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Energiepaket der Europäischen Kommission

Das Winterpaket der Europäischen Kommission

Am 30.11.2016 stellte die Europäische Kommission ein Paket von Maßnahmen vor, die den Übergang zur sauberen Energie bei gleichzeitiger Modernisierung der Wirtschaft, Förderung der Beschäftigung und Wachstum unterstützen soll. Die Kommission verfolgt damit drei Ziele: Energieeffizienz, weltweite Führung im Bereich der erneuerbaren Energien und ein faires Angebot für die Verbraucher. Die Gesetzesvorschläge betreffen auch die Gestaltung des Strommarktes, die Sicherheit der Stromversorgung und die Steuerung der Energieunion. Die erneuerbaren Energien stehen hier im Vordergrund, weil sie bei der Umstellung auf ein umweltfreundliches Energiesystem wichtig sind und Einfluss auf die Beschäftigung haben. Das Paket enthält auch Maßnahmen, die die Innovationen bei der Gebäuderenovierung beschleunigen sollen. Für den Berufstand sind insbesondere Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden COM(2016) 765 final und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz COM(2016) 761 final relevant.

Hintergrund des sogenannten „Winterpaketes“ ist die Einigung des Europäischen Rates auf das Ziel, die Treibhausgasemissionen in Europa um mindesten 40 Prozent bis 2030 zu reduzieren. Das Pariser Abkommen (COP21) übernahm diese Vorgabe und verpflichtet die Mitgliedstaaten, dieses Ziel umzusetzen. Ein weiterer Vorschlag der Kommission ist eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030. Bis dahin soll auch der Energieverbrauch in Europa zu 27 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Die Europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung sieht den Übergang zur sauberen Energie als wichtigen Baustein. In diesem Bereich wurden im vergangenen Jahr hohe Investitionen getätigt, die auch in Zukunft erheblich zum Wirtschaftswachstum beitragen sollen. Durch die Energieeinsparungen sollen die Ausgaben für Importe fossiler Brennstoffe gesenkt werden. So werden Wirtschaft, umweltfreundliche Arbeitsplätze, Investitionen, Beschäftigung und nicht zuletzt die Unabhängigkeit von Energieimporten gefördert.  

Bis 2050 sollen die CO2-Emmissionen so weit wie möglich gesenkt werden. Da auf den Gebäudesektor 40 Prozent des europäischen Gesamtenergieverbrauches fallen und zwei Drittel der europäischen Gebäude vor Einführung der Energieeffizienzstandards gebaut wurden, ist ein weiterer Schwerpunkt der Kommission, die Modernisierungsrate des Gebäudebestandes erheblich zu steigern. Zurzeit liegt diese nur bei 1 Prozent pro Jahr. Die bestehenden Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurden dahingehend überarbeitet.

Da der Bausektor ca. 9 Prozent des BIP erwirtschaftet und somit infolge seines großen Potenzials, Entwicklungen schnell auffangen kann, sieht die Kommission in der Entwicklung und Nutzung der sauberen Energien hier hinsichtlich Beschäftigung und Wachstum eine positive Auswirkung. Die Kommission verfolgt eine Modernisierung des Bausektors, indem sie die Digitalisierung von Gebäudefunktionen und den Aufbau der dafür benötigten Kompetenzen vorantreiben möchte. Auch sollen Initiativen ergriffen werden, die die Umweltbilanzen von Gebäuden in Verbindung mit der Kreislaufwirtschaft verbessern sollen. Eine große Rolle bei der Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für Energieeffizienzvorhaben und im Bereich der erneuerbaren Energien spielt der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Besonderer Schwerpunkt liegt dabei in der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden, Wohngebäuden und KMU. Ergänzend dazu wurde die Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“ durch die Kommission eingeleitet, um private Investitionen zu mobilisieren.