Das Arbeitsprogramm der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker hat das übergreifende Ziel, „Wachstum, Jobs und Investitionen“ zu steigern. Das Programm besteht aus 23 Einzelinitiativen, für die im Laufe des Jahres konkrete Vorschläge vorgelegt werden sollen. 

Im Mittelpunkt stehen:

• Investitionsoffensive für Europa (gesetzgeberische Folgemaßnahme zur Investitionsinitiative über 315 Mrd. EUR),
• digitaler Binnenmarkt u.a. über Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel, die Stärkung der Cyber-Sicherheit und die Verankerung der Digitalisierungsaspekte in anderen Politikbereichen,
• europäische Energieunion (Versorgungssicherheit, engere Verzahnung der nationalen Energiemärkte, Senkung der Energienachfrage und Verringerung des Kohlestoffanteils),
• faire Steuerkonzepte, 
• Wirtschafts- und Währungsunion (weitere Förderung der wirtschaftlichen Stabilität und Attraktivität Europas als Investitionsstandort).

Darüber hinaus will die Kommission ihre Initiative zum Bürokratieabbau fortsetzen (REFIT-Programm). 

Sie hat erstmals das Arbeitsprogramm im Vorfeld mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten abgestimmt.

Seit Mitte Februar ist Dr. Peter Rösgen neuer Stellvertretender Ständiger Vertreter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU in Brüssel. Er war vorher im Bundeskanzleramt tätig, wo er Leiter für den Bereich „Nachhaltigkeit und Infrastruktur“ war. Sein Vorgänger, Guido Peruzzo, der im November 2015 Ehrengast beim Abendessen des BAK-Vorstands in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel war, ist in Ruhestand gegangen. Ständiger Vertreter ist Botschafter Reinhard Silberberg.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip hat für Mai die Veröffentlichung einer Strategie für den Digitalen Binnenmarkt angekündigt. Ziel sei es, einen sicheren digitalen Raum mit fairen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Hierfür sei eine enge Kooperation mit über zehn weiteren Ressorts nötig. Die wichtigsten Querschnittsbereiche seien grenzüberschreitende Dienstleistungen, Datenschutz und Cybersicherheit sowie Frequenzverwaltungen, digitale Bildung und Urheberrecht (siehe dazu auch 2.2).

Die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts ist eine der 10 Prioritäten der neuen Kommission, wodurch das wirtschaftliche Wachstum angekurbelt werden soll.

Der Entwurf des Initiativberichts zum Urheberrecht der deutschen Berichterstatterin Julia Reda (Piraten) ist im EP Rechtsausschuss diskutiert worden. Die starke Liberalisierungstendenz und die deutliche Ausrichtung auf die Endverbraucher zu Lasten der Urheber wurden hierbei kritisch angesehen. Die Diskussion über den Initiativbericht wird fortgesetzt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Investitionsoffensive (Mobilisierung von 315 Mrd. EUR für private und öffentliche strategische Investitionen, in Breitband- und Energienetze und KMU) eine mögliche Vorfinanzierung für KMU-Projekte angekündigt. 

Im Rahmen der Initiative hat sie einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet. Die Mittel für den Fonds werden von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet. Zurzeit wird eine Projektliste ausgearbeitet. Die Liste steht für weitere Vorschläge offen und soll zu einer Art Projektregister führen, das laufend ergänzt wird und  eine Übersicht über Infrastrukturprojekte in Europa geben soll. 

Konkrete Kriterien zur Projektauswahl sollen nach der Einigung mit Parlament und Rat über einen Verordnungsentwurf in den sogenannten „Investment Guidelines“ in der zweiten Jahreshälfte vorgestellt werden. Ferner soll noch im Laufe des Jahres eine europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH) aufgebaut werden, die in den Regionen Informationen für Investoren, aber auch Hilfestellung bei der Projektstrukturierung geben soll.

Am 17. Februar teilte die Europäische Kommission mit, dass ein Grundsatzbeschluss des EIB-Gouverneursrats eine baldige Vorfinanzierung von KMU-Projekten im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa ermöglicht werde.

Die Verhandlungen zwischen EU und USA zum geplanten  Freihandelsabkommen (TTIP) wurden im Februar in Brüssel in der 8. Runde  fortgesetzt. Die Verhandlungen beziehen sich auf drei Bereiche, nämlich Marktzugang, regulatorischeZusammenarbeit sowie Normen und Standards (Rules).

Beim Thema Marktzugang wurden Zölle, Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge diskutiert.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Verhandlungsrunde war die regulatorische Kooperation. In diesem Bereich hat die EU Kommission nun ihren Verhandlungsvorschlag veröffentlicht. Es geht darum, dass beide Seiten frühzeitig von den Handel möglicherweise  beeinflussenden Gesetzen, Zulassungsverfahren und Standards erfahren. Ursprünglich sollte dies für sämtliche Vorhaben, egal auf welcher Ebene, gelten. Nun beschränkt die Kommission sich in ihrem Vorschlag auf die Ebenen der EU und dem amerikanischen Bundesstaat, also nicht Mitgliedstaaten und Länder. Die Handelspartner sollen verpflichtet sein, einmal im Jahr eine Liste mit neuen Vorhaben aufzustellen. Oberste Vermittlungsinstanz soll ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit sein, ohne Entscheidungsbefugnis.

Hinsichtlich Handelsregeln wurde über nachhaltige Entwicklung, Arbeitsrechte und Umwelt diskutiert. Außerdem ging es in der Runde um das Kapitel zu KMU. 

Was Dienstleistungen angeht, ist es Ziel der Verhandlungspartner, die Mobilität zu erleichtern. Dieses Thema hat für die EU Priorität, insbesondere auch für Architekturdienstleistungen. Der ACE und das Netzwerk der Europäischen Architektenkammern ENACA, denen die BAK angehört, führten seit Jahren Verhandlungen mit den US Kollegen, dem National Council of Architectural Registration Boards (NCARB). Es gibt einen seit 2005 ausgehandelten Text eines gegenseitigen Anerkennungsabkommens, das bislang nicht von der US Seite unterzeichnet worden ist. Im Rahmen der Verhandlungsrunde haben hier weitere Gespräche im Beisein der GD Handel stattgefunden, die fortgesetzt werden sollen.

Ein Problem ist hier, dass die US-Seite die Vertretungsbefugnis durch den ACE nicht anerkennt. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass in den USA die föderale Ebene die Teilstaaten nicht binden kann.

Nachdem jetzt von beiden Seiten in allen drei Verhandlungsbereichen Vorschläge vorliegen, werden die Verhandlungen in den nächsten Runden anhand konsolidierter Textfassungen fortgeführt. Die nächste Verhandlungsrunde wird im April in Washington stattfinden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte einen neuen Index für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, eine nach Ländern aufgeschlüsselte Momentaufnahme der Digitalisierung in Europa. Zu den Indikatoren zählen: Konnektivität (Verfügbarkeit schneller und erschwinglicher Breitbandverbindungen), Internetkompetenzen, die Nutzung von Online-Angeboten (von Nachrichten bis zu Einkäufen) und der Entwicklungsstand der Digitaltechnik (elektronische Rechnungstellung, Cloud-Dienste, elektronischer Geschäftsverkehr) sowie die digitalen öffentlichen Dienste (z. B. elektronische Behörden- und Gesundheitsdienste).

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Probleme mit dem elektronischen Geschäftsverkehr haben:Nur 15 Prozent der KMU betätigen sich im Online-Verkauf und von diesen bieten nur 15 Prozent ihre Dienste auch grenzübergreifend online an.

Deutschland nimmt insgesamt den 10. Platz unter den 28 EU-Mitgliedstaaten ein.

Die Europäische Kommission legte ihr Paket zur Energieunion vor. Die Erreichung einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie ist ein Schwerpunkt der Politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker. Zentrale Ziele der Energieunion sind: Versorgungssicherheit, ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt, Vorrang für Energieeffizienz und der Übergang zu einer dauerhaften CO2-armen Gesellschaft. 

Der Beschluss beinhaltet:

• eine Rahmenstrategie mit einer Beschreibung der wichtigsten Ziele und der neuen Rechtsvorschriften zur Reformierung des Strommarkts, mehr EU-Mittel zur Förderung von Energieeffizienz und ein neues Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien,
• eine Mitteilung, in der die Maßnahmen zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent bis 2020 erläutert werden,
• eine Mitteilung, in der die Vorstellungen für ein weltweites Klimaübereinkommen dargelegt werden, das im Dezember 2015 geschlossen werden soll.

Im Februar fand in Brüssel ein Informationstag über eine bevorstehende Ausschreibung im Rahmen des Horizont 2020 Forschungsprogramms zu Smart Cities & Communities 2015 statt. Bis zum 5.5.2015 können Projektvorschläge über gebietsbezogene Maßnahmen, unter Einbeziehung von der Nutzung erneuerbarer Energien und städtischer Transportsysteme, zur Energieeffizienzsteigerung eingereicht werden. Ein weiterer Projektaufruf umfasst die Bereiche Energie, Transport sowie ICT durch Partnerschaften zwischen Städten und Unternehmen. Ziel ist es, ein innovatives „Leuchtturmprojekt“ in einer Stadt zu entwickeln und dann auf andere Kommunen zu übertragen. Projektanträge sollten die folgenden Themenbereiche aufgreifen: Niedrigenergie Stadtquartiere (insbesondere Wohngebäude), integrierte Infrastrukturen, sowie nachhaltige städtische Mobilität.

Neben Erläuterungen zur laufenden Ausschreibung wurden drei, in 2014 über Horizont 2020 finanzierte, Leuchtturmprojekte vorgestellt. 

Alle Informationen zur offenen Ausschreibung „Smart Cities and Communities“ finden Sie hier.