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10 gute Gründe für die HOAI Bundesarchitektenkammer, Bundesingenieurkammer, AHO

1. Die HOAI schützt Bauherren und Auftraggeber

Die vielfältigen Leistungen, die Architekten und Ingenieure als Treuhänder ihrer Auftraggeber erbringen, bedingen eine ständige Rückkopplung zum Auftraggeber, dessen Vorgaben und Wünsche umgesetzt werden müssen. Planung ist ein Prozess, dessen Ergebnisse sich schrittweise aus dem Zusammenwirken von Planern und ihren Auftraggebern entwickeln. Solche Leistungen lassen sich nicht – wie etwa materielle Güter – nach Zahl, Maß oder Gewicht bemessen und im Vorhinein preislich bewerten. Durch die HOAI wird die Tätigkeit von Architekten und Ingenieuren in Leistungsbildern und –schritten abstrakt beschrieben, das Entgelt kalkulierbar gemacht. Auf diese Weise ermöglicht die HOAI den Abschluss angemessener Gebührenvereinbarungen über geistige Leistungen. Auch nachträgliche Vertragsänderungen lassen sich auf dieser Grundlage leicht organisieren.

2. Die HOAI sichert eine leistungsgerechte Vergabe

Preiswettbewerb ist nur dort wirtschaftlich sinnvoll, wo der Nachfrager für eine bestimmte Leistung oder Ware die Angebote mehrerer Bewerber vergleichen und preislich gegen einander abwägen kann. Eine solche Vergleichbarkeit ist bei den individuellen Leistungen der Architekten und Ingenieure nicht gegeben. Die HOAI trägt dieser Schwierigkeit Rechnung, indem sie dem Bauherrn ein sachgerechtes Vergabeverfahren durch die Vorgabe eines Vergütungsrahmens ermöglicht. Die HOAI fördert so den Wettbewerb im Sinne der Leistungsoptimierung.

3. Die HOAI gewährleistet Leistungs- und Kostentransparenz

Durch die Beschreibung der Leistungen von Architekten und Ingenieuren in der HOAI werden Arbeitsinhalte und -abläufe offen gelegt. Der Auftraggeber kann nachvollziehen und kontrollieren, ob die vertraglich zugesagten Leistungen ordnungsgemäß und termingerecht erbracht worden sind. Die HOAI bietet darüber hinaus Kostentransparenz durch Trennung der Vergütungen für Planung und Beratung einerseits und der Ausführungskosten andererseits.

4. Die HOAI sichert Leistungsqualität

Die HOAI sichert dem Architekten und Ingenieur eine auskömmliche wirtschaftliche Grundlage für die Auftragserfüllung. Nur so kann er seine Unabhängigkeit gegenüber allen am Bau Beteiligten sicherstellen. Auf diese Weise gewährleistet und schützt die HOAI die Trennung von Planung und Ausführung und damit die treuhänderische Funktion des Architekten für den Bauherrn. Sie gibt dem Bauherrn die Sicherheit, dass er ein vollständiges Leistungspaket zu einem angemessenen Preis und in der erwarteten Qualität bekommt.

5. Die HOAI dient dem Verbraucherschutz

Architekten und Ingenieure werben im Wege des Leistungswettbewerbs, nicht des Preiswettbewerbs um Aufträge. Wenn Leistungen in Leistungsbildern und Leistungsphasen definiert sind, sind Qualitätsanspruch, Arbeitsaufwand und Transparenz für die Auftraggeber als Verbraucher ausreichend gesichert. Dafür ein diesen Leistungen entsprechendes Honorar auf dem Wege einer verbindlichen Regelung zu definieren, dient Auftraggebern wie Auftragnehmern in gleicher Weise und trägt zur Sicherung des Rechtsfriedens bei.

6. Die HOAI dient dem Schutz des Mittelstands

Ohne die HOAI würde ein gnadenloser Preiswettbewerb verbunden mit erheblichen Qualitätsverlusten einsetzen. Er würde viele mittelständische Büros zur Aufgabe zwingen und nur den finanziell Starken das Überleben ermöglichen. Bei ca. 35.000 Architekturbüros in Deutschland mit insgesamt ca. 200.000 bis 250.000 Mitarbeitern wäre mit einem Schrumpfen um 30 bis 40 % zu rechnen, d. h. ca. 10.000 bis 15.000 Büros müssten aufgeben, ca. 80.000 bis 100.000 Mitarbeiter würden arbeitslos. Ähnliches gilt für die Ingenieurbüros.

Aber auch auf der Auftraggeberseite bedarf der Mittelstand des besonderen Schutzes: Die weit überwiegende Zahl der Bauprojekte ist im kleinen bis mittleren Bereich anzusiedeln. Dem Mittelstand ist die HOAI damit eine wichtige Orientierungshilfe.

7. Die HOAI sorgt bundesweit für einheitliche Vergütungsregeln

Die HOAI sichert eine gleichmäßige Versorgung des Marktes mit Planungs- und Beratungsleistungen über die gesamte Bundesrepublik. So sorgt sie mittelbar auch für eine Mindestqualität der Planung und Beratung, gleichgültig an welchem Ort der Bundesrepublik diese erbracht werden. Auf diesen Standards aufbauend kann sich die jeweilige kulturelle Identität im Bereich des Bauwesens entfalten.

8. Die HOAI dient der Sicherheit der öffentlichen Haushalte

Angesichts der prekären finanziellen Situation der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ist Kalkulationssicherheit oberstes Gebot, wenn es um Planung, Bau und Unterhalt öffentlicher Gebäude geht. Preis, Leistung und Qualitätsanforderung werden durch die HOAI transparent. Zwar könnten Leistungen zu Dumpingpreisen, wie sie ohne die HOAI möglich wären, die öffentlichen Kassen auf den ersten Blick entlasten. Langfristig wären die Folgen jedoch katastrophal, zumal die Planung – die ja nicht nur gestalterische, sondern auch technische und wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt – die Kosten des Bauens und des Betriebs maßgeblich beeinflusst.

9. Die HOAI ist ein Instrument zur Sicherung der Baukultur

Durch verlässliche Angaben zur Honorarhöhe schützt die HOAI vor allem kleine und mittelständisch geprägte Büros. Architekten und Ingenieure können sich damit auf die zu erbringenden Planungsleistungen konzentrieren. Entsprechend hoch ist die Qualität dieser Leistungen und die Bereitschaft von Architekten und Ingenieuren, ihr Leistungsspektrum kontinuierlich weiter zu entwickeln und damit ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Qualität in der Planung unserer gebauten Umwelt ist ein wichtiges öffentliches Gut, daher ist die HOAI auch ein wesentliches Element zur Sicherung der Baukultur in Deutschland.

10. Die HOAI sichert unabhängige Planung im Interesse der Gesellschaft

Bauwerke sind keine Wegwerfprodukte, sondern beeinflussen über Generationen hinweg die Umwelt und die Lebensqualität des Einzelnen. Gestalterisch überzeugende Bauten mit einem langfristig sinnvollen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen entstehen nicht zu Niedrigsthonoraren. Die HOAI trägt dem berechtigten Interesse der Gesellschaft an einer qualitätvoll gebauten Umwelt Rechnung.

 

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Generalanwalt hält Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig

Schlussanträge im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren liegen vor (PDF-Dokument) (PDF-Dokument, 337.3 KB)

28.2.19 Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren.

Das abschließende Urteil des EuGH wird für das zweite oder dritte Quartal 2019 erwartet.

Es ist natürlich außerordentlich bedauerlich, dass der Generalanwalt unseren schlüssigen Argumenten im Verfahren gegen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI nicht folgen wollte. Die Planerorganisationen, allen voran BAK, BIngK und AHO, haben gemeinsam mit der Bundesregierung alles dafür getan, die These der EU-Kommission, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, zu widerlegen.

Auch wenn das letzte Wort in dem Verfahren noch nicht gesprochen ist – in einem vergleichbaren wichtigen Verfahren (C-94/04; „Cipolla“) ist der EuGH nicht dem Votum des Generalanwaltes gefolgt – müssen wir uns nun zeitnah mit den Auswirkungen eines möglichen negativen Urteils des EuGH befassen. Wichtig ist, den Planern in Deutschland eine verlässliche und handhabbare Lösung in Abstimmung mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung an die Hand zu geben. In Vorgesprächen wurde dazu bereits erörtert, die HOAI auch im Fall eines Unterliegens vor dem EuGH möglichst weitgehend zu erhalten. Hintergrund ist

  • dass selbst die EU-Kommission keine Bedenken gegen die Regelungen der HOAI als solcher geäußert hat,

  • dass sich der Bundestag in zwei Beschlüssen ausdrücklich zur HOAI bekannt hat,

  • dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für den Erhalt der HOAI einsetzt.

Die Bundesregierung hat sich inhaltlich für die Beibehaltung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze ausgesprochen. Sollten diese aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs nun nicht mit EU-Recht vereinbar sein, müsste sie in Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 GG Verantwortung für die Kontinuität der Rechtsanwendung übernehmen und einen Weg der geringstmöglichen Abweichung von der jetzigen Rechtslage verfolgen.

Die Leistungsbilder der HOAI haben sich zudem als wertvolles Gerüst und Richtschnur für das Planen und Bauen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg etabliert. Sie sind für Auftraggeber und Auftragnehmer ebenso wie für Bauherren, Planer und Bauausführende ein verlässlicher Rahmen und eine Anleitung für das Planen und Bauen in Deutschland. Auch bietet die HOAI Rechtssicherheit, da sich Rechtsprechung und Praxis bis ins kleinste Detail mit den einzelnen Leistungsbildern auseinandergesetzt haben. Die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze müsste im Fall der Fälle gelockert werden. In Betracht käme – analog der Regelung bei anderen Freien Berufen – stattdessen eine Art gesetzlicher Regelrahmen, von dem durch ausdrückliche Vereinbarung abgewichen könnte. Diese abweichenden Vereinbarungen unterlägen jedoch einem ausdrücklichen Angemessenheitsvorbehalt mit Blick auf Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko.

Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens gilt:

  • Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind derzeit geltendes Recht.

  • Das laufende Gerichtsverfahren hat hierauf bis zum Abschluss keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen.

  • Alle bestehenden Verträge, einschließlich der vereinbarten Honorarsätze der HOAI, behalten wie bisher Gültigkeit.

Erst aufgrund eines stattgebenden Urteils im Vertragsverletzungsverfahren wäre die Bundesregierung gehalten, die Pflicht zur Beachtung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze (§ 7 Abs. 1 HOAI) insgesamt umgehend abzuschaffen. Darüber hinausgehende Vorgaben des EuGH sind nicht zu erwarten.

Die mittelbaren Folgen für bestehende Honorarvereinbarungen wären aus rechtlicher Sicht begrenzt: Bei Mindestsatzunter- oder Höchstsatzüberschreitungen könnte regelmäßig keine Honoraranpassung mehr verlangt werden. Der Bestand HOAI-konformer Vereinbarungen ist dagegen in aller Regel nicht gefährdet.
Ungeachtet der sich möglicherweise ändernden rechtlichen Grundlagen sollte die Fort- und Weiterentwicklung der HOAI, gerade auch in Bezug auf die zunehmende Digitalisierung, Gegenstand der weiteren Diskussion bleiben.

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung und die Anmerkung des BAK-Präsidiums auf DABonline.de.

 

Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission hatte am 16.11.2016 mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen werde. Die Klage ist am 23.6.2017 beim EuGH eingelegt und die Klageschrift der Bundesregierung am 28.6.2017 zugestellt worden. Die Rechtssache wird unter dem Aktenzeichen Kommission/Deutschland C- 377/17 geführt. Am 7.11.2018 fand die mündliche Verhandlung vor der mit fünf Richtern besetzten Vierten Kammer statt, an der für die BAK Vizepräsident Prof. Niebergall als Beobachter teilnahm. Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens im ersten, voraussichtlich eher im zweiten Quartal 2019 zu rechnen.

Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI hatte die Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze: Gäbe es die Mindestsätze nicht, so die EU-Argumentation, würden sich mehr aus  -und inländische Büros in Deutschland niederlassen – dies komme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute. Kammern und Verbände hatten mit einer umfangreichen Argumentation die Bundesregierung von der Bedeutung der verbindlichen Honorarordnung insbesondere für die Qualität und damit den Verbraucherschutz überzeugt. 

Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, wies darauf hin, dass die Zahl der Architekturbüros in Deutschland von 35.021 (2008) auf über 41.117 (2014) gestiegen sei. Dies belege, dass die HOAI kein Hindernis darstelle, sich hier niederzulassen – weder für In- noch für Ausländer. Ein Preiswettbewerb bei Planungsleistungen verfehle das Ziel einer guten Planung, denn billigere Planung bedeute in aller Regel weniger und schlechtere Planungsqualität. Wer am Planen spare, zahle später beim Bau und im Betrieb des Gebäudes vermeidbare erhöhte Kosten.

„Wir werden weiter mit guten Argumenten für den Erhalt der Honorarordnung kämpfen“, so Ettinger-Brinckmann zur aktuellen Entwicklung.

 

Stellungnahme zum Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 19.6.2015

 

PM 15/15: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein

Berlin, 19. Juni 2015 - Die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) verstößt aus Sicht der EU-Kommission gegen geltendes europäisches Recht. Am 18. Juni wurde ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben. Es wird nun geprüft, ob ausreichend Gründe dafür vorliegen, dass Architekten und Ingenieure aus Europa, die sich in Deutschland niederlassen, ihre Leistungen nach der HOAI abrechnen müssen. Aus Sicht der Kommission ist dieses nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da die Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können. Damit würde verhindert, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, betonte in einer ersten Reaktion: „Bei diesem Vertragsverletzungsverfahren werden sicher auch unterschiedliche Zielsetzungen der europäischen Politik zu berücksichtigen sein. Eine Honorarordnung ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wer plant und baut, der ist verantwortlich für Leib und Leben der Menschen, die diese Bauten nutzen. Wer hier dem Honorardumping Tür und Tor öffnet, wird sich seiner hohen Verantwortung bewusst sein müssen. Auch hinsichtlich der Transparenz der Planungs- und Baukosten ist bei dem ausführlichen Leistungsumfang der Architekten und Ingenieure und der umfassenden Haftungssituation in Deutschland eine Honorarordnung unverzichtbar. Wir haben unsere Argumente hierzu in Berlin und Brüssel vorgetragen. Unabhängig erstellte Rechtsgutachten zur HOAI unterstützen unsere Argumentation.“

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung zum EU-Verfahren nehmen. Präsidentin Ettinger-Brinckmann kündigte an, auch in dieser Zeit weiterhin für den Verbraucherschutz, Kostentransparenz und für die bekannt hohe Planungsqualität deutscher Architekten und Ingenieure kämpfen zu wollen. „Mit der Bundesregierung haben wir intensiv an der letzten Novelle der HOAI gearbeitet, gerade im Hinblick auf die europäischen Richtlinien. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir der Kommission auch jetzt gemeinsam die erwartete Rechtfertigung zur Verfügung stellen werden.“

 
 

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