PM 15/16: Bundesregierung scheitert bei steuerlichen Anreizen für den Mietwohnungsbau im Bundestag Bundesarchitektenkammer: „Falsches Signal“

PM 15/16: Bundesregierung scheitert bei steuerlichen Anreizen für den Mietwohnungsbau im Bundestag Bundesarchitektenkammer: „Falsches Signal“

Berlin, 5.7.2016 - Die Bundesregierung ist heute im Bundestag mit ihrem Vorhaben, den Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen zu stimulieren, gescheitert. Dem Vernehmen nach konnte sich die Große Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Der Bau von Mietwohnungen in Ballungszentren sollte mit einer Sonderabschreibung von 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre gefördert werden. Hierzu hatte das Bundesministerium der Finanzen steuerliche Mindereinnahmen von zwei Milliarden Euro in seinem Gesetzentwurf einkalkuliert. Das von Bundesbauministerin Hendricks initiierte Vorhaben war mehrfach Änderungen unterzogen worden, unter anderem, um die mögliche Förderung von Luxuswohnungen zu vermeiden. Für die geförderten Wohnungen sollte daher eine Mietpreisgrenze festgelegt werden und die Baukosten sollten 2.600 Euro nicht übersteigen“.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, kritisierte die Entscheidung des Bundestags: „Wir diskutieren nun schon seit Jahren darüber, welche Stellschrauben wir betätigen müssen, um die Wohnungsbau noch weiter anzuschieben. Das Mittel der Sonderabschreibung für ein bestimmtes Preis- und Kostensegment wäre sehr gut geeignet gewesen, um auch gerade private Bauherren zu motivieren, in den Bau der dringend benötigten Wohnungen zu investieren. Das ist eine wohnungsbaupolitische Fehlentscheidung ersten Ranges, die höchstens Politikverdrossenheit fördert. Die Frage steht weiterhin im Raum, wie die Politik die fehlenden 360.000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland jährlich erreichen will.“ Wer das Stimulans der Sonderabschreibung nicht wolle müsse Alternativen nennen. Sie stelle eine Brücke zur Wirtschaftlichkeit des kostengünstigen Mietwohnungsbaus her und böte insbesondere die Chance, den von der Politik so oft beschworenen Mittelstand als Investor für den kostengünstigen Wohnungsbau zu gewinnen. Diese habe man nun wahrscheinlich vertan.