Deutsches Architektenblatt, Beitrag zum Heft 2/2005

Ohne Zweifel ist die Bauwirtschaft eine Schlüsselbranche der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nach statistischen Angaben waren im langjährigen Durchschnitt über 53% der Gesamtinvestitionen in der Bundesrepublik Deutschland Bauinvestitionen. Deutschland – weit mehr als andere europäische Länder – wartet seit Jahren auf einen konjunkturellen Aufschwung. Wenn man der öffentlichen Diskussion folgt, so liegt dies in erster Linie an der mangelnden Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Diese wiederum ist eine direkte Folge des Konsumverhaltens der Bevölkerung. Während der Export deutscher Güter durchaus robust geblieben ist, mangelt es an Nachfrage in der Binnenwirtschaft, und eine ausgeprägte Kaufzurückhaltung für Güter und Dienstleistungen bremst die Entwicklung.

Betrachtet man die zentrale Bedeutung der Bauwirtschaft für eine konjunkturelle Wiederbelebung, so muss man erstaunt feststellen, dass diese seit Jahren stetig schrumpft, ohne dass wirklich wirksame Gegenstrategien entwickelt worden wären. Ein massiver Preiswettkampf in der Bauwirtschaft hat dazu geführt, dass Kapazitäten, die für eine Wiederbelebung dringend erforderlich wären, abgebaut worden sind, und dass inzwischen wertvolles Können und Wissen in den Planungsbüros, bei Architekten und Ingenieuren, auf Grund der katastrophalen Auftragslage verloren geht.

PPP-Veranstaltung der BAK in der Britischen Botschaft am 10. März 2005
PPP-Veranstaltung der BAK in der Britischen Botschaft am 10. März 2005

Gleichzeitig haben wir gerade im öffentlichen Bereich einen erheblichen Investitionsstau, der je nach Quelle mit mehreren zig- bis mehreren hundert Milliarden Euro beziffert wird. Bei der Infrastruktur, beim Tiefbau und beim Verkehrswegebau, aber auch bei einer dringend erforderlichen Stadtsanierung und beim notwendigen Stadtumbau fehlen die Mittel. Im Hochbau warten im vorhandenen Gebäudebestand enorme Aufgaben bei der energetischen Ertüchtigung, aber auch bei der funktionalen Verbesserung, und bei der Angleichung an zeitgemäße Standards in Bezug auf sanitäre Einrichtungen und Komfort. Dies gilt für Gebäude im öffentlichen Besitz, wie Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude und andere mehr genau so wie für den privaten Wohnungsbau, wo ein riesiger Aufholbedarf z.B. bei der Angleichung an zeitgemäße, moderne Wohnungszuschnitte, die heutigen Wohnformen entsprechen, oder bei der Erfüllung von sich verändernden Anforderungen, die in der sich wandelnden Altersstruktur der Bevölkerung begründet sind, gegeben ist. In vielen Fällen geht es inzwischen schlicht um die notwendige laufende Unterhaltung, um die Werterhaltung unseres Altbaubestandes, um die Sicherung unserer historisch gewachsenen Städte mit ihrer Bausubstanz und ihrer Infrastruktur, um den Erhalt von Volksvermögen.

Dass die öffentlichen Hände bei der geschilderten Schlüsselfunktion der Bauwirtschaft für die konjunkturelle Gesamtentwicklung der Wirtschaft hier nicht längst tätig geworden sind, liegt an der knappen Mittelausstattung der öffentlichen Hände, die auf Grund der hohen Verschuldung, die sich Bund, Länder und Gemeinden in besseren Zeiten geleistet haben, eingetreten ist. Die öffentliche Meinung lässt eine weiter steigende Neuverschuldung nicht zu, und es kann auch keine Lösung sein, unsere heutigen Probleme schlicht und einfach auf kommende Generationen zu verschieben. Hier ist also eine rasche Besserung nicht in Sicht, da selbst bei einem Wieder- Anspringen der Konjunktur Steuereinnahmen logischerweise erst mit einer zeitlichen Verzögerung sprudeln würden.

In dieser Situation erscheint nun eine zwar nicht ganz neue, aber neu stark in die Diskussion gekommene Finanzierungsform – PPP – wie die ersehnte Lösung der Probleme.

Um es vorweg zu sagen: PPP ist keine wunderbare Geldvermehrung, aber PPP kann eine Möglichkeit sein, einen Todpunkt im Rundlauf des Wirtschaftsmotors zu überwinden. Es eröffnet die Chance, vorhandenes privates Kapital zu mobilisieren, und für die dringend erforderlichen Maßnahmen einzusetzen, um so den Investitionsstau bei den öffentlichen Händen aufzulösen, und auch der Bauwirtschaft die längst erforderlichen Impulse zu geben. Notwendige Investitionen werden über einen längeren Zeitraum gestreckt, ohne dass die Neuverschuldung erhöht werden muss, ähnlich wie das bei unseren Büros, bei der Wirtschaft ganz allgemein beim „Leasing“ von teueren Geräten wie Kraftfahrzeugen, Kopierern und ähnlichem längst gehandhabt wird.

Wir Architekten setzen uns stetig für die Verbesserung der gebauten und geplanten Umwelt zum Wohle von Bauherren und Nutzern ein. Die Inanspruchnahme privater Investition zur Erfüllung öffentlicher Bauaufgaben wie bei PPP kann ein Lösungsweg sein, erfordert jedoch, dass wesentliche Aspekte bei der weiteren Entwicklung dieses Instrumentes Berücksichtigung finden müssen.

Obwohl die in PPP Projekte investierende private Bauwirtschaft die Notwendigkeit der Architekten- und Planerleistungen für die erfolgreiche Durchführung von PPP Projekten betont, fällt auf, dass dennoch die Diskussion bei den zahlreichen Kongressen und Seminaren fast ausschließlich unter Juristen und Verwaltungsfachleuten geführt. Das heißt dass rechtliche Fragen und rein wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen, während inhaltliche Fragen, also z.B. wie eine hohe architektonische Qualität, wie die anzustrebende funktionale und gestalterische Hochwertigkeit gesichert werden können, noch weitgehend unangesprochen bleiben.

Da es sich bei PPP- Projekten ausschließlich um Projekte der öffentlichen Hände handelt, ist zu fragen, wie der öffentliche Bauherr seiner Verpflichtung zur Wahrung und Förderung der Baukultur sicher stellen, und wie dies in den Verfahren entsprechend verankert werden kann. Eine weitere Frage ist, wie die Verfahren fair und die Entscheidungen nachvollziehbar gestaltet werden können, um auch tatsächlich die bestmöglichen Angebote zu erhalten.

Aus der Sicht der Planer ergibt sich daher eine Reihe von Anforderungen, die wir – Architekten, Stadtplaner, Innen-, Garten- und Landschaftsarchitekten – an PPP-Verfahren stellen müssen:

• Vergabeverfahren müssen transparent und nachvollziehbar/nachprüfbar gestaltet sein;
• Geltende Rechtsvorschriften wie das Urheberrechtsgesetz oder die HOAI dürfen auch bei der Auftragerfüllung für private Bieter nicht beschränkt oder sogar außer Kraft gesetzt werden.
• Bei der Suche und Findung der besten, individuell auf die gegebene Bauaufgabe zugeschnittenen Lösung muss auch der Planungswettbewerb seinen berechtigten Platz finden. Offene Planungswettbewerbe haben sich in der Vergangenheit als ein hervorragendes Instrument bewährt, um Stadtbaukunst und Architektur wesentlich und richtungweisend zu prägen und weiter zu entwickeln. Eine novellierte GRW kann und muss daher auch solchen Verfahren Rechnung tragen;
• PPP- Projekte dürfen nicht dazu führen, dass der Architekt/Planer mit dem eigentlichen Bauherrn nicht mehr in Kontakt kommt und mit ihm keinen Gedankenaustausch mehr führen kann. Er kann und darf nicht ausschließlich zum Subunternehmer des privaten Partners des PPP- Verfahrens werden. Im Gegenteil, ich möchte diese Forderung sogar noch ausdehnen, und im Sinne einer anzustrebenden Prozess- und Verfahrenskultur auch den dringend wünschenswerten möglichen Kontakt des Planers mit den späteren Nutzern und Beteiligten einbeziehen.

Die BAK wird sich konstruktiv in die weitere Diskussion einbringen, um die PPP-Verfahren zu qualifizieren und handhabbar zu machen. Dazu findet am 10. März 2005 ein Workshop in einem Gebäude statt, das als frühes und positives Beispiel für PPP- Projekte in unserem Lande – und unter Beteiligung deutscher Firmen – gelten kann: die Britische Botschaft in Berlin: Zu dieser Veranstaltung „PPP braucht Architekten und Ingenieuren“ lade ich Sie schon heute recht herzlich ein.

Prof. Arno Sighart Schmid, Präsident BAK