BAK auf Facebook

 

Werkvertrag und ähnliche Verträge für die Vielgestaltigkeit von Architektenleistungen

Architektenvertragsrecht

© © Kzenon – Fotolia.com

 

Bis heute gibt es in Deutschland kein eigenständiges Architektenvertragsrecht. Die für den Architektenvertrag herangezogenen Regeln aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch führen im Ergebnis zu einer ungerechtfertigten Verschiebung wirtschaftlicher Risiken hin zum Planer. Die Bundesarchitektenkammer setzt sich daher für eine umfassende Reform des geltenden Rechts ein.

 

5. Deutscher Baugerichtstag

Dipl.-Ing. Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer e.V. (BAK) und der Präsident des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB), Hans Georg Wagner, trafen sich am 14. Mai 2014 zum Austausch mit dem Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), zusammen. Bei dem Gespräch wurden Fragen rund um die Haftungssituation beim Planen und Bauen erörtert: Architekten und Ingenieure werden durch die bestehende Rechtslage beim Planen und Bauen überproportional belastet, erläuterten die beiden Präsidenten dem Minister. Maas sicherte zu, sein Ministerium werde sich des Themas im Nachgang des Deutschen Baugerichtstags (14./15.Mai 2014)  in Hamm, annehmen.

Am 23./24. Mai tagte in Hamm der 5. Deutsche Baugerichtstag. 600 Teilnehmer aus Justiz, Politik, Wissenschaft, den Verbänden und der Baupraxis diskutierten in 8 Arbeitskreisen Fragen des privaten und öffentlichen Baurechts sowie des Vergaberechts. 35 Empfehlungen konnten die Arbeitskreise an den Gesetzgeber verabschieden. Der Deutsche Baugerichtstag schafft hiermit die notwendigen Anstöße für verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen für private und öffentliche Bauvorhaben.

Das Baurecht ist in Bewegung wie selten zuvor. Das betrifft nicht nur die Diskussion über die gesetzgeberische Umsetzung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht im BMJ vom 18. Juni 2013, der in vielen Kernpunkten die bisherigen Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages zur Schaffung eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrechts aufgreift. Insbesondere war das gesamte Haftungsrecht der Architekten wesentlicher Punkt der Diskussion.

Im Arbeitskreis IV zum Architekten- und Ingenieurvertragsrechts wurde einstimmig folgende Empfehlung ausgesprochen:

" Dem Gesetzgeber wird empfohlen, eine Regelung zu treffen, der zufolge der Architekt oder Ingenieur durch einen Besteller erst dann im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnis auf Schadenersatz nach §§ 634 Nr. 4, 281 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden kann, wenn der Bauunternehmer zuvor fruchtlos unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert worden ist."

Der 6. Deutsche Baugerichtstag wird am 3./4. Juni 2016 in Hamm stattfinden.

Lesen Sie hier die Empfehlungen aus den Arbeitskreisen. (PDF-Dokument)

 

Abschlussbericht des Bundesjustizministeriums zum Bauvertragsrecht vom 18. Juni 2013

Nach der Koalitionsvereinbarung von 2009 sollte geprüft werden, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts geeignet ist (Zeilen 1755 ff.). Hierzu hat das Bundesministerium der Justiz im Januar 2010 eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Aufgabe der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht ist es, die Problembereiche im Bauvertragsrecht zu identifizieren, einen sich daraus ergebenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen und Vorschläge zu machen, wie die Probleme durch gesetzgeberische Maßnahmen gelöst werden können. Die Arbeitsgruppe beim Justizministerium hat am 18. Juni 2013 einen Abschlussbericht vorgelegt.

 

Empfehlungen des 4. Deutschen Baugerichtstags

Der 4. Deutsche Baugerichtstag hat am 11./12. Mai 2012 in Hamm getagt. Im Rahmen der Plenarveranstaltung referierten Ministerialdirigent Oehler vom BMJ, Ministerialdirigent Dr. Kratzenberg sowie Ministerialrat Dr. Schmitz über die aktuellen Entwicklungen zu Gesetzesvorhaben im Bereich des Bauvertragsrechts, des Vergaberechts und des Rechtes der Planfeststellung.

 

Empfehlungen des 3. Baugerichtstags zum Architekten- und Ingenieurrecht

Der Arbeitskreis Architekten- und Ingenieurrecht des 3. Baugerichtstags im Mai 2010 in Hamm hat Empfehlungen für den Gesetzgeber formuliert.