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Dienstleistungsfreiheit

Europa Dienstleistungsfreiheit

Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission - Stellungnahmen der Bundesarchitektenkammer

Am 10.1.2017 veröffentlichte die Europäischen Kommission im Rahmen der Binnenmarktstrategie das sogenannte Dienstleistungspaket mit Vorschlägen zu:

  • Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte (Verordnungsvorschlag und Richtlinienvorschlag)
  • Reform des Notifizierungsverfahrens (Richtlinienvorschlag)
  • Analyseraster zur Verhältnismäßigkeitsprüfung (Richtlinienvorschlag)
  • Empfehlungen zum Reformbedarf der Mitgliedstaaten bei Berufsregulierungen wie etwa von Bauingenieuren, Architekten, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Patentanwälten (Mitteilung).

Die Bundesarchitektenkammer hat zu allen Gesetzgebungsvorschlägen des Dienstleistungspakets erste Stellungnahmen abgegeben. Die BAK tritt für den europäischen Binnenmarkt ein, sie hat jedoch Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen.

Sie lehnt die Dienstleistungskarte ab, da sie  neue Strukturen schafft, die einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten würden und mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar wäre, und spricht sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gegen einen Eingriff in die nationale Gesetzgebungshoheit aus. Die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür wird abgelehnt.

Die Bundesarchitektenkammer lehnt es ab, dass den Mitgliedstaaten für die Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsregulierungen eine Methodik verbindlich vorgegeben wird. Da das Verhältnismäßigkeitsprinzip ausreichend konkretisiert ist, ist der Erlass einer Richtlinie nicht erforderlich.

Der Richtlinienvorschlag zum Notifizierungsverfahren führt mit Vorwarnungen durch die Kommission und ggf. Beschlüssen gegenüber den Mitgliedstaaten eine große Verfahrensstrenge ein. Dies könnte im Ergebnis dazu führen, dass dem nationalen Gesetzgeber vollständig die Kontrolle über die Gesetzgebungszuständigkeit entzogen würde. Aus diesen Gründen lehnt die Bundesarchitektenkammer den Vorschlag ab.

Die BAK-Pressemitteilung zum Vorschlag der Dienstleistungskarte finden Sie hier.

Die Stellungnahmen der BAK finden Sie hier:

 

Dienstleistungsrichtlinie

Foto von Menschen mit Trolleys auf einem Flughafen

© © Christian Müller - Fotolia.com

 
Der EU-Vertrag garantiert Selbständigen und Unternehmen im Binnenmarkt grundsätzlich die Freiheit grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, d.h. auch Architekten und Architekturbüros.
 
Ein wesentliches Instrument der Umsetzung dieser Freiheit ist die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006.
 
Die Richtlinie zielt auf die Vollendung eines echten Binnenmarkts für Dienstleistungen, die den größten Sektor der europäischen Wirtschaft darstellen. Es sollen nationale Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen abgebaut werden sowie das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sowie das Vertrauen von Dienstleistungserbringern und Verbrauchern in den Binnenmarkt erreicht werden.
 
Die im Zuge der aktuellen Revision der Dienstleistungsrichtlinie erfolgende Evaluierung nationalen Regelungen zum Marktzugang für Dienstleistungen findet vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Beschäftigungslage viele Mitgliedstaaten statt. Ziel einer eventuellen weiteren Deregulierung ist die verstärkte Mobilität der Berufsangehörigen in Europa, erschwinglichere Dienstleistungen und ein dadurch zu erzielendes gesteigertes Wirtschaftswachstum in der EU.

Das Büro Brüssel der Bundesarchitektenkammer setzt sich auf europäischer Ebene aktiv für die Vorteile der angemessenen nationalen Regulierung des Berufszugangs, der Berufsausübung und der entsprechenden Aufgaben der Architektenkammern ein.