pm 08/17: Deutschland macht Landschaft platt

PM 08/17: Deutschland macht Landschaft platt Bundesarchitektenkammer warnt: Reform des Baugesetzbuches führt zu enormem Flächenfraß

Berlin, 20.3.2017 - Die Bundesregierung hat bei der Novellierung des Baugesetzbuches einen neuen Paragrafen 13b geschaffen, der zukünftig die Ausweisung neuer Baugebiete, die die Fläche von vier Fußballfeldern haben können, vergleichsweise leicht macht. Die vorgesehene Gesetzesänderung steht in krassem Widerspruch zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden des Koalitionsvertrags. Professor Rolf Westerheide, Vorsitzender des Ausschusses Stadtplanung der Bundesarchitektenkammer, wies darauf hin, dass die bestehenden Vorschriften des Baugesetzbuches sich bewährt hätten, insbesondere auch dort, wo Außenbereichsflächen bebaut werden sollten und sich Städte ausweiten müssen: “Die Verfahren der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung sind ausgezeichnete Grundlagen für die Planung“. Nun werde ein beschleunigtes Verfahren eingeführt, das von allen Gemeinden genutzt werden könne, schnell Neubaugebiete auszuweisen – und zwar unabhängig vom tatsächlichen Bedarf. Der Gesetzentwurf spreche von zulässigen Grundflächen von bis zu 10.000 Quadratmetern – tatsächlich ergäben sich hieraus aber Gebiete von mehr als 40.000 Quadratmetern. Bisher notwendige Prüfungen zur Umweltverträglichkeit und zum Lärm würden durch das beschleunigte Verfahren ebenso entfallen wie die Bürgerbeteiligung und der Nachweis von Ausgleichsflächen. „Ich kann nur an alle Politiker in Bundestag und Bundesrat appellieren, hier nochmals über die irreversiblen Folgen einer hektischen Ausweisung neuer Baugebiete nachzudenken. Wir bauen ohne Not unsere Landschaft zu und verlieren das Ziel der Innenentwicklung aus den Augen.

Mit Baukultur, zu deren Förderung sich diese Bundesregierung einmal ausdrücklich bekannt hat, ist dies nicht zu vereinbaren“, so Professor Westerheide. Zweifel über die EU-Konformität äußerten auch Fachleute: Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Bundesregierung die 11.000 deutschen Kommunen anrege mit der Gesetzesreform, eine  EU-rechtswidrige Bauleitplanung zu betreiben.