PM 11/16: Verbraucherschutz am Bau in Gefahr

PM 11/16: Verbraucherschutz am Bau in Gefahr Bundesarchitektenkammer: Bauvertragsrechtsnovelle nicht gefährden

Berlin, 4.5.2016 - Die Empfehlung des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts, die beiden Regelungskomplexe der kaufrechtlichen Mängelhaftung (Aus- und Einbaukosten) und der Reform des Bauvertragsrechts voneinander zu trennen und separat zu behandeln, birgt nach Ansicht der Bundesarchitektenkammer erhebliche Gefahren für das Gelingen der Novellierung überhaupt. „Trennt man diese beiden Bereiche, ist die auch aus Sicht des Verbraucherschutzes dringend notwendige Neufassung des Gesetzes, die auch unerlässliche Neuerungen für die Architekten- und Ingenieurverträge enthält, insgesamt gefährdet. Die Diskussionen um einzelne inhaltliche Punkte müssen im Gesamtzusammenhang behandelt und zum Ergebnis geführt werden“, so der Vorsitzende der Projektgruppe „Architekten- und Ingenieurvertragsrecht“ der Bundesarchitektenkammer, Dr. Hans-Gerd Schmidt. Es sei daher bedauerlich, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 22. April 2016 empfohlen habe, eine solche Trennung zu prüfen.

„Wir hoffen, dass sich der Bundestag diesem Vorschlag nicht anschließt. Denn anderenfalls würde das neue Bauvertragsrecht mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Damit würde ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag nicht erreicht sowie die große Chance vergeben, den Verbraucherschutz am Bau zu stärken und insgesamt die Pflichten- und Haftungslage der Baubeteiligten ausgewogener zu gestalten.“