Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dinestleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVGO)Positionspapier der Bundesarchitektenkammer

Diskussionsentwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dinestleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (UVGO) Positionspapier der Bundesarchitektenkammer vom 7.10.2016

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt im Grundsatz die Bestrebungen der Bundesregierung, die Regelungen des Unterschwellenvergaberechts im Zusammenwirken mit den Ländern bundesweit zu vereinheitlichen. Eine Unterschwellenvergabeordnung sollte aus unserer Sicht allerdings von vornherein nur solche Leistungen erfassen, für die, wie bei Lieferleistungen, bereits derzeit umfassend Regelungen bestehen.
Eine Einbeziehung freiberuflicher Leistungen, namentlich der Leistung von Architekten, lehnen wir hingegen entschieden ab.
Hierfür sprechen insbesondere folgende Gründe:

  • Eine flächendeckende vergaberechtliche Einbeziehung freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich gibt es seit Jahrzehnten weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Dies hat sich bewährt. Sofern ein öffentlicher Auftraggeber im Einzelfall für sich Bedarf für gesonderte Regelungen sieht, steht es ihm frei, diese für sich zu entwickeln oder anderweitige Regelungen anzuwenden.
  • Eine Erweiterung der Regelungen auf freiberufliche Leistungen hätte sowohl bei den Auftraggebern als auch den Dienstleistern unnötigen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Folge. Speziell bei Planungsleistungen ist zudem zu bedenken, dass es immer um den Qualitätswettbewerb gehen muss und – auch wegen der HOAI - der Preiswettbewerb in der Regel nur eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Qualitätswettbewerb gibt es ausreichende Instrumente (z.B. den Planungswettbewerb). Gesonderte Regelungen zur Gewährleistung der Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot, also auf das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis sind daher nicht erforderlich.
  • Des Weiteren ist davon auszugehen, dass eine stärkere Verrechtlichung zu zusätzlichen vergaberechtlichen Auseinandersetzungen und den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen führt, zumal eine stärkere Regulierung in diesem Bereich zwingend mit einem entsprechenden Rechtsschutz, d.h. auch Primärrechtsschutz, einhergehen müsste.

Berlin, 7.10.2016