Bauprodukte

Warenpaket der Europäischen Kommission

Um den Binnenmarkt für Waren zu vertiefen und die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission am 19.12.2017 das Warenpaket vorgelegt. Es umfasst zwei Verordnungsvorschläge. Deren Gegenstand ist einerseits eine zwischen den Mitgliedstaaten besser koordinierte Marktüberwachung im Bereich harmonisierter Produkte sowie andererseits die bessere Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im nicht-harmonisierten Bereich. Bauprodukte sollen in den Anwendungsbereich beider Vorschläge fallen.

Die BAK sah das Warenpaket im ersten Entwurf kritisch, da parallel zur EU-Bauproduktenverordnung und der Diskussion zu deren Überarbeitung keine neue Regelung geschaffen werden sollte, die den Regulierungsrahmen für Bauprodukte, insbesondere zur nationalen Bewertung der bauaufsichtlichen Zulässigkeit, noch mehr verkompliziert. Die BAK hat daher gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein (DBV) eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat abgegeben.

Die Beratungen zu beiden Verordnungsvorschlägen konnten Anfang 2019 abgeschlossen werden. Im Kompromisstext zur gegenseitigen Anerkennung von Waren wurde, wie von der BAK gefordert, beibehalten, dass Mitgliedstaaten nochmals eine Prüfung von Waren vornehmen dürfen, um öffentliche Interessen zu schützen. Zudem dürfen Mitgliedstaaten in Risikofällen vorläufig das Inverkehrbringen von Waren untersagen. Aus Sicht der BAK sind diese Kontrollmöglichkeiten insbesondere im Hinblick auf die Zulassung und das Inverkehrbringen von Bauprodukten auf dem deutschen Markt sehr zu begrüßen.

 
 

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