren durch. Hintergrund ist die von der Kommission im Februar 2020 vorgestellte Digitale Strategie, in der sie die Leitlinien für den Umgang mit den Herausforderungen durch die zunehmende Digitalisierung festlegt. Ziel ist es, die digitalen Rechte der Europäerinnen und Europäer zu identifizieren und in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments festzuhalten. Dazu zählen zum Beispiel neben dem Zugang zum Internet auch eine digitale öffentliche Verwaltung, digitale Signaturen, digitale Produkte und für den Menschen nachvollziehbare Algorithmen. Interessenträger haben bis 2. September 2021 die Gelegenheit, sich an der Konsultation zu beteiligen.

Die BAK wird in ihrer Steuerungsgruppe Digitalisierung den Fahrplan prüfen und entscheiden, ob sie sich an der Konsultation beteiligen wird. Das Vorhaben zu den digitalen Grundprinzipien war bei der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe am 20. Mai vorgestellt worden.

Sie finden die Konsultation hier.
 

 
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2.3 EP-ENTSCHLIEßUNG ZUM DIGITALEN BINNENMARKT UND KI

Das Europäische Parlament hat am 20. Mai eine Entschließung zum Thema “Digitale Zukunft Europas: digitaler Binnenmarkt und Einsatz von KI für europäische Verbraucher” angenommen und damit auf Vorhaben der Kommission zum digitalen Binnenmarkt sowie zu Künstlicher Intelligenz reagiert (vgl. Bericht aus Brüssel 4/2021). Es betont darin die Bedeutung gemeinsamer europäischer Regeln für den digitalen Binnenmarkt sowie für zugängliche und nutzerzentrierte Technologien. Insbesondere KI wird als Schlüsseltechnologie im Hinblick auf den digitalen Wandel genannt. Das Parlament fordert hier mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine angemessene menschliche Kontrolle über KI. Weitere wichtige Themen sind die Nutzung digitaler Technologien beim Green Deal und der Kreislaufwirtschaft, der Austausch und die Interoperabilität von Daten sowie digitale Kompetenzen.

Die BAK hatte bereits 2020 zum Weißbuch der Kommission zu KI Stellung genommen und betont, KI-Anwendungen sollten zunächst vor allem Assistenzsysteme sein, damit die Entscheidungshoheit nach wie vor beim Menschen liege. Die im April von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschläge zu KI wurden im Mai in der BAK-Steuerungsgruppe Digitalisierung diskutiert. Eine genauere Prüfung aus Sicht des Berufsstandes erfolgt nun in der ad-hoc-Arbeitsgruppe KI.

Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments gelangen Sie hier.

Die Entschließung finden Sie hier.

 

 

3 NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE PLANEN UND BAUEN

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3.1 EU-AKTIONSPLAN ZUR SCHADSTOFFFREIHEIT VON LUFT, WASSER UND BODEN

Die Europäische Kommission hat am 12. Mai einen Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Böden als Teil des Green Deal vorgelegt. Es soll eine möglichst schadstofffreie Umwelt (“Null-Schadstoff-Ziel”) bis 2050 erreicht werden. Für 2030 sieht der Aktionsplan Zwischenziele und Verbesserungen in folgenden Bereichen vor: Luft-, Wasser- und Bodenqualität, Ökosysteme und biologische Vielfalt, Verkehrslärm sowie Reduzierung des Gesamtabfallaufkommens um mindestens 50 Prozent. Entsprechend angepasst werden sollen u.a. die Richtlinien zu Luft- und Wasserqualität, das EU-Abfallrecht sowie Vorschriften zu Produktion und Verbrauch. Besonders relevant für den Berufsstand ist das Vorhaben, 2023 ggf. gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen vorzuschlagen und bei der Renovierungswelle die Schadstofffreiheit mit einzubeziehen.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass mittelfristig mit Veränderungen in Produktionsprozessen und vermehrten Kontrollen zur effektiven Durchsetzung von Vorschriften zu rechnen ist. Die BAK setzt sich u.a. im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und Flächen sowie für eine vorausschauende und langfristige Planung ein. Insbesondere im Hinblick auf die gebaute Umwelt sowie städtische und ländliche Räume kann die Expertise von Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen sowie von Stadtplanerinnen und Stadtplanern einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des “Null-Schadstoff-Ziels” leisten.

Das weitere Vorgehen zum Aktionsplan wird mit dem BAK-Referat Architektur und Bautechnik abgestimmt. Die angekündigten Einzelinitiativen werden jeweils auf ihre Relevanz für den Berufsstand geprüft und ggf. in den BAK-Fachausschüssen Planen und Bauen, Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtentwicklung diskutiert.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier, den Aktionsplan hier.

 

 
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3.2 KONVENT DER BÜRGERMEISTER - GRÜNDUNG DER KAMMER DER NATIONALEN BOTSCHAFTER DURCH KOMMISSION UND ADR

Die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen haben im April 2021 eine Kammer der nationalen Botschafter eingerichtet, die an den Konvent der Bürgermeister angeschlossen ist. Der Konvent, der von der EU-Kommission im Jahr 2008 gegründet wurde, ist mit über 10.000 lokalen und regionalen Regierungen die größte Initiative von Städten und Regionen für Klima und Energie weltweit. Die Unterzeichnerstädte verpflichten sich, das EU-Ziel einer 40-prozentigen Treibhausgasreduzierung bis 2030 anzustreben und einen gemeinsamen Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel zu verfolgen. Hierzu soll innerhalb von zwei Jahren ein Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) vorgelegt werden. Mithilfe des neuen Gremiums sollen insbesondere Initiativen unterstützt werden, die zur Klimaneutralität bis 2050 führen können. Deutschland wird bei der Kammer von AdR-Mitglied Henrike Müller (Die Grünen) von der Bremer Bürgerschaft vertreten.

Nachhaltige Strategien in der Architektur und Stadt- und Landschaftsplanung sind wesentliche Bestandteile bei einem gemeinsamen Handlungsansatz für Klimaschutz und Klimaanpassung. Die BAK greift diese Thematik aktuell u.a. in der Diskussion zum Neuen Europäischen Bauhaus mit auf und wird weitere Entwicklungen in den Ausschüssen für Stadtplanung und Landschaftsarchitektur diskutieren und im Sinne des Berufsstands kommentieren.

Informationen zum Konvent der Bürgermeister finden Sie hier.

 
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3.3 EU-KULTURERBEPREIS 2021 FÜR BAUHAUS-MUSTERHAUS „HAUS AM HORN“ IN WEIMAR

Das „Haus am Horn“ in Weimar erhält in diesem Jahr den Europäischen Kulturerbepreis, der von der Europäischen Kommission zusammen mit Europa Nostra vergeben wird. Mit der höchsten europäischen Kulturerbe-Auszeichnung werden 24 beispielhafte Projekte aus 18 europäischen Ländern in den Bereichen Erhaltung, Forschung, Engagement, Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung gewürdigt. Die Auszeichnungen werden vom EU-Programm Kreatives Europa unterstützt.

Das Haus am Horn wurde 1923 als erstes Bauhaus-Musterhaus für zeitgemäßes Bauen und Wohnen zur Bauhaus-Ausstellung errichtet. In einer interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen der Bauabteilung der Klassik Stiftung Weimar, den Architekten, Landschaftsplanern und Ausstellungsgestaltern sowie der Denkmalpflege und dem Kurator der Klassik Stiftung Weimar wurde das ursprüngliche ästhetische Erscheinungsbild des Hauses wiederhergestellt.

Die Auszeichnung betont, wie wichtig die Qualität der aufwendigen Renovierung ist.

Weitere Informationen zu dem Projekt finden Sie hier, die Internetseite der European Heritage Awards hier.

 

 
 

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