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z.B. EnEG, EnEV, EEWärmeG

energie- und ressourceneffizientes Bauen Nachhaltigkeit

Im Herbst 2012 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energieeinspargesetzes (4. EnEG-ÄndG) sowie der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) den Verbänden zur Stellungnahme und Anhörung gegeben. Die Bundesarchitektenkammer hat die abgestimmte Position der Länderkammern eingebracht - siehe hierzu BAK-Stellungnahme vom 15. Oktober 2012 (PDF-Dokument, 198.5 KB). Die Kritikpunkte gelten insbesondere dem geplanten Aufbau eines umfangreichen Registrier- und Stichprobenkontrollsystems für EnEV-Nachweise und dem damit verbundenen Aufbau von unangemessener Bürokratie. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die erhöhten Anforderungen an den Neubau im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot des EnEG stehen, da die Grenzen der Wirtschaftlichkeit bereits mit der EnEV 2009 erreicht sind. Begrüßt wird, dass für den Bestand nur geringfügige Erhöhungen vorgesehen sind.
 

Am 24. April 2013 setzte der Bauausschuss des Bundestags die abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle EnEV auf Betreiben der FDP-Fraktion kurzfristig von der Tagesordnung ab. Begründet wurde dieser Schritt mit den zu erwartenden negativen Folgen der EnEV-Novelle für den Wohnungsbau. Die Bundesarchitektenkammer reagiert darauf am 29. April 2013 mit einer Pressemitteilung: „Die Bundesarchitektenkammer begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich“. Damit verbunden ist das Angebot, den Ministern des BMVBS, des BMU und des BMWi die Kritikpunkte zur EnEV-Novellierung, insbesondere mit Blick auf den deutschen Wohnungsmarkt, hinsichtlich der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Gespräch zu erörtern. Nachdem das EnEG vom Bundesrat am 7. Juni 2013 überraschend beschlossen wurde, wurde die EnEV kurzfristig auf die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am 5. Juli 2013 gesetzt. Beschlusstenor dieser Sitzung ist, die Ausschussberatungen fortzusetzen. Eine Verabschiedung der EnEV-Novellierung ist deshalb in dieser Legislaturperiode nicht möglich.