PM 03/17: „Die EU-Kommission ist weit entfernt von der Verwaltungsrealität“

pm 03/17: „Die EU-Kommission ist weit entfernt von der Verwaltungsrealität“ Kommission will Deregulierung und Bürokratieabbau, plant aber neue Superbehörde für die Anerkennung von Dienstleistern

Berlin, 27.1.2017 - In einer ersten Stellungnahme zum sogenannten Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission hat der Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, Prof. Ralf Niebergall, die Einführung einer „Dienstleistungskarte“ als für die Förderung des innereuropäischen Dienstleistungsverkehrs ungeeignet bezeichnet. Grundsätzlich befürworte er den Ansatz der Kommission, das grenzüberschreitende Arbeiten und die Mobilität zu fördern. Das geplante neue Instrument der Dienstleistungskarte greife jedoch unverhältnismäßig in bereits bestehendes europäisches und innerstaatliches Recht ein. So würde auf diesem Wege durch die Hintertür weitgehend das „Herkunftslandprinzip“ bei der Anerkennung von Qualifikationen eingeführt. Damit würde die inländische Zuständigkeit für die Überprüfung von Berufsqualifikationen ausgehebelt, die bisher bei den fachlich kompetenten Stellen gewährleistet sei. Auch der Vorrang der Berufsanerkennungsrichtlinie (BARL) zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen wäre nicht mehr gegeben. Weiter wies Niebergall darauf hin, dass auch bisher ein reibungsloser Austausch von Dienstleistungen funktioniert habe.

Auch müsse das bewährte System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen erhalten bleiben und nicht, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, durch eine quasi automatisierte Ausstellung einer Dienstleistungskarte ersetzt werden. Die Ausstellung einer solchen Karte präjudiziere eine Eintragung in eine Architektenliste der Länder für ausländische Dienstleister, die sich in Deutschland niederlassen wollen – damit werde das qualitätssichernde Moment der Aufnahme in eine Kammer ausgehebelt, so Niebergall.

Die Umsetzung der „Dienstleistungskarte“ solle nach Vorstellungen der Kommission eine neue „Superbehörde“ übernehmen, die in keiner Hinsicht die Fachkompetenz zur Beurteilung der Qualifikationen habe. „Das ganze Konstrukt entbehrt jeglicher klaren Sicht auf die Verwaltungswirklichkeit und ist das Gegenteil dessen, was man sich unter Bürokratieabbau vorstellt“, sagte Niebergall.