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Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der planenden Berufe 2009
Bundesarchitektenkammer e.V. August 2009

Mit 15 Wahlprüfsteinen haben sich die deutschen Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Ingenieure und Stadtplaner an alle im Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Sie haben darin die Forderungen der planenden Berufe an den 17. Bundestag und die neu zu bildende Bundesregierung vorgestellt. Oberste Prämisse dabei ist, die Qualität der geplanten Umwelt zum Wohle der Bürger verbessern. Dazu brauchen die deutschen Architekten, Ingenieure und Stadtplaner die Unterstützung von Parlament und Regierung.

Demographie, Klimawandel und technischer Fortschritt sind die strukturellen Veränderungen, die die deutsche Bauwirtschaft und mit ihr die planenden Berufe vor gewaltige Aufgaben stellt. Aktuell kommt die Rezession in Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erschwerend hinzu.

Architekten, Ingenieure und Stadtplaner sind Teil des Planungs- und Bausektors, dem nach wie vor eine immense gesamtwirtschaftliche Bedeutung zukommt. Damit sie ihrer Verantwortung aber auch gerecht werden können, müssen die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit stimmen. Noch sind sie in vielen Bereichen nicht den heutigen Anforderungen angepasst.

Die Antworten aller Parteien sind Ausdruck der Anerkennung der Arbeit von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern und Wertschätzung für die verantwortungsvolle und qualitativ hochwertige Planungsleistung.

Ausbildung

Der Forderung, bei der Architektenausbildung den Bologna-Reformkurs zu korrigieren, haben sich alle Parteien angeschlossen. Ein dreijähriges Bachelorstudium ist aus Sicht der BAK weder qualitativ berufsbefähigend noch – EU-weit sowie international – anerkennungsfähig. Momentan ist die Zahl der vielfachen Studienabschlüsse unübersichtlich, das Ausbildungsniveau extrem unterschiedlich. Hier muss nach der Wahl zügig gehandelt werden, insbesondere in Bezug auf die Mindeststudienzeit.

Planungsvertragsrecht

Die Schaffung eines einheitlichen Bau- und Planungsvertragsrecht wird von den Parteien mit wenig Kraft unterstützt. Die SPD will sich für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den offenen Fragen einsetzen. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke äußern sich nicht konkret. Die FDP verwechselt scheinbar Bauvertrags- und Planungsvertragsrecht.

Mehr Planungswettbewerbe ausloben

Die Forderung der deutschen Planer nach einer größeren Anzahl von Planungswettbewerben wird von den Parteien umgangen. Sie beantworten die Forderung mit Appellen zu mehr privatwirtschaftlichen Engagement (CDU und FDP), einer Nutzung der Richtlinien für Planungswettbewerbe auch durch private Auslober (SPD), Berücksichtigung ökologischer und Nachhaltigkeitskriterien (Bündnis90 / Die Grünen) oder sozialer Kriterien (Die Linke) auch bei Planungswettbewerben.

Existenzgründungen zielgerechter fördern und Finanzierungsalternativen für Kleinstgründungen schaffen

Architekten sind sowohl Teil der Kreativ- als auch der Bauwirtschaft. Die Bürostruktur ist kleinteilig mit einer gleichzeitigen hohen Umsatzkonzentration bei wenigen großen Büros: Rund 40 Prozent sind Ein-Personen-Büros und weitere 40 Prozent haben bis zu drei Mitarbeiter. Weniger als 10 Prozent erwirtschaften die Hälfte des Branchenumsatzes. Dass den kleinteiligen Strukturen nur mit Kleinstkrediten und passgenauer Beratung unter die Arme gegriffen werden kann, haben nur die Grünen verinnerlicht. Die Öko-Partei und die FDP sehen den Bedarf, in Deutschland eine „Gründungskultur“ zu etablieren.

Um Kinder und Selbstständigkeit besser miteinander vereinbaren zu können, wollen alle Parteien das Elterngeld ausbauen, auf Selbstständige ausweiten und für bessere Kinderbetreuung sorgen.

HOAI

Nach vierzehn Jahren ist zwar 2009 die Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2009 endlich verabschiedet worden und seit einer Woche in Kraft, aber der Bundesrat hat bereits von der Bundesregierung eine baldige zweite Stufe gefordert, in der vor allem die Leistungsbilder angepasst werden sollen. Der Bedarf wurde weitgehend bestätigt. Damit die Honorarordnung noch stärker ihrer Funktion als Planungsinstrument gerecht werden kann, sollte die Federführung nach Ansicht der BAK vom Bauministerium übernommen werden. Das wird von der LINKEN unterstützt, während die FDP auf Vertragsfreiheit und damit auf die Unverbindlichkeit pocht.

Investitionsstau im Bausektor auflösen

Den Investitionsstau der öffentlichen Hand wollen alle Parteien überwinden. SPD durch eine finanzielle Sicherung und inhaltliche Weiterentwicklung der derzeitigen Programme; CDU und FDP durch verstärkte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur; Bündnis 90 / Die Grünen durch eine verstärkte Förderung der energetischen Gebäudesanierung und des Neubaus von energieeffizienten Gebäuden und Die Linke durch eine Gemeindefinanzreform.

Den verantwortungsbewussten und qualitätsorientierten öffentlichen Bauherren stärken

Alle Parteien wollen den verantwortungsbewussten und qualitätsorientierten öffentlichen Bauherren stärken: CDU, SPD und FDP durch eine mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung von PPP-Projekten; Bündnis90 / Die Grünen durch eine Stärkung des Vorbildcharakters öffentlicher Einrichtungen unter Berücksichtigung ökologischer und Nachhaltigkeitskriterien; Die Linke durch Förderprogramme.

 

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PPP besser planen
01.02.2010
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