Vergaberecht

Europa Vergaberecht

Vergaberichtlinien

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Das EU-Vergaberecht umfasst insgesamt drei Richtlinien:
  • Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU, ersetzt die bisherige Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG), sog. Allgemeine Vergaberichtlinie
  • Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (RL 2014/25/EU, ersetzt Richtlinie 2004/17/EG), sog. Sektorenrichtlinie
  • Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU), Konzessionsrichtlinie.

Für die deutschen Architekten ist von Bedeutung, dass zukünftig Auftraggeber für Bauleistungen sowohl das Verhandlungsverfahren als auch den wettbewerblichen Dialog anwenden können. Bei der nun anstehenden Umsetzung des neuen EU-Vergaberechts unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschat und Energie  setzt sich die Bundesarchitektenkammer für den Erhalt des aktuellen Systems in der geltenden Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) ein.

Die 2004 eingeführten Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen sind Anfang des Jahres 2014 novelliert worden. Die neuen EU-Vergaberichtlinien sind am 28. März 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und einen Monat später in Kraft getreten. Sie haben eine Umsetzungsfrist von 24 Monaten, das heißt, sie sind bis April 2016 in deutsches Recht umzusetzen, mit Ausnahme der elektronischen Auftragsvergabe, die bis September 2018 einzuführen ist.

Die BAK hat in einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beigetragen. Bei den Arbeiten stand im Mittelpunkt, die Verfahren einfacher, flexibler und anwenderfreundlicher zu gestalten.

Nach der Reform der EU-Vergaberichtlinien im Jahr 2014 hat die Europäische Kommission im Oktober 2017 ein sogenanntes Vergabepaket mit Empfehlungen zur Umsetzung dieser Richtlinien vorgelegt. Ziel ist, die Vergabe öffentlicher Aufträge effektiver zu gestalten und dadurch Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu fördern. So umfasst das Paket u.a. eine Online-Konsultation der Europäischen Kommission zu einem Leitfadenentwurf für innovationsfördernde Vergabe, an der die BAK sich beteiligt hat.

In ihrem Beitrag begrüßt die BAK grundsätzlich die im Leitfadenentwurf formulierten Ziele zur innovationsfördernden Vergabe. Sie unterstützt insbesondere die ausdrückliche Orientierung am Qualitätskriterium statt am Preis als Vergabekriterium. In diesem Zusammenhang begrüßt sie ausdrücklich den Vorschlag der Europäischen Kommission, Planungswettbewerbe als innovationsfördernde Vergabeverfahren im Leitfadenentwurf aufzunehmen.

Die Stellungnahme der BAK finden Sie hier (PDF-Dokument, 377.8 KB).