Bericht aus Brüssel 5/2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bericht aus Brüssel der Bundesarchitektenkammer informiert über aktuelle europäische Themen, die für den Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner relevant sind.
Wir freuen uns über Anregungen und Rückmeldungen.
Brigitta Bartsch
EU-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

 

Druckversion als PDF (PDF-Dokument, 272.1 KB)

 

Inhaltsverzeichnis

Link zum Inhaltsverzeichnis

Institutionelles

Link zum Inhaltsverzeichnis

Wahlen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl veröffentlicht. Die erste konstituierende Sitzung des neuen Plenums findet vom 2.-4.7.2019 statt. Die Besetzung der neuen Europäischen Kommission erfolgt in den kommenden Monaten. Sie soll am 1.11.2019 ihre Arbeit aufnehmen. 
Die Ergebnisse der Europawahl finden Sie hier.

 
Link zum Inhaltsverzeichnis

Informeller Europäischer Rat in Sibiu zur Zukunft der EU

Am 9.5.2019 fand im rumänischen Sibiu eine informelle Tagung des Europäischen Rates zur Zukunft der EU statt. Es wurde eine „Erklärung von Sibiu“ verabschiedet, die zehn Verpflichtungen auflistet, an die sich die Staats- und Regierungschefs für die Zukunft der EU gebunden fühlen. Dazu zählen das Bekenntnis zu einem geeinten Europa, zu Solidarität und Fairness und das Versprechen, die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Sicherheit der Bürger und die Zukunft der nächsten Generationen zu schützen. 
Die Erklärung von Sibiu finden Sie hier.

 
Link zum Inhaltsverzeichnis

Bilanz der Amtszeit von Kommissionspräsident Juncker

Am 7.5.2019 hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Pressekonferenz ab, um vor dem Gipfeltreffen in Sibiu und den Europawahlen Bilanz über seine Amtszeit zu ziehen. In den drei prioritären Bereichen der Juncker-Kommission, nämlich Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, sieht er große Fortschritte. Die Beschäftigungsquote sei gestiegen und Jugendarbeitslosigkeit wurde verringert; allerdings müssten Wohlstandsdifferenzen in der EU weiterhin beglichen werden. Zu erfolgreich verabschiedeten Gesetzen zählt der Präsident Maßnahmen zur Verringerung von Plastikmüll, neue Regelungen zu Datenschutz und Reformen für Sozialrechte. Weiterhin sei ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhindert worden. Bedauern drückt er hinsichtlich seines Nicht-Eingreifens in die Kampagne vor dem Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich aus. 

 

Binnenmarkt und Recht

Link zum Inhaltsverzeichnis

Anpassung des Notifizierungsverfahrens nach Dienstleistungsrichtlinie

Da die Beratungen über die Reform des Notifizierungsverfahrens im Rahmen des Dienstleistungspaketes nicht vorankommen, hat die Europäische Kommission angekündigt, das bereits geltende Notifizierungsverfahren im Rahmen der aktuellen Dienstleistungsrichtlinie anpassen zu wollen. Nach der Dienstleistungsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, neue Anforderungen, die die Niederlassungs- oder die Dienstleistungsfreiheit einschränken, der Europäischen Kommission mitzuteilen. Sollte diese zu dem Schluss kommen, dass eine notifizierte Maßnahme nicht mit EU-Recht vereinbar ist, so kann sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, diese nicht zu erlassen oder aufzuheben. Bislang hat die Kommission hierbei nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen verbindlichen Beschluss nach Artikel 288 AEUV zu fassen. 

 
Link zum Inhaltsverzeichnis

EuGH-Urteil: Messung der täglichen Arbeitszeit notwendig

Am 14.5.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Hintergrund ist die Rechtssache Federación de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE (C-55/18), die Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank SAE, mit der letztere verpflichtet werden soll, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Nach dem EuGH ergibt sich aus der EU-Grundrechtecharta das Recht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Diese Rechte würden durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert. Damit die Einhaltung dieser Rechte sowohl durch den Arbeitnehmer, den Arbeitgeber als auch nationale Behörden und Gerichte überprüft werden könne, bedürfe es eines täglichen Zeiterfassungssystems. 
Die Pressemitteilung des EuGH finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Wirtschaft

Link zum Inhaltsverzeichnis

Europäisches Semester: Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018

Am 17.5.2019 hat der Rat Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der eingehenden Überprüfungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018 angenommen und darin die Veröffentlichung der Länderberichte der Kommission Ende Februar 2019 begrüßt. Die Kommission hatte darin Reformen zur Verstärkung des Wettbewerbs bei Unternehmensdienstleistungen sowie den reglementierten Berufen angeregt. Für Deutschland merkte sie an, freiberufliche Dienstleistungen seien im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor überreguliert, wobei vorbehaltene Tätigkeiten, die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer sowie die Regulierung von Preisen und Gebühren den Wettbewerb behinderten. Der Kommission zufolge könnte die Deregulierung von Dienstleistungen sowohl die Konjunktur als auch die Investitionen in Deutschland ankurbeln. Auf Basis der Ratsschlussfolgerungen wird die Kommission in diesem Sommer ihre länderspezifischen Empfehlungen für 2019 veröffentlichen. 
Die Schlussfolgerungen des Rates zu den Ergebnissen der eingehenden Überprüfungen und der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2018 finden Sie hier.

 

Energie und Nachhaltigkeit

Link zum Inhaltsverzeichnis

Erklärung der UIA zur UN-Habitat-Versammlung in Nairobi

Die „International Union of Architects (UIA)“ hat anlässlich der UN-Habitat Versammlung in Nairobi eine Erklärung zur Rolle der Architektur bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) veröffentlicht. Darin wird die Bedeutung einer nachhaltigen Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung unterstrichen und Prinzipien für eine nachhaltige Architektur aufgestellt. 
UN-Habitat ist die zentrale Organisation der Vereinten Nationen (VN) im Bereich Stadtentwicklung, Siedlungswesen und Wohnungsversorgung in Entwicklungs- und Transformationsländern. Ziel der Organisation ist, eine nachhaltige städtische Entwicklung zu fördern. 2016 wurde in Quito, Ecuador, bei der dritten Konferenz der VN für Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung, Habitat III, eine Neue Städteagenda (New Urban Agenda/NUA) mit weltweiten Zielen und Orientierungen zur nachhaltigen Stadtentwicklung festgelegt.
Die Erklärung der UIA zur Rolle der Architektur bei der Umsetzung der SDGs finden Sie hier.
Den „UIA-Architecture-Guide“ zu den SDGs finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

 

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

Link zum Inhaltsverzeichnis

Europa Nostra Awards 2019 für drei deutsche Projekte

Drei Projekte aus Deutschland wurden von der Europäischen Kommission und dem europäischen Kulturerbe-Netzwerk Europa Nostra mit dem Europäischen Kulturerbe-Preis 2019 ausgezeichnet: in der Kategorie Forschung das „RomArchive - Digitales Archiv der Sinti und Roma“ aus Berlin, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung das digitale Geschichtsbuch „DENKMAL EUROPA“, ebenfalls aus Berlin, sowie „Stewards of Cultural Heritage“, ein Ausbildungsprogramm für vertriebene Kulturerbe-Spezialisten aus Syrien, das von einem deutschen Institut in Istanbul durchgeführt wird.
Die Europäische Kommission und Europa Nostra haben außerdem einen Sonderpreis für das europäische Kulturerbe zu Ehren der Pariser Feuerwehr angekündigt. Die Feuerwehrleute der Stadt hatten gemeinsam mit der Polizei und Denkmalschützern die Flammen, die die Kathedrale von Notre Dame in der Nacht vom 15.4.2019 verwüsteten, mutig und fachkundig bekämpft und das Hauptschiff sowie die darin befindlichen kostbaren Artefakte erfolgreich vor einer vollständigen Zerstörung bewahrt. Insgesamt wurden 25 Preisträger aus 16 Ländern ausgezeichnet.
Weitere Informationen zum Europäischen Kulturerbe-Preis finden Sie hier.