BAK-Thesen zum Befreiungsrecht

BAK-Vorstand zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Befreiungsrecht und zur Befreiungspraxis aller Freien Berufe

Berufliche Mobilität sichern – Altersversorgung der angestellten Architekten und Freien Berufe zukunftsfest gestalten

Durch aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) haben sich Befreiungsrecht und Befreiungspraxis aller Freien Berufe verändert. Rechtsunsicherheit für versicherte Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Folge. Direkt betroffen sind rund 400.000 An- gehörige der Freien Berufe im Angestelltenverhältnis und deren Arbeitgeber. Dazu zählen auch Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner.

I. Folgen der Rechtsprechung

Mit seinen Entscheidungen hat das BSG die über lange Jahre geübte Praxis des Befreiungs- rechts, dass sich eine Befreiung auf jetzige und zukünftige Beschäftigungen erstreckt, beendet. Dadurch haben sich insbesondere zwei Probleme ergeben:

  • Wer ist (weiterhin) befreiungsfähig als angestellter Architekt? Die Befreiungsentschei- dungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sind für die Betroffenen häufig unbe- rechenbar. Das erschwert erheblich die berufliche Mobilität der versicherten Arbeitneh- mer und die Personalentwicklung und -beschaffung der Arbeitgeber. Es ist Versicherten und Arbeitgebern nicht zuzumuten, jeden Einzelfall, womöglich über Jahre hinweg, sozi- algerichtlich überprüfen zu lassen.
  • Was ist mit denjenigen Versicherten, die auf die bisherige Befreiungspraxis vertrauten? Es fehlen Vertrauensschutz- und Härtefallregelungen, die den vielfältigen Erwerbsbiografien gerecht werden.

Diese Probleme müssen politisch gelöst werden!

II.Lösungen

  • Anpassung und Ergänzung des Sozialgesetzbuches (SGB) VI
  • Konkretisierung der landesrechtlichen Regelungen der Berufsaufgaben der Architekten
  • Sicherstellung einer sachgerechten und einheitlichen Verwaltungspraxis der DRV. Im Einzelnen:

1.   Anpassung und Ergänzung des SGB VI

Eine Anpassung und Ergänzung des SGB VI muss die Befreiungsproblematik bei sämtlichen Freien Berufen in den Blick nehmen und sollte wie folgt lauten:

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI n.F.:

„(1) Versicherungsfrei sind (…)

  1. Beschäftigte und selbständig Tätige, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
  1. am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe be- reits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
  2. für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berück- sichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
  1. aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,

in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Ver- sorgungsanwartschaft erstreckt wird.

Die Versicherungsfreiheit gilt für jede von der zuständigen berufsständischen Kammer als be- rufsbezogen qualifizierte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit und jede andere versiche- rungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezo- gener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständi- schen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist.

Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, sind diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 4 versicherungsfrei, die zuvor freiwillige Mitglieder ihrer Berufskammer waren. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 gelten- den versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines ge- setzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständi- schen Versorgungseinrichtung zu sein, sind auch dann nach Satz 1 Nr. 4 versicherungsfrei, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht.“

Begründung

Die Änderung reagiert auf die aktuelle sozialgerichtliche Rechtsprechung und passt die Rege- lung über die Versicherungsfreiheit den veränderten tatsächlichen Verhältnissen an.

Absatz 1 betrifft Fälle, in denen eine Anwartschaft auf Versorgung aus einem speziellen Siche- rungssystem besteht oder zu erwarten ist. Dies trifft auf die nunmehr einbezogenen Angehöri- gen der Freien Berufe zu, die Pflichtmitglied in einer Kammer und in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind. Ihre Altersversorgung erfolgt traditionell nicht in der gesetzlichen

Rentenversicherung, sondern in berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die auf länderge- setzlicher Grundlage beruhen. Die in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsver- hältnis angestellten Angehörigen dieser Berufsgruppen hatten bislang ein Befreiungsrecht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI), wodurch verhindert wurde, dass diese Personengruppe, die in der jeweiligen Versorgungsein- richtung - ohne die Möglichkeit der Befreiung - pflichtversichert ist, mit einer doppelten Beitrags- zahlungspflicht belastet wird. Gleichzeitig wurde denjenigen, die im späteren Verlauf ihres Be- rufslebens in die Selbständigkeit überwechseln, ermöglicht, eine geschlossene Versicherungs- biographie in ihrer berufsständischen Versorgungseinrichtung aufzubauen.

Inzwischen hat sich die berufsständische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland flä- chendeckend etabliert. Sie gewährleistet ein der gesetzlichen Rentenversicherung im Wesentli- chen gleichwertiges Sicherungsniveau und berücksichtigt dabei die Besonderheiten der Er- werbsbiografie von Angehörigen der verkammerten Freien Berufe.

Die Neuregelung beseitigt den Unterschied zwischen Versicherungsfreiheit und Befreiung auf Antrag, dem in der Praxis nur noch geringe Bedeutung zugekommen ist, weil die Betroffenen bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen bislang in der Regel einen Befreiungsantrag gestellt haben. Der Wegfall des Antragserfordernisses führt zugleich zu einer erheblichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Deutsche Rentenversicherung Bund und den betroffenen Personenkreis. Die Grenzziehung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständi- scher Versorgung bleibt unberührt.

Mit Einfügung des Tatbestandes des früheren § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in § 5 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI ist auch die mit diesem unmittelbar verbundene Regelung des § 6 Abs. 5 SGB VI in § 5 Abs. 1 SGB VI zu übertragen. Dabei wird klarstellt, dass eine einmal kraft Gesetzes ange- ordnete Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI unter der jeweiligen Berufs- bezeichnung fortwirken kann. Diese Sichtweise entspricht der früheren Rechtsgeltung von Be- freiungsbescheiden, die seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Inkrafttreten des SGB VI im Zuge des Rentenreformgesetzes 1992 etabliert und beinahe über 20 Jahre als geüb- te und gefestigte Verwaltungspraxis gelebt wurde. Auch das Bundessozialgericht hatte in seiner Entscheidung vom 22.10.1998 (SozR 3-2006, § 56 Nr. 12, Rz. 22) diese Verwaltungspraxis be- stätigt und festgestellt, dass sich der „ursprüngliche“ Befreiungsbescheid einer Apothekerin nach einer Kindererziehungszeit und der Ausübung einer berufsfremden Tätigkeit nicht im Sinne des

§ 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt habe, da er bei der Aufnahme einer „neuen“ Be- schäftigung als Apothekerin weiterhin Rechtswirkungen entfalte. Erst mit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 wurde diese Rechtsprechung aufgegeben, was so- wohl bei den Versorgungswerken als auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem erheblichen Mehraufwand im Verwaltungsverfahren führte. Insoweit wird mit der vorliegenden Regelung dem Grunde nach der Zustand wiederhergestellt, der bis zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 bestanden hat.

Durch die Neuformulierung des § 5 Abs. 1 Satz 4 SGB VI neu (§ 6 Abs. 1 Satz 3 SGB VI alt) wird der bereits bei Einfügung der Regelung verfolgte Zweck im Wortlaut klargestellt, dass Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke nicht versicherungsfrei sind, wenn sie vor dem 31. Dezember 1994 nur freiwillige Mitglieder in ihrer Berufskammer waren (vgl. BT-Drs.13/2590, S. 22).

Schließlich wird klar gestellt, dass die Frage, wer in einem Freien Beruf, etwa als Architekt tätig ist, d.h. berufsspezifisch arbeitet, und damit die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit er- füllt, zwingend durch die berufsständischen Kammern zu beurteilen ist: In den Architektenkam- mern der Länder ist die erforderliche Sachkenntnis gebündelt. Die Berufsaufgaben sind jeweils landesrechtlich geregelt. Es gehört seit jeher zu jenen den Kammern als Körperschaften öffentli- chen Rechts gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, Parlamente, Behörden und Gerichte in Fragen des Berufsstandes, der Berufsaufgaben und der Berufsausübung zu beraten, vgl. z.B. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz. Gegebenenfalls ist das jeweilige Landes- recht um eine entsprechende ausdrückliche Aufgabenzuweisung an die zuständige Architekten- kammer zu ergänzen.

§ 231 Abs. 3 SGB VI n.F.:

„Personen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 25 Jahre Mitglied eines be- rufsständischen Versorgungswerks sind, bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn eine be- rufsbezogene Beschäftigung, welche die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI erfüllt, nicht mehr vorliegt.“

Begründung

Die Regelung möchte Härtefälle vermeiden, die bei einem Wechsel des Alterssicherungssys- tems im fortgeschrittenen Lebensalter entstehen könnten, z. B. weil ein langjährig berufsstän- disch Versicherter Einbußen bei seinem Berufsunfähigkeitsschutz in der berufsständischen Ver- sorgung erleidet und diesen erst nach Erfüllung der 5-jährigen Wartezeit des § 43 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder gewönne. Ein Verweis auf das Privatversicherungsrecht ist für den Einzelnen in derartigen Fällen wegen der immens hohen Prämien unzumutbar. Gleichfalls werden unbillige Härten bei der Gewährung von Altersrenten vermieden, die an langjährige Versicherungsbiografien anknüpfen. § 231 Abs. 3 und Abs. 4 in der bisherigen Fassung werden ersatzlos gestrichen, da die Vorschriften inzwischen gegen- standlos geworden sind.

2.Konkretisierung der landesrechtlichen Regelungen der Berufsaufgaben der Archi- tekten

Die Berufsaufgaben der Architekten sind landesrechtlich geregelt. Die Landesgesetzgeber sind gemeinsam mit den Architektenkammern der Länder gefordert, die Berufsaufgaben weiter zu koordinieren und zu konkretisieren, was in weiten Teilen entsprechend Musterarchitektengesetz bereits erfolgt ist. Damit wird eine bundesweit einheitliche und handhabbare Rechtsanwendung gewährleistet.

Anders als im Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte geregelt, ist eine gesonderte Zulassung für Angestellte nicht erforderlich. Die Architektengesetze der Länder kennen seit jeher den Status des angestellten Architekten als Tätigkeitsart.

3.Sicherstellung einer sachgerechten und einheitlichen Verwaltungspraxis der DRV

Bis die gesetzgeberischen Maßnahmen umgesetzt sind, ist eine sachgerechte und einheitliche Verwaltungspraxis der DRV sicherzustellen. Insbesondere ist die Maßgeblichkeit der jeweiligen Landesarchitektengesetze zur Definition einer berufsbezogenen Tätigkeit in der Verwaltungs- praxis zu beachten. Hierzu haben bereits konstruktive Gespräche stattgefunden. Dieser Aus- tausch sollte zur Stärkung einer einheitlichen Befreiungspraxis verstetigt werden.

Berlin, im Juni 2016