Positionspapier "Vergabe, Qualität, Wirtschaftlichkeit

Positionspapier zu Vergabe, Qualität, Wirtschaftlichkeit

Mit der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung beabsichtigt der Gesetzgeber nach europäischen Vorgaben, die komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts nachhaltig zu reformieren. Vergabeverfahren sollen effizienter und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtert werden. Als betroffener Berufsstand begrüßen die deutschen Architekten und Ingenieure grundsätzlich diese Bestrebungen des Gesetzgebers. Bedauerlicherweise wird aber insbesondere der Regierungsentwurf für eine neue Vergabeverordnung (VgV-E) den besonderen Belangen der Leistungen von Architekten und Ingenieuren in wichtigen Punkten nicht gerecht und lässt insoweit viele Chancen ungenutzt.

WIR ALS KAMMERN UND VERBÄNDE DER PLANENDEN BERUFE FORDERN DAHER:

  • 1. VERHANDLUNGSVERFAHREN MIT PLANUNGSWETTBEWERBEN ALS REGELVERFAHREN!

Für die qualitative und (kosten-)effiziente Vergabe kommt für Architekten- und Ingenieurleistungen nur das Verhandlungsverfahren in Betracht. Zusammen mit einer angemessenen Anwendung von Auswahl-, Eignungs- und Zuschlagskriterien bieten dabei Planungswettbewerbe die Gewähr für ausgezeichnete Planungsleistungen und für intelligente Ideen und damit insgesamt für den Zuschlag auf das für den Auftraggeber wirklich wirtschaftlichste Angebot. Und: Kleine und „junge“ Büros mit ihrem Kreativpotential erhalten (nur) auf diese Weise eine realistische Chance, bei Vergaben berücksichtigt zu werden.

  • 2. MITTELSTÄNDISCHE INTERESSEN BERÜCKSICHTIGEN!

Der VgV-E enthält eine Gleichsetzung der getrennten Vergabe von Planungsleistungen und Bauleistungen einerseits und der gemeinsamen Vergabe an einen Unternehmer andererseits. Durch das damit verbundene Angebot des regelmäßigen Erbringens von Planungs- und Bauleistungen „aus einer Hand“ würden die Qualität des Bauens erheblich beeinträchtigt, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und wirtschaftliche Situation der mittelständisch geprägten Architekten- und Ingenieurbüros deutlich geschwächt und insgesamt auch die Baukultur geschädigt. Damit verhielte sich der Verordnungsgeber im klaren Widerspruch zu den Vergaberechtszielen der Bundesregierung und zu den Grundsätzen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
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  • 3. PLANUNGSLEISTUNGEN IM VERGABEVERFAHREN ANGEMESSEN NACH HOAI VERGÜTEN!

Die HOAI als Gebühren- und Honorarordnung muss weiterhin auch schon im Rahmen eines Vergabeverfahrens entsprechend anwendbar sein, wenn von Architekten und Ingenieuren bereits in diesem Zusammenhang vergütungspflichtige Leistungen abgerufen werden. Es darf nicht sein, dass Architekten und Ingenieure für ihre geistig-schöpferischen Leistungen im Vergabeverfahren keine auskömmliche und angemessene Vergütung erhalten, weil der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit ausschöpft, mehrere Ideen auf die „billige“ Art und Weise schon im Verfahren einzuholen. Da die HOAI bei Vergabeverfahren nicht automatisch gilt, muss sie in der VgV ausdrücklich als einschlägig vorgesehen werden.

  • 4. ARCHITEKTEN- UND INGENIEURKAMMERN AN ALLEN VERFAHREN BETEILIGEN!

Ganz im Sinne der europäischen Vergaberichtlinie (Art. 83) sollten Architekten- und Ingenieurkammern als Körperschaften öffentlichen Rechts an allen Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen beteiligt werden. Die Anwendung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe würde somit zusätzlich durch erfahrene Stellen im Zeichen eines good governance überwacht.
Sehr zu begrüßen ist, dass im VgV-E an der bisherigen Ermittlung des Auftragswertes für Planungsleistungen festgehalten wird, d. h. nur gleichartige Planungsleistungen zusammenzurechnen sind. Eine andere – auch europarechtlich nicht gebotene – Regelung würde vor allem die öffentlichen Auftraggeber massiv zusätzlich belasten, gleichzeitig aber auch den Planungsbüros unnötig mehr Verwaltungsaufwand und Kosten aufbürden.
Qualifizierte und innovative Architekten und Ingenieure sind für jede Bauaufgabe entscheidend. Sie bestimmen durch ihre Planungsleistungen maßgeblich Qualität und Wirtschaftlichkeit eines gesamten Bauprojekts. Eine verantwortungsbewusste und wirtschaftliche Vergabe braucht daher immer einen Vergleich verschiedener Einzelfalllösungen. Die Investition in eine sorgfältige Vorbereitung und Planung eines Vorhabens wird damit stets zur Kostenbremse und zum Qualitätsgaranten gleichermaßen.
Oder: WER BILLIG PLANT, BAUT TEUER.