Bericht aus Brüssel 3/2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bericht aus Brüssel der Bundesarchitektenkammer informiert über aktuelle europäische Themen, die für den Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner relevant sind. Wir freuen uns über Anregungen und Rückmeldungen.

 

Wir wünschen Ihnen eine schöne Osterzeit. Bleiben Sie gesund!

Ihr Team im EU-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

 

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Inhaltsverzeichnis

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COVID-19: Reaktion der Europäischen Kommission

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EU-Maßnahmen

Die Europäische Kommission hat einen Coronavirus-Krisenstab eingerichtet, um gemeinsame Maßnahmen auf politischer Ebene zu koordinieren. Ziel ist, die Mitgliedstaaten bei den nationalen Maßnahmen zu unterstützen. Eigene Bereiche, in denen die Kommission tätig wird, sind das Gesundheitswesen, Grenz- und Mobilitätsmaßnahmen, Krisenmanagement und Solidarität, Forschung und Bildung sowie Wirtschaft. 
Die Bundesarchitektenkammer und die Architektenkammern der Länder haben ein umfassendes Informationsangebot zu rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen und zum Thema Homeoffice im Kontext der Coronakrise für Planungsbüros auf der BAK-Webseite zusammengestellt.
Die Hinweise der BAK finden Sie hier.

 
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Spezielle KMU-Maßnahmen

Die Kommission hat kurzfristig Legislativvorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft vorgelegt, die bereits vom Europäischen Parlament und dem Rat angenommen wurden. Dazu zählen eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise („Coronavirus Response Investment Initiative“/CRII), für die Mittel in Höhe von 37 Mrd. Euro aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus den Fonds der Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt wurden. Diese können auch für die Unterstützung von KMU so wie Architekturbüros eingesetzt werden. Die Kommissarin für Regionalpolitik Elisa Ferreira und der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit haben zu diesem Zweck ein Schreiben an die zuständigen Minister in den Mitgliedstaaten versandt und Ansprechpartner für die Hilfen benannt. Um besonders hart getroffene kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, sollen ferner Investitionen in Höhe von 20 Mrd. Euro durch die EIB-Gruppe ermöglicht werden. Die Kommission kündigte an, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) bereitzustellen, sodass dieser KMU mit Liquidität versorgen kann.
Die Kommission hat zudem befristete Vorschriften für staatliche Beihilfen erlassen, damit die Regierungen der Wirtschaft Liquidität zur Verfügung stellen können. 
Ein Factsheet zu den Corona-Maßnahmen der EU finden Sie hier. Das Schreiben zur Investitionsinitiative für Deutschland finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Binnenmarkt und Recht

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KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa

Die Europäische Kommission hat am 10.3.2020 eine Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorgelegt. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern und sie beim “doppelten Übergang” hinsichtlich Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu unterstützen. Hierzu schlägt die Kommission Maßnahmen vor wie Kapazitätsaufbau und Unterstützung des Übergangs zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung, Abbau regulatorischer Hürden und Verbesserung des Marktzugangs sowie Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten.
Die BAK begrüßt, dass die Kommission den Belangen von KMU durch eine eigene Strategie einen hohen Stellenwert einräumt und dabei explizit auch Kleinstbüros und freie Berufe nennt. Sie hat dieses Anliegen mehrfach gegenüber der Kommission eingebracht, zuletzt bei der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der EU-Definition zu KMU. Sie wird sich dafür einsetzen, dass in der neu einzurichtenden Gruppe von Botschaftern für strategisches Unternehmertum auch Vertreter der freien Berufe und Kleinstbüros repräsentiert sind und hat dieses Anliegen auch gegenüber der deutschen EU-KMU-Beauftragten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingebracht, die ein Gespräch mit dem Binnenmarktkommissar Thierry Breton zu der Strategie geführt hat. Eine ausführliche Stellungnahme der BAK wird zur Zeit abgestimmt.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur KMU-Strategie finden Sie hier (PDF-Dokument).

 
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Industriestrategie und zwei Mitteilungen zum Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat gleichzeitig mit der KMU-Strategie am 10.3.2020 ihre angekündigte Industriestrategie vorgestellt. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Binnenmarkt gestärkt werden. Deutschland und weitere Mitgliedstaaten begrüßen dies in einer ersten Reaktion (siehe unten Presseerklärung des BMWi vom 10.3.2020). Daneben sind zwei Mitteilungen zum Binnenmarkt veröffentlicht worden, von denen sich eine mit den bestehenden Hindernissen im Binnenmarkt befasst, die andere Vorschläge zur Überwindung dieser Hindernisse enthält. Die Kommission meint, die Vertiefung des Binnenmarkts helfe auch, die Ziele Klimaneutralität und Digitalisierung zu verwirklichen. Sie sieht die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften daher als prioritär an. Sie hat 13 Haupthindernisse im Binnenmarkt identifiziert, die mit 22 Aktionen behoben werden sollen (siehe Vermerk des Büros Brüssel vom 11.3.2020).
Die Mitteilungen verdeutlichen, dass für den Binnenmarkt in den nächsten Jahren weniger Gesetzesinitiativen, sondern die Anwendung und Umsetzung der bestehenden Vorschriften im Mittelpunkt steht. Nun kommt es auf die Ausgestaltung der Einzelvorhaben und die Umsetzung der vorgeschlagenen Aktionen durch die Europäische Kommission an, zu denen ggf. eine Positionierung der BAK folgen wird. 
Die Mitteilung zur Industriestrategie und die weiteren Mitteilungen zum Binnenmarkt finden Sie hier. Die Presseerklärung des BMWi finden Sie hier.

 

Energie und Nachhaltigkeit

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Neuer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 11.3.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Dieser ist eine der zentralen Strategien des Green Deal, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 umzusetzen. Er umfasst eine Übersicht und einen Zeitplan zu den Vorhaben, mit denen die Kommission in den kommenden Jahren den Übergang von einer linearen zu einer kreislauforientierten Wirtschaft einleiten möchte. Prioritären Handlungsbedarf sieht sie insbesondere im Bausektor sowie unter anderem bei den Wertschöpfungsketten für Textilien, Elektronik, Batterien und Fahrzeuge. Ferner kündigt sie Maßnahmen zu nachhaltigen Produkten sowie zur Abfallreduktion an. Darüber hinaus soll die Kreislaufwirtschaft politikübergreifend in vielen Bereichen wie Digitalisierung, Forschung und Bildung sowie Wirtschaft verankert werden. Die Kommission wird regelmäßig die Fortschritte beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft evaluieren.
Der Berufsstand ist besonders bei den angekündigten Vorhaben im Bausektor betroffen. Der BAK-Ausschuss Wirtschaft, Energie und Baukultur (WEB) wird in seiner Sitzung Anfang Mai eine Stellungnahme vorbereiten. 
Den Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft finden Sie hier.

 

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

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Europäisches Kulturerbesiegel für Werkbundsiedlungen

Die Europäische Kommission hat am 31.3.2020 das Europäische Kulturerbesiegel an die Werkbundsiedlungen in Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik und in Österreich verliehen. Die Werkbundsiedlungen stehen für neue Wohnkonzepte und sind Ausdruck einer hellen, reformorientierten Moderne. Zwischen 1927 und 1932 entstanden sechs Werkbundsiedlungen in Stuttgart, Brno, Wrocław, Zürich, Wien und Prag. Als Initialzündung gilt der Bau der Stuttgarter Weißenhofsiedlung im Rahmen einer Bauausstellung des Deutschen Werkbundes, wo unter anderem der Architekt Le Corbusier baute. Die Weißenhofsiedlung in Stuttgart wurde 1927 unter der Leitung von Ludwig Mies van der Rohe von führenden Vertretern des Neuen Bauens errichtet, teilweise unter Verwendung experimenteller Materialien.

Anknüpfend an das Europäische Kulturerbejahr 2018 wird derzeit im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht über wirksame politische Folgemaßnahmen des Kulturerbejahres vorbereitet, der auch die Bereiche Architektur und Baukultur miteinschließt, und zu dem die BAK ihre Position einbringen wird.
Weitere Informationen zur Verleihung des Kulturerbesiegels finden Sie hier.

 

Verbände

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Corona-Maßnahmen der ACE-Mitgliedsorganisationen

Viele ACE-Mitgliedsorganisationen haben in ähnlicher Form wie die BAK Informationen für Ihre Mitglieder auf ihren Webseiten zur Verfügung gestellt. Die französische Berufsorganisation CNOA hat beispielsweise ein „Corona-Dossier“ eingerichtet mit Informationen zu den Bereichen: Stellungnahmen des CNOA zur aktuellen Situation, Rechtsvorschriften in Frankreich während der Krise, Tipps für Architekten zur Berufsausübung, soziale Fragen in Unternehmen und finanzielle Unterstützung für Unternehmen. In den Niederlanden können sich Mitglieder der Berufsorganisation BNA online über ihre Erfahrungen im Umgang mit der Krise austauschen. 
Der ACE hat die Mitgliedsorganisationen gebeten, einen Fragebogen zum Umgang mit der aktuellen COVID-19-Krise zu beantworten. Die BAK hat die Informationen für die Situation in Deutschland übermittelt und wird über die Ergebnisse der Umfrage informieren.

 
 

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