Positionspapier zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien

Gemeinsames Positionspapier der Kammern und Verbände der planenden Berufe* zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien

 

Die Kammern und Verbände der planenden Berufe befürworten grundsätzlich die Ziele der Modernisierung des EU-Vergaberechts. Insbesondere finden die Berücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer Aspekte und der erleichterte Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren große Zustimmung.
Auch eine Harmonisierung gleicher Regelungsinhalte in den unterschiedlichen Vergabeordnungen, beispielsweise durch gleichlautende Präambeln, wird begrüßt. Die unterschiedlichen Vergabeordnungen selbst
sind beizubehalten.
Um den Besonderheiten von Architekten- und Ingenieurleistungen und der Struktur von Architektur- und Ingenieurbüros und damit auch der Situation von jungen und kleinen Büros in der Praxis gerecht zu werden, stellen die Kammern und Verbände der planenden Berufe folgende Forderungen auf:

Klare Regeln zur Qualitätssicherung für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Bei Planungsleistungen handelt es sich um geistig-schöpferische Leistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Dies macht Verfahrensarten für die Vergabe erforderlich, die an qualitativen Wertungskriterien orientiert sind und die grundsätzlich Verhandlungen erfordern und/oder in optimaler Weise in einem reinen Planungswettbewerb Anwendung finden. Ein eigenständiges, an Qualitätskriterien orientiertes Regelungswerk für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen – wie es heute mit der VOF besteht – trägt diesen Besonderheiten auch in Zukunft am besten Rechnung und erhält Rechts- und Anwendungssicherheit auch für die Vergabestellen.
- Kein offenes oder nichtoffenes Verfahren für Architekten- und Ingenieurleistungen
Die entscheidende Weichenstellung, wie sie bislang in § 5 der Vergabeverordnung (VgV) enthalten ist, muss beibehalten werden. Danach können Architekten- und Ingenieurleistungen nur im Verhandlungsverfahren vergeben werden, weil es sich regelmäßig um Leistungen handelt, die auf konzeptionelle und innovative, somit auf nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Lösungen ausgerichtet sind. Der wettbewerbliche Dialog könnte in Ausnahmefällen dann eine Alternative darstellen, wenn – dies gilt auch für Lösungsvorschläge im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens – alle eingereichten Vorschläge und Entwürfe angemessen vergütet werden. Hingegen wäre ein Angebot an öffentliche Auftraggeber, Architekten- und Ingenieurleistungen auch im offenen und nichtoffenen Verfahren vergeben zu können, verheerend, da dies üblicherweise zu einer Vergabe nur oder zumindest überwiegend nach dem Preis führen würde. Bei einer derartigen Vergabe vorrangig nach dem günstigsten Honorarangebot würde verkannt, dass das Honorar der Planer nicht isoliert von der Planungsaufgabe zu sehen ist, was bedeutet, dass ein niedriges Honorar zu einem teuren Bauwerk wie umgekehrt ein höheres Honorar zu einem preiswerten Bauwerk führen kann. Nur das Verhandlungsverfahren und unter den genannten Voraussetzungen ausnahmsweise auch der wettbewerbliche Dialog erlauben die Beauftragung nach erkennbarer Qualität, z.B. über den Abruf von Ideen, und damit nach wirtschaftlichen Bewertungskriterien, die das ganze Bauvorhaben auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit im Blick haben.

Planungswettbewerbe zur Regel machen

Planungswettbewerbe (nach RPW 2013) sind grundsätzlich das innovativste und insgesamt wirtschaftlichste Instrument zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Soweit nicht honorarpflichtige Entwurfsleistungen bereits integraler Bestandteil des Vergabeverfahrens sind, sollten Planungswettbewerbe für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen in allen geeigneten Fällen als Regelverfahren in das Verhandlungsverfahren einbezogen werden. Sie bieten zu einem frühen Stadium der Planung die Gewähr größtmöglicher Qualitäts- und Kostensicherheit für die anstehende Aufgabe. Die Vorteile bestehen insbesondere darin, im Rahmen des Vergabeverfahrens Planungsleistungen bzw. unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten zu einem in der Regel erheblich geringeren Kostenaufwand als die addierten Einzelvergütungen für eingereichte Planungsleistungen zu erhalten, die städtebaulich-architektonisch, funktional und eben auch hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und vor allem vergleichend bewertet werden können. Schließlich ermöglichen insbesondere offene Planungswettbewerbe eine Teilnahmechance für Berufsanfänger und kleine Bürostrukturen. Dies ist ein wesentliches Ziel sowohl der EU-Kommission als auch der Bundesregierung.

Beibehaltung der bisherigen Auftragswertberechnung

Bei Planungsleistungen aus verschiedenen Fachdisziplinen handelt es sich um völlig unterschiedliche Auftragsgegenstände, da ihnen u.a. disparitätische Leistungsziele, Leistungserbringungsarten und Erfüllungszeitpunkte im Rahmen eines Bauvorhabens zu Grunde liegen. Der Eigenständigkeit dieser Leistungen muss wie bisher auch im Vergabeverfahren Rechnung getragen werden. Eine Addition der Auftragssummen der verschiedenen Planungsaufträge wäre aber nicht nur absolut sachfremd, sondern würde in der Praxis zu erheblichen Aufwendungen für Auftraggeber und Bewerber führen, da selbst kleine und kleinste Fachplanungsaufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten, da andernfalls, d.h. bei einer Gesamtvergabe, das Gebot der Berücksichtigung mittelständischer Interessen massiv verletzt würde.
Berlin, 29.7.2015

_____________________________________________

*In alphabetischer Reihenfolge: Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung, Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V, Bund Deutscher Architekten, Bund Deutscher Baumeister e.V., Bund Deutscher Innenarchitekten, Bund Deutscher Landschaftsarchitekten, Bundesarchitektenkammer, Bundesingenieurkammer, Bundesstiftung Baukultur, Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V., Bundesvereinigung der Prüfingenieure, Deutsche Akademie für Städtebau und Landschaftsplanung, Förderverein der Bundesstiftung Baukultur, Informationskreis für Raumplanung e.V., Verband Beratender Ingenieure, Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurverbände e.V., Verband Deutscher Vermessungsingenieure, Vereinigung Freischaffender Architekten, Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung.