Workshop am 06.06.2008 in der DZ-Bank am Pariser Platz, Berlin: Öffentliche Bauaufgaben privatwirtschaftlich vorfinanzieren zu lassen, liegt immer noch im Trend. Ob dieses angesichts stark belasteter öffentlicher Kassen wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, sollte allerdings immer wieder hinterfragt werden. Denn zahlreiche Aspekte des öffentlichen Bauens bleiben hierbei bedenklich

Begrüßung und Einleitung in das Thema von Professor Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer:

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen zu dem heutigen Workshop, den die Bundesarchitektenkammer gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Föderalen PPP Kompetenznetzwerk der Länder durchführt. Daher zunächst mein Dank an unsere beiden Partner für diese funktionierende öffentlich-private Partnerschaft.

Im Unterschied zu unserer letzten Veranstaltung zu diesem Thema in der Britischen Botschaft handelt es sich bei diesem Bau nicht um ein PPP-Projekt. Dennoch, oder gerade deshalb, wollten Ihnen diese außerordentliche Architektur nicht vorenthalten.

Öffentliche Bauaufgaben privatwirtschaftlich vorfinanzieren zu lassen, liegt immer noch im Trend. Ob dieses angesichts stark belasteter öffentlicher Kassen wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, sollte allerdings immer wieder hinterfragt werden. Denn zahlreiche Aspekte des öffentlichen Bauens bleiben hierbei bedenklich. So sei nur zu nennen:

• die oftmals fehlende Transparenz der Finanzierungswege,
• die gegenüber der öffentlichen Hand teurere Kreditaufnahme durch Private,
• die angesichts der komplexen Vertragsgestaltung kostenintensive Einschaltung von zahlreichen Beratern
• die Berechnung des Lebenszyklusansatzes, der sich tatsächlich nur auf die Vertragslaufzeit bezieht oder auch
• wer kommt für unvorhergesehene Leistungen und Kosten auf, die nicht im Vertrag mit dem Bieter geregelt sind, aber im öffentlichen Interesse liegen.

Unser Thema heute ist aber, dass die Qualität der PPP-Projekte in Prozess und Produkt große Defizite aufweist.

Denn eine funktionierende Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Partner setzt voraus, dass beide Partner die fachliche Qualifikation besitzen, um in allen Phasen des PPP-Projektes die zahlreichen Entscheidungen in Kenntnis aller Konsequenzen tragen zu können. Die Betreuung von PPP-Projekten allein durch die Finanzverwaltungen reicht dazu oftmals nicht aus. Dieses gilt in ganz besonderem Maße für die Planung des Projektes, da im Vergleich zur Laufzeit des Projektes über den gesamten Lebenszyklus – und zwar über die PPP-Vertragsdauer hinausgehend - die relativ kurze Planungsphase im proportional umgekehrten Verhältnis zu ihrer Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg steht.

Hinzu kommt die Tatsache, dass in Deutschland bislang noch keine Erfahrungswerte über vollständig abgerechnete PPP-Projekte vorliegen, und aufgrund der langen Laufzeit auch erst in 10 – 15 Jahren auf die ersten verlässlichen Ergebnisse zurückgegriffen werden kann. Untersuchungen aus Groß-Britannien belegen hingegen, dass die mit weniger als 10% der Gesamtlaufzeit eines PPP-Projektes aufgewandte Planungszeit über mehr als 90% der nachfolgend anfallenden Kosten entscheidet.

Damit als Gegenwert zu diesen Kosten auch die geforderte Qualität geliefert wird, sollen heute die Qualität sichernden Aspekte im Mittelpunkt stehen. Untrennbar ist damit auch die Qualifikation aller öffentlichen und privaten Beteiligten verbunden.

Architekten und Stadtplaner arbeiten mit öffentlichen und privaten Auftraggebern zusammen; Ihr Leistungsbeitrag im Rahmen eines PPP-Projektes unterscheidet sich maßgeblich von der klassischen Auftragsvergabe aber darin, dass sie als Auftragnehmer des privaten Bieters gleichzeitig auch ihre umfassende Sachwalterstellung gegenüber dem öffentlichen Partner … und späterem Nutzer … wahrnehmen müssen. Wie dieser Konflikt aufgelöst – zumindest gemildert –werden kann, werden die nachfolgenden Beiträge und insbesondere auch die Arbeit in den Handlungsfeldern A – D verdeutlichen.

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen Tag und möchte Sie schon jetzt dazu auffordern, sich aktiv in diese komplexe Diskussion mit einzubringen.


Vielen Dank!

Die Referenten