Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission hatte am 16.11.2016 mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen werde. Die Klage ist am 23.6.2017 beim EuGH eingelegt und die Klageschrift der Bundesregierung am 28.6.2017 zugestellt worden. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C- 37717 geführt.

Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI hatte die Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze: Gäbe es die Mindestsätze nicht, so die EU-Argumentation, würden sich mehr aus  -und inländische Büros in Deutschland niederlassen – dies komme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute. Kammern und Verbände hatten mit einer umfangreichen Argumentation die Bundesregierung von der Bedeutung der verbindlichen Honorarordnung insbesondere für die Qualität und damit den Verbraucherschutz überzeugt. 

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, wies darauf hin, dass die Zahl der Architekturbüros in Deutschland von 35.021 (2008) auf über 41.117 (2014) gestiegen sei. Dies belege, dass die HOAI kein Hindernis darstelle, sich hier niederzulassen – weder für In- noch für Ausländer. Ein Preiswettbewerb bei Planungsleistungen verfehle das Ziel einer guten Planung, denn billigere Planung bedeute in aller Regel weniger und schlechtere Planungsqualität. Wer am Planen spare, zahle später beim Bau und im Betrieb des Gebäudes vermeidbare erhöhte Kosten.

„Wir werden weiter mit guten Argumenten für den Erhalt der Honorarordnung kämpfen“, so Ettinger-Brinckmann zur aktuellen Entwicklung.

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen die HOAI - Stellungnahme und Online-Petition

Wir unterstützen die Bundesregierung beim Erhalt ihrer zuletzt 2009 und 2013 novellierten Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), gegen die die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Bitte beteiligen Sie sich auch an der Online-Petition!

 

Stellungnahme zum Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 19.6.2015

 

PM 15/15: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein

Berlin, 19. Juni 2015 - Die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) verstößt aus Sicht der EU-Kommission gegen geltendes europäisches Recht. Am 18. Juni wurde ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben. Es wird nun geprüft, ob ausreichend Gründe dafür vorliegen, dass Architekten und Ingenieure aus Europa, die sich in Deutschland niederlassen, ihre Leistungen nach der HOAI abrechnen müssen. Aus Sicht der Kommission ist dieses nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da die Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können. Damit würde verhindert, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, betonte in einer ersten Reaktion: „Bei diesem Vertragsverletzungsverfahren werden sicher auch unterschiedliche Zielsetzungen der europäischen Politik zu berücksichtigen sein. Eine Honorarordnung ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wer plant und baut, der ist verantwortlich für Leib und Leben der Menschen, die diese Bauten nutzen. Wer hier dem Honorardumping Tür und Tor öffnet, wird sich seiner hohen Verantwortung bewusst sein müssen. Auch hinsichtlich der Transparenz der Planungs- und Baukosten ist bei dem ausführlichen Leistungsumfang der Architekten und Ingenieure und der umfassenden Haftungssituation in Deutschland eine Honorarordnung unverzichtbar. Wir haben unsere Argumente hierzu in Berlin und Brüssel vorgetragen. Unabhängig erstellte Rechtsgutachten zur HOAI unterstützen unsere Argumentation.“

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung zum EU-Verfahren nehmen. Präsidentin Ettinger-Brinckmann kündigte an, auch in dieser Zeit weiterhin für den Verbraucherschutz, Kostentransparenz und für die bekannt hohe Planungsqualität deutscher Architekten und Ingenieure kämpfen zu wollen. „Mit der Bundesregierung haben wir intensiv an der letzten Novelle der HOAI gearbeitet, gerade im Hinblick auf die europäischen Richtlinien. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir der Kommission auch jetzt gemeinsam die erwartete Rechtfertigung zur Verfügung stellen werden.“

 

 

HOAI 2013 in Kraft getreten

Am 16. Juli 2013 ist die Neufassung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie gilt damit verbindlich für neue Verträge, die ab dem 17. Juli 2013 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 der siebten Änderung der HOAI zugestimmt und gleichzeitig einen Entschließungsantrag für die neue Legislaturperiode verabschiedet. Zuvor hatte die Bundesregierung die neue HOAI am 24. April 2013 verabschiedet.