5. Deutscher Baugerichtstag 2014

5. Deutsche Baugerichtstag

Am 23./24. Mai tagte in Hamm der 5. Deutsche Baugerichtstag. 600 Teilnehmer aus Justiz, Politik, Wissenschaft, den Verbänden und der Baupraxis diskutierten in 8 Arbeitskreisen Fragen des privaten und öffentlichen Baurechts sowie des Vergaberechts. 35 Empfehlungen konnten die Arbeitskreise an den Gesetzgeber verabschieden. Der Deutsche Baugerichtstag schafft hiermit die notwendigen Anstöße für verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen für private und öffentliche Bauvorhaben.

Das Baurecht ist in Bewegung wie selten zuvor. Das betrifft nicht nur die Diskussion über die gesetzgeberische Umsetzung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im BMJ vom 18. Juni 2013, der in vielen Kernpunkten die bisherigen Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages zur Schaffung eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrechts aufgreift. Insbesondere war das gesamte Haftungsrecht der Architekten wesentlicher Punkt der Diskussion.

Im Arbeitskreis IV zum Architekten- und Ingenieurvertragsrechts wurde einstimmig folgende Empfehlung ausgesprochen:

" Dem Gesetzgeber wird empfohlen, eine Regelung zu treffen, der zufolge der Architekt oder Ingenieur durch einen Besteller erst dann im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnis auf Schadenersatz nach §§ 634 Nr. 4, 281 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden kann, wenn der Bauunternehmer zuvor fruchtlos unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert worden ist."

Der 6. Deutsche Baugerichtstag wird am 3./4. Juni 2016 in Hamm stattfinden.

Lesen Sie hier die Empfehlungen aus den Arbeitskreisen. (PDF-Dokument)