Ich möchte zu zwei Punkten, die in der öffentlichen Diskussion wie auch hier in den Vorträgen und Statements als selbstverständlich vorausgesetzt werden, Widerspruch anmelden.

1. Wachstum

In der öffentlichen Diskussion wird unkritisch von einem traditionellen ökonomischen Wachstumsbeg-riff ausgegangen: Wenn der lang ersehnte Aufschwung kommt, wenn die Konsumenten endlich wieder kaufen, wenn die Wirtschaft wieder investiert, wenn "die Pferde wieder saufen", wie der einstige Bun-deswirtschaftsminister Karl Schiller einmal sagte, wird alles wieder gut." Ich will hier keine Diskussion über die derzeitige Wirtschaftspolitik lostreten,  die ja zwischen den Regierungsparteien und der Oppo-sition so gut wie unstrittig ist. Ich will vielmehr die Vorstellung infrage stellen, man könne durch politi-sches Handeln, zum Beispiel durch zielgerichteten Einsatz öffentlicher Investitionen dort, wo wirtschaft-lich positive Folgeeffekte entstehen (so Herr Dirkmann in seinem Vortrag) das traditionelle Wachstum von Bevölkerung, Wohlstand, Wohn- und Gewerbeflächen, Verkehrsleistungen, öffentlichen Einrich-tungen usw wieder in Gang setzen. Einiges wird nicht mehr wachsen, zum Beispiel die Einwohnerzah-len, anderes wird wachsen, zum Beispiel der Verkehrssektor, der Gesundheitssektor und der Bil-dungssektor.

Ich gebe zu bedenken, dass wir uns möglicherweise auf eine lange, vielleicht auch sehr lange Phase der Stagnation einrichten müssen mit geringem Wachstum in einigen starken Regionen und Schrump-fung in vielen anderen Regionen. Wachsen wird auf jeden Fall die Produktivität der Wirtschaft, die in der globalen Marktkonkurrenz nur bestehen kann, wenn sie neue Güter und Leistungen anbietet und ihre bisherigen Produkte und Leistungen durch Rationalisierung verbessert und verbilligt. Dieser Zu-wachs an Produktivität wird aufgrund der schwachen Position der Arbeitnehmer und ihrer Gewerk-schaften nur zu einem geringen Teil den Arbeitnehmern und neuen Arbeitsplätzen zugute kommen und aufgrund der schwachen Position des Staates nur zu einem geringen Teil über Abgaben und Steuern der Allgemeinheit. Wie dieser Zuwachs verteilt wird, ist eine politische Frage, beispielsweise wieviel uns die Förderung der Städte, wieviel uns eine langfristig sichere Energieversorgung, wieviel uns die Bildung, die Integration der unter uns lebenden Bürger ausländischer Herkunft uswusw wert sind.

2.  Steuer- und Subventionsabbau

Seit Jahren erzählen uns die ökonomischen Gurus, wenn die Steuern und Abgaben drastisch gesenkt, wenn die staatlichen Vorschriften auf breiter Fron dereguliert - abgeschafft - werden, wenn möglichst viele staatliche Aufgaben privatisiert und wenn die Umverteilung von unten nach oben, von den Ar-beitslosen und Kleinrentnern zu den sogenannten "Leistungserbringern" in den oberen Einkommens-gruppen weiter vorangetrieben wird, dann wird die Wirtschaft wieder anspringen und die Arbeitslosig-keit zurückgehen. TINA - sagte Margaret Thatcher - there is no alternative, und so gibt es in der deut-schen Öffentlichkeit, abgesehen von einigen Wirtschaftsprofessoren in Bremen und bei attac, keine ernsthafte Diskussion über Steuern und Abgaben, sondern albernes Stammtischgeschwätz über Steu-ererklärungen auf Bierdeckeln und abstruse Stufenmodelle der Kirchhof und Merz. Bis dato haben die neoliberalen Vodoo-Ökonomen den Beweis für die Richtigkeit ihrer Politik nicht erbracht: die Arbeitslo-sigkeit ist gestiegen, die Reichen sind reicher und die Armen ärmer geworden, die öffentliche Hand verliert Mittel, Personal und Einflussmöglichkeiten, von Aufschwung und Wachstum keine Rede.

Es ist unstrittig, dass angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der weithin stagnierenden Wirtschaft jede öffentliche Ausgabe und Subvention sorgfältig auf ihre soziale, kulturelle, ökonomische und öko-logische Wirkung überprüft werden muss. Die Rasenmähermethode der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ist dagegen ein Ausfluss der "organisierten Verantwortungslosigkeit" im deutschen Födera-lismus. Wenn wir zusätzliche Mittel für die Städtebauförderung für notwendig halten, dann müssen wir allerdings klar und deutlich sagen, welche anderen Ausgaben dafür zurückstehen können, von der steuerlichen Subvention des Flugbenzins und der deutschen Kohle bis zur Pendlerpauschale und zur Förderung des Wohneigentums in Neubauten. Da sind wir uns sicher alle einig.

Ich halte es jedoch für falsch, sich allein auf die Ausgabenseite zu konzentrieren, den Subventionsab-bau allerorten nach dem Motto TINA hinzunehmen und die Einnahmenseite der öffentlichen Hand auszublenden. Es ist beispielsweise unverantwortlich, angesichts der seit mehr als zehn Jahren zu-nehmend schwierigen Situation der kommunalen Finanzen die grundlegende Reform der kommunalen Finanzen, einschliesslich der Grundsteuer, vor sich her zu schieben. Deutschland hat in den 90er Jah-ren den Steuersenkungswettlauf in Europa verschärft und liegt mit der steuerlichen Belastung der Wirtschaft im unteren Drittel der EU-Mitgliedsstaaten. Muss das so sein? Ist es vertretbar, gut und viel verdienenden Menschen wie mir - und ich denke, ich bin da nicht der einzige hier - die Steuern zu sen-ken, damit wir mehr konsumieren, statt die öffentlichen Leistungen auszubauen und verbessern, von denen unser aller Lebensqualität weit mehr abhängt als vom neuen Geländewagen und vom zusätzli-chen Urlaub auf den Malediven?

Das sind meine beiden Widersprüche:
- Wir dürfen nicht auf das alte Wachstum von Gestern hoffen, sondern müssen uns auf ein langsames Wachstum anderer Art einrichten und darüber reden, wie wir dieses Wachstum verteilen.
- Wir dürfen die willkürlichen Ausgaben- und Subventionskürzungen der öffentlichen Hand nicht unwi-dersprochen hinnehmen und zu der katastrophalen Einnahmeseite der öffentlichen Hand schweigen.
Es gibt Alternativen!

Wo bleibt das Positive, Herr Conradi?
1. Ich finde Brachen in den Städten sind etwas Positives, denn sie ermöglichen neue Entwicklungen, neue Nutzungen, darunter auch die Nutzung als Grünfläche, als Park, als Erholungsraum oder als Acker- und Weideland. Die brachfallenden Flächen von Bahn und Post, Militäreinrichtungen, von rück-gebauten - vulgo: abgerissenen - Wohn- und Bürobauten eröffnen den Städten Chancen ohne Inan-spruchnahme bisher unbebauter landwirtschaftlicher Flächen.
2. Planung tut not. Der Markt ist sozial, kulturell und ökologisch blind. In den wenigen noch wachsen-den Regionen ist Planung notwendiger denn je, damit die Scheinökonomie der Wirtschaft die Stadt-entwicklung nicht allein bestimmt nach dem Motto: Die gerechte Abwägung der öffentlichen und priva-ten Belange untereinander und gegeneinander nach dem BauGB entfällt, wenn ein Unternehmen Ar-beitsplätze und/oder Gewerbesteuern verspricht.
3. Nicht das Wachstum ist zu planen, auch das Schrumpftum - im Gegensatz zur ungeplanten, schick-salhaften Schrumpfung verwende ich das Wort Schrumpftum, damit deutlich wird, auch hier ist sorgfäl-tige Planung unter sozialen, ökologischen und ökonomischen ebenso wie kulturellen Gesichtspunkten notwendig, damit die Menschen in diesen Gebieten nicht verzweifeln, ja verelenden, sondern eine Per-spektive für eine höhere Lebensqualität bekommen.