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Entwurf der Rechtsverordnung zur 6. Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
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| Bundesarchitektenkammer e.V. 19.05.2009 |
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Am 29. April 2009 hat das Bundeskabinett die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Neufassung der 6. Novelle der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) beschlossen. Der Referentenentwurf wird nunmehr dem Bundesrat zugeleitet der am 12. Juni 2009 hierüber abstimmt.
Die Bundesarchitektenkammer begrüßt die Beschlussfassung des Bundeskabinetts zur Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die notwendig, aber auch längst überfällig war. Eine Reihe der begründeten Forderungen des Berufsstandes der Architekten wurde dabei berücksichtigt: Der Erhalt des Anwendungsbereiches durch Beibehaltung der Tabellenendwerte und der Leistungsbilder in ihrem bisherigen Umfang sowie die „Entrümpelung" der Verordnung von Vorschriften ohne relevanten Regelungsinhalt schaffen Transparenz und dienen dem Verbraucherschutz. Eine Praxis-taugliche Regelung für Abschlagszahlungen wurde noch in letzter Minute in den Novellierungsvorschlag aufgenommen. Mit der Erhöhung der Honorarsätze um 10 % und einer Reihe weiterer wesentlicher Neuregelungen wie z. B. zur Europafestigkeit und den Anreizen für kostensparendes, wirtschaftliches Bauen hat das Kabinett eine geeignete Grundlage für die erforderliche und auch von den zuständigen Ministerien in Aussicht gestellte weitere Fortentwicklung der HOAI geschaffen. Schmid appellierte an die zuständigen Landesminister, nun einer zügigen und störungsfreien Verabschiedung der Vorlage im Bundesrat zuzustimmen, so dass die 6. Novelle der HOAI noch in diesem Sommer in Kraft gesetzt werden kann.
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Die am 29.04.2009 vom Bundeskabinett verabschiedete 6. Novelle der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen finden Sie hier. Den im Februar 2008 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung der HOAI finden Sie hier. Die Bekanntmachung und die Begründung selbigen finden Sie hier und hier. Die Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer zu den im Februar 2008 vorgelegten Referentenentwurf finden Sie hier. Das Ergebnis einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags finden Sie hier.Den auf der 117. Bauministerkonferenz am 25./26.September 2008 einstimmig gefasste Beschluss zur Novellierung der HOAI finden Sie hier.
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