Bericht aus Brüssel 2/2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Bericht aus Brüssel der Bundesarchitektenkammer informiert über aktuelle europäische Themen, die für den Berufsstand der Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner relevant sind. Wir freuen uns über Anregungen und Rückmeldungen.

 

Ihr Team im EU-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer in Brüssel

 

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Binnenmarkt und Recht

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Gespräch mit MdEP Evelyne Gebhardt zum Binnenmarkt

Im Februar führten Ruth Schagemann, AK Baden-Württemberg, Pierre Obajtek, Architects´ Council of Europe (ACE), und Brigitta Bartsch, BAK-Büro Brüssel, ein Gespräch mit der deutschen Abgeordneten Evelyne Gebhardt in Brüssel.
Es ging um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, das sie im Januar vorgelegt hat (siehe Bericht aus Brüssel 1/2020), sowie einen geplanten Initiativbericht im EP-Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum Thema „Den Binnenmarkt stärken: die Zukunft der Dienstleistungsfreiheit". Frau Gebhardt sagte zu, die Anliegen des Berufsstands hinsichtlich notwendiger Standards und gegen die Deregulierungspolitik der Kommission in dem Bericht zu vertreten. Zur Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG wies sie darauf hin, der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton habe auf ihre Nachfrage anlässlich seiner EP-Anhörung bestätigt, die Richtlinie nicht zu öffnen. Sie rate davon ab, die Richtlinie neu zu verhandeln, da nicht sicher sei, auf welche Interessen und Mehrheitsverhältnisse man im EP stoße. Ein möglicher Schaden könne größer als einzelne Korrekturen sein. Die Arbeit des EPs gestalte sich in der neuen Legislatur wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse schwierig.

 

Wirtschaft

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Europäisches Semester - Länderberichte

Ende Februar hat die Europäische Kommission die jährlichen Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 veröffentlicht (siehe hierzu auch Bericht aus Brüssel 1/2020). Wie bereits in den Vorjahren stellt die Kommission für Deutschland fest, die Zahl restriktiver Regulierungen sei nach wie vor hoch. Architektur wird wie immer explizit genannt. Deutschland habe bei Unternehmensdienstleistungen nach Ansicht der Kommission keine Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen von 2019 gemacht. Änderungen bei der Regulierung von Unternehmensdienstleistungen könnten aber die Wirtschaftstätigkeit und Investitionen ankurbeln. Deutschland reagiere nur auf Gerichtsurteile. 
Die BAK ist weiterhin intensiv dabei, auch zusammen mit dem ACE, Argumente und Belege, die für eine ausbalancierte und erforderliche Regulierung sprechen, auf verschiedenen Ebenen, Bundesregierung, EU-Institutionen, OECD, einzubringen, um so langfristig zu einer ausgewogeneren und differenzierteren Sichtweise zu gelangen.
Den Länderbericht für Deutschland finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Energie und Nachhaltigkeit

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Vorschlag für Europäisches Klimagesetz

Die Europäische Kommission hat am 4.3.2020 den in ihrer Mitteilung zum Green Deal angekündigten Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt. Damit soll das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, verbindlich festgelegt werden. Laut Vorschlag müsste dieses übergeordnete Ziel künftig bei der Ausgestaltung sämtlicher EU-Politiken einbezogen werden. Ferner soll die Verordnung ein von der Kommission koordiniertes Bewertungs- und Berichterstattungsverfahren festlegen, mit dem eine Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten eingeführt und die gemeinsamen Fortschritte beim Übergang in die Klimaneutralität nachvollzogen würden. Im nächsten Schritt werden der Rat und das Europäische Parlament ihre Positionen zu dem Vorschlag festlegen.
Der Vorschlag baut auf bestehenden EU-Rechtsakten der Klima- und Energiepolitik auf und beinhaltet bis auf das verbindliche Ziel bis 2050 keine wesentlichen Neuerungen. Es wird deutlich, dass die Kommission bei der Erreichung dieses Ziels eine koordinierende Rolle übernehmen würde, die Hauptverantwortung jedoch bei den Mitgliedstaaten liegt. Die BAK wird sich in ihrem Ausschuss Wirtschaft, Energie und Baukultur mit dem Vorschlag befassen.
Den Vorschlag für das Europäische Klimagesetz finden Sie hier (PDF-Dokument).

 
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Konferenz zur Auswertung der Testphase von „Level(s)“

Am 20.2.2020 fand in Brüssel eine Konferenz zur Auswertung der Testphase des von der Europäischen Kommission entwickelten Bewertungsrahmens zur Messung der Energieeffizienz von Gebäuden „Level(s)“ statt. 2018/2019 wurde Level(s) im Rahmen von 82 Projekten, vorwiegend in Finnland, Dänemark und Frankreich, getestet. Das Europäische Forschungszentrum „Joint Research Centre/JRC“ hatte im Januar einen Bericht zur Auswertung der Ergebnisse vorgelegt. 
Vor dem Hintergrund, dass der Gebäudesektor großes Potenzial zur Einsparung von Emissionen und Energie bietet, soll Level(s) grenzübergreifend als gemeinsame Sprache für nachhaltige Gebäude angewendet werden und genutzt werden, um Ziele und Anforderungen an Gebäude zu formulieren. Für die Umsetzung unterstrichen JRC und Teilnehmer der Testphase, dass Level(s) vereinfacht sowie benutzerfreundlicher gestaltet werden müsse. Die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedsstaaten sei aufgrund unterschiedlicher Definitionen und Maßstäbe innerhalb der EU schwierig. 
Für die BAK nahmen Heiner Lippe, Architektenkammer Niedersachsen, und Beate Aikens, BAK-Verbindungsbüro Brüssel, an der Veranstaltung teil.

 
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Internationaler Austausch zu Architektur und Klimaschutz

Am 3. und 4.2.2020 kamen auf Initiative des American Institute of Architects AIA Vertreterinnen und Vertreter der deutschen, dänischen und britischen Architektenorganisationen sowie der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) im BAK-Verbindungsbüro in Brüssel zusammen, um sich über aktuelle Aktivitäten und mögliche gemeinsame Initiativen und Strategien des Berufsstandes zum Klimaschutz auszutauschen. Im Fokus stand insbesondere die Sammlung von Daten zum Zusammenhang von Architekturqualität und Nachhaltigkeit, die dem Wert ganzheitlicher Planung und des Berufsstandes mehr Sichtbarkeit gegenüber Öffentlichkeit und Politik verleihen. Als wichtige Handlungsfelder hob BAK-Vizepräsident Professor Ralf Niebergall aus deutscher Sicht weiterhin Gebäudesanierung sowie die Steigerung der Sanierungsrate hervor. DGNB-Geschäftsführerin Christine Lemaitre stellte ferner die gemeinsam mit der BAK lancierte Initiative "Phase Nachhaltigkeit" zur Transformation der Planungs- und Baukultur hin zum nachhaltigen Bauen vor. Es wurde vereinbart, den internationalen Austausch zum Klimaschutz und gemeinsamen Initiativen, etwa im Rahmen der Klimakonferenz COP26 in Glasgow, fortzusetzen.

 

Architektur, Stadtentwicklung und Baukultur

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Europäische Partnerschaft für nachhaltige und lebenswerte Städte

„JPI Urban Europe“ (Joint Programming Initiative) ist eine europäische Forschungsinitiative, die als Netzwerk seit 2010 mit Unterstützung der Europäischen Kommission systemische Fragen der Urbanisierung untersucht, um technologische Errungenschaften mit aktuellen Erkenntnissen in Sozialwissenschaften, Raumplanung und Wirtschaftswissenschaften zu integrieren. 
Im Februar 2020 hat JPI Urban Europe einen Vorschlag für eine langfristige Partnerschaft zur Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Europa unter dem Titel „Driving Urban Transitions to a Sustainable Future“ veröffentlicht. Im Austausch mit Vertretern aus Städten und Gemeinden sollen innovative Methoden entwickelt und umgesetzt werden. Inhaltliche Schwerpunkte der Partnerschaft sind digitaler Wandel, Resilienz sowie nachhaltige Flächennutzung und städtische Infrastruktur. Bis zum 15.4.2020 besteht die Möglichkeit, den Vorschlag anhand einer öffentlichen Konsultation zu kommentieren.
Den Fragebogen finden Sie hier, weitere Informationen zu der Partnerschaft finden Sie hier (PDF-Dokument).

 
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Handbuch für nachhaltige Strategien in der Stadtentwicklung

Die Europäische Kommission, Generaldirektion für Regional- und Stadtentwicklung, hat im Februar 2020 ein Handbuch mit Empfehlungen für nachhaltige Strategien in der Stadtentwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik veröffentlicht. Es enthält Vorschläge und Praxisbeispiele für die Förderung nachhaltiger Prozesse in der aktuellen und kommenden Programmperiode des europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die Publikation bietet eine  Zusammenstellung aktueller politischer Handlungsansätze.
Das Handbuch in englischer Sprache finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Gleichstellung

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Vorschlag für Gleichstellungsstrategie

Die Europäische Kommission hat am 5.3.2020 in einer Mitteilung ihre Strategie für eine Gleichstellung der Geschlechter 2020 – 2025 vorgelegt. Darin legt sie zentrale Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre fest und verpflichtet sich, die Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der EU einzubeziehen.
Die BAK ist als Projektpartner an dem europäischen Projekt zur Gleichstellung im Architekturbereich „YesWePlan!“ beteiligt und setzt sich auch im Rahmen der Projektgruppe Chancengleichheit für vermehrte Gleichstellung ein.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier. Informationen zum europäischen Projekt „YesWePlan!“ finden Sie hier.

 

Verbände

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ACE: Projekt zum Wissensaustausch im Bereich Kulturerbe

Der ACE ist Partner in dem europäischen Projekt „Cultural Heritage in Action“ zum Austausch von Wissen und Praxiserfahrungen im Bereich Kulturerbe. Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen insbesondere hinsichtlich der Einbindung von partizipativen Prozessen, Umnutzungsmodellen und Qualität der Maßnahmen voneinander lernen. Das Projekt wird über das EU-Förderprogramm Kreatives Europa finanziert und läuft bis April 2021. Weitere Projektpartner sind u.a. EUROCITIES und Europa Nostra.
Im Rahmen des Projekts soll ein Katalog mit 30 Projektbeispielen aus europäischen Städten und dem ländlichen Raum erstellt werden. Zudem sind Exkursionen mit Vertretern aus Städten und Regionen und Interessensvertretern geplant. Bis zum 27.3.2020 können Projektbeispiele vorgeschlagen werden. Im Juni wird der Aufruf zur Teilnahme an den Exkursionen (Peer-Learning-Visits) veröffentlicht.
Weitere Informationen zur Einreichung von Vorschlägen finden Sie hier.

 
 

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