Gespräch mit PStin Winkelmeier-Becker zur HOAI

Die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer und der AHO waren am 12.2.2020 zu Gast bei Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Hauptgegenstand des Austauschs war die derzeit laufende Anpassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), bei der das BMWi das federführende Ressort innerhalb der Bundesregierung ist. PSts’in Winkelmeier-Becker zeigte in dem Gespräch großes Verständnis für die Sorgen der Planerseite im Hinblick auf die Gefahr für die Qualität und die bewährten freiberuflichen Strukturen, die aus Sicht von BIngK, BAK und AHO derzeit akut bedroht sind. Das BMWi wolle bestmögliche Lösungen für alle Beteiligten erreichen. Vorstellbar sei zum Beispiel, statt der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mit der HOAI künftig eine Art staatliche Preisorientierung vorgeben zu wollen, die zwar nach dem EuGH-Urteil nicht mehr verbindlich sein könne, aber einen deutlichen Empfehlungscharakter im Hinblick auf eine angemessene Vergütung habe. Preisorientierungen bzw. -empfehlungen hat der EuGH in seinem Urteil vom 4.7.2019 explizit für zulässig erachtet.

Für die BAK nahmen Präsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann sowie Vizepräsident Joachim Brenncke an dem Gespräch teil.