Bericht aus Brüssel 6/2017

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Institutionelles

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018

Die Europäische Kommission hat am 27.10.2017 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der zehn Prioritäten der Juncker-Kommission werden in dem Arbeitsprogramm die laufenden legislativen Vorhaben dargelegt, die die Kommission in ihrer Amtszeit bis zu den Europawahlen 2019 vollenden will. Ferner enthält das Arbeitsprogramm 12 Initiativen für eine bessere Rechtsetzung im Rahmen des REFIT-Programms. Darüber hinaus stellt die Kommission 26 neue Initiativen vor, die im Zusammenhang mit dem Weißbuch über die Zukunft Europas längerfristig bis 2025 ausgerichtet sind. 
Zu den laufenden Initiativen zählen das Dienstleistungspaket und das Energiepaket von 2016, die abgeschlossen werden sollen. Neue Initiativen beinhalten u.a. die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft und die Vorlage eines Diskussionspapiers für ein nachhaltiges Europa bis 2030. Dies baut auf den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie dem Übereinkommen von Paris über den Klimawandel auf. Zum Binnenmarkt kündigt die Kommission ferner einen Vorschlag für faire Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Binnenmarkt-Rechtsetzung an.

Die Pressemitteilung der Kommission mit weiterführenden Links finden Sie hier.

 

Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "Weniger, aber effizienteres Handeln"

Die Europäische Kommission hat eine neue Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "Weniger, aber effizienteres Handeln" eingesetzt. Unter Leitung des Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans soll die Taskforce bis Mitte Juli 2018 Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erarbeiten sowie Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen den Mitgliedstaaten die Zuständigkeiten zurückübertragen werden könnten und in welcher Form die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können. Die Taskforce soll ihre Arbeit am 1.1.2018 aufnehmen. Bis dahin werden die weiteren neun Mitglieder bestehend aus drei Mitgliedern nationaler Parlamente, drei Mitgliedern aus dem EP und drei Mitgliedern aus dem Ausschuss der Regionen ernannt.
Hier (PDF-Dokument) finden Sie weitere Informationen.

 

Bilanz der Agenda für bessere Rechtsetzung in der EU

Die Europäische Kommission hat am 24.10.2017 ihre Bilanz bezüglich der Agenda für bessere Rechtsetzung von 2015 veröffentlicht. In der entsprechenden Mitteilung und einer begleitenden Arbeitsunterlage analysiert die Kommission die bisher realisierten Maßnahmen und stellt die noch erforderlichen Schritte zur Vollendung der Agenda dar. Sie kommt zu dem Schluss, dass die umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, die systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und der verstärkte "REFIT"-Ansatz (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) zu einer besseren Bewertung neuer Vorschläge und bestehender Rechtsvorschriften geführt haben. Für die Zukunft nimmt sich die Kommission vor, in ihren Evaluierungen und Folgenabschätzungen konsequenter über Kosten und Nutzen vorgeschlagener Vereinfachungen zu informieren und soweit dies möglich ist, für jeden Vorschlag zur Überarbeitung von Rechtsvorschriften ein Ziel für die Verringerung der Verwaltungslasten vorzugeben. Sie beabsichtigt ferner, die drei tragenden Säulen der Agenda (Folgenabschätzung, vorherige Evaluierung und Einbeziehung der Interessenträger) weiterhin und verstärkt in ihre Arbeitsweise einzubeziehen und kontinuierlich ihre Politik für eine bessere Rechtsetzung fortzuentwickeln.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier (PDF-Dokument) und die Arbeitsunterlage hier (PDF-Dokument)
Die Interinstitutionelle Vereinbarung für eine bessere Rechtsetzung finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Binnenmarkt und Recht

EU-Dienstleistungspaket – Aktueller Stand im EP

Am 21.11.2017 standen beim federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament die Vorschläge des Dienstleistungspakets auf der Tagesordnung. Der Ausschuss beriet zu den Kompromissänderungsanträgen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie zu den Reformempfehlungen. Diese bilden die Grundlage für die Anfang Dezember im IMCO vorgesehenen Abstimmungen über die Berichtsentwürfe. Zur Dienstleistungskarte fand eine erste Aussprache zu den vorliegenden Berichtsentwürfen statt. Über den Berichtsentwurf zum Notifizierungsverfahren sollte abgestimmt werden. Da bis zur Sitzung noch keine Einigung zu zwei umstrittenen Artikeln, Artikel 6 und 7, erreicht werden konnte, musste die Abstimmung auf Dezember verschoben werden.

 

Europäische Kommission: Initiative zum Auftragswesen - Vergabe-Paket

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2017 eine Initiative zum Auftragswesen, das sog. Vergabepaket, vorgelegt. Ziel ist, die Vergabe öffentlicher Aufträge effektiver zu gestalten, um Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum zu fördern. Ferner soll dadurch u.a. der Wettbewerb gestärkt, der Marktzugang für KMU erleichtert, digitale Technologien besser genutzt und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Dienststellen gefördert werden. Das Paket enthält eine Mitteilung zur künftigen Strategie der öffentlichen Auftragsvergabe, eine Empfehlung zur Professionalisierung der öffentlichen Beschaffung, eine Mitteilung zur freiwilligen Ex-Ante-Prüfung von Vergaben großer Infrastrukturprojekte sowie eine Konsultation zum Leitfadenentwurf zur innovationsfördernden Vergabe.

 

Entsenderichtlinie – Aktueller Stand im EP

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EP (EMPL) hat am 16.10.2017 den Bericht der Berichterstatterinnen Elisabeth Morin-Chartier (EVP/FR) und Agnes Jongerius (S&D/NL) über den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Entsenderichtlinie 96/71/EG angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, auch entsandten Arbeitnehmern den örtlichen Tariflohn inklusive aller Zulagen und Prämien zu gewähren und die Entsendung auf zwei Jahre zu begrenzen. In begründeten Fällen sollte eine längere Entsendung zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten sollen ferner entscheiden können, ob auf regionaler oder lokaler Ebene ausgehandelte Spezialregelungen auch für entsandte Arbeitnehmer gelten. Nun muss noch der Rat der EU seine Position festlegen.

Den Richtlinienvorschlag der Kommission finden Sie hier und die Änderungsanträge des EMPL hier.

 

Wirtschaft

Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU

Die Europäische Kommission, Generaldirektion für Regionalentwicklung, stellte am 9.10.2017 den Siebten Bericht zur Kohäsionspolitik über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU vor. Im Rahmen der Debatte zur Zukunft Europas wird derzeit über die Zukunft der EU-Finanzen und die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik beraten. Die Kommission wird eine öffentliche Konsultation zur Kohäsionspolitik durchführen und will im Mai 2018 nach der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens Vorschläge für die Kohäsionspolitik nach 2020 vorlegen. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Europäische Säule sozialer Rechte

Die Staats- und Regierungschefs der EU kamen am 14.11.2017 in Göteborg zum EU-Sozialgipfel zusammen. Ziel war, die soziale Dimension der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu betonen, insbesondere faire Arbeitsplätze und Wachstum in der EU zu fördern. Bei dem Gipfel haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, die von Präsident Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und von der Kommission im April 2017 vorgestellt worden war. Sie bringt 20 Grundsätze und Rechte zum Ausdruck und ist die erste Zusammenstellung von Rechten, die seit der Charta der Grundrechte von den EU-Institutionen proklamiert wird. Erstmals wird das Recht auf Wohnraum in einem von allen Mitgliedstaaten der EU angenommenen Text aufgenommen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Vorschlag für Einrichtung eines europäischen Bildungsraums bis 2025

Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels hat die Europäische Kommission am 14.11.2017 eine Mitteilung mit Vorschlägen zur Einrichtung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 vorgestellt. Geplant ist darunter u.a. die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen innerhalb der EU. Auf Grundlage des "Bologna-Prozesses" von 1999 soll ein neuer "Sorbonne-Prozess“ eingeleitet werden, um auf politischer und fachlicher Ebene den Weg für einen Vorschlag der Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen und die grenzüberschreitende Validierung von Nachweisen über Weiterbildungsmaßnahmen und Maßnahmen des lebenslangen Lernens vorzubereiten. Im Rahmen des Prozesses soll im Januar 2018 in Brüssel ein Bildungsgipfel und im Mai 2018 in Paris eine Bologna-Ministerkonferenz stattfinden.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier (PDF-Dokument).

Den Beitrag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen anlässlich des Sozialgipfels finden Sie hier (PDF-Dokument)

 

Energie und Nachhaltigkeit

Die BAK bei der Klimakonferenz COP 23 in Bonn

Vom 6. – 17.11. 2017 fand die 23. UN-Klimakonferenz, Conference of the Parties (COP 23), in Bonn statt. Die Parteien (196 Staaten) tagen jedes Jahr, um Entscheidungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen. Die „Global Alliance for Buildings and Construction“ (GABC) organisierte im Rahmen der Konferenz sogenannte „Buildings Days”, die am 9., 11. und 13.11.2017 stattfanden. Inhalt der Veranstaltungen war vor allem, Politiken für nachhaltige und energieeffiziente Gebäude zu diskutieren und die Möglichkeiten für einen kohlenstoffarmen und energieeffizienten Bausektor darzustellen. 

Am 9.11.2017 fand das „Building Action Symposium“ statt, an dem für die BAK Professor Heiner Lippe und Iris Wex teilnahmen. Während der Veranstaltung diskutierten internationale Delegierte staatlicher und nicht-staatlicher Einrichtungen intensiv darüber, dass Gebäude im Streben nach globaler Energieeffizienz und Nachhaltigkeit nicht als isolierte Thematik betrachtet werden dürfen, sondern im Kontext von Städteplanung, Mobilität, des sozialen und demografischen Wandels und der Entwicklung von Technologien erneuerbarer Energien stehen sollten. Die Vertreter dieser Wirtschaftszweige sollten verstärkt den Dialog aufnehmen, um gemeinsam koordinierte Wege zum Klimaschutz einzuschlagen.
Am 10.11. organisierte die BAK in Kooperation mit der AK Nordrhein-Westfalen als Rahmenprogramm der „Building Days“ eine Besichtigungstour durch Bonn. Hier wurden Gebäude gezeigt, die exemplarisch für nachhaltige und energieeffiziente Architektur sind. 

Am 11.11.17 fand der “Human Settlements Day: Transforming the Buildings and Construction Sector“ statt. Professor Niebergall nahm für die BAK an dieser Konferenz teil. Neben internationalen Vertretern staatlicher und privater Einrichtungen sprach er in der Session „What is possible? Pathways to zero emission buildings“ über den ganzheitlichen Ansatz zur Erreichung von Nullenergiegebäuden. Er unterstrich die entscheidende Rolle der Architekten an der Schnitt- und Schaltstelle zwischen den globalen Nachhaltigkeitszielen und den Bedürfnissen der Endverbraucher.

Einen ausführlichen Veranstaltungsbericht finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

EPBD-Trilogverhandlungen

Zu dem Vorschlag der Kommission zur Novellierung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wurde im Europäischen Parlament nach Beratungen im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) der Berichtsentwurf von Berichterstatter Bendt Bendtsen am 11.10.2017 angenommen. Zu dem Gesetzesvorschlag hat der Ministerrat am 27.6.2017 eine Allgemeine Ausrichtung angenommen und sich somit politisch auf einen Text geeinigt. Kernthemen des Vorschlags sind die Entwicklung von langfristigen Renovierungsstrategien zur Steigerung der Modernisierungsrate im Gebäudebestand, die Digitalisierung von Gebäudefunktionen, die Verbesserung der finanziellen Voraussetzungen, die Schaffung der Infrastruktur für Elektromobilität, Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen und der Abbau von Energiearmut. Auf der Grundlage der Allgemeinen Ausrichtung des Rates und des Berichts finden nun die sogenannten informellen Trilogverhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission statt, um über die endgültige Novellierung der EPBD zu beschließen. Nach einem ersten Termin am 7.11. soll das nächste Treffen am 5.12.2017 stattfinden. Eine Verabschiedung der Richtlinie wird Anfang des Jahres 2018 erwartet.

 

Architektur, Stadtentwicklung, Baukultur

EU-Städteagenda – Cities Forum in Rotterdam

Die Europäische Kommission, Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, organisierte am 27. und 28.11. das „Cities Forum 2017“ in Rotterdam. Ziel war, Vertreter der Regional- und Stadtverwaltungen sowie Fachleute und Wissenschaftler mit Politikern zusammenzubringen und sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Regional- und Stadtentwicklung auf EU-Ebene, insbesondere zur Umsetzung der EU-Städteagenda auszutauschen. Im Vorfeld hatte die Kommission einen Bericht zum Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Städteagenda veröffentlicht. Zu den 12 Kernthemen der Städteagenda wurden seit 2016 unter der Federführung von einzelnen Mitgliedstaaten Partnerschaften zwischen Städten, der Kommission und Interessensvertretern eingerichtet, die zum Wissensaustausch beitragen sollen. Aktionspläne zu den Themen sollen Ende 2019 vorgelegt werden.

Den Bericht der Kommission finden Sie hier (PDF-Dokument).
Weitere Informationen zum Cities Forum finden Sie hier.

 

 

Europäisches Kulturerbejahr – Aufruf zur Beteiligung an „Sharing Heritage Summit“ in Berlin

Die Europa Nostra – die Stimme des kulturellen Erbes in Europa, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz organisieren im Juni den „European Cultural Heritage Summit: Sharing Heritage – Sharing Values” in Berlin. Der „Summit“, unterstützt durch die Europäische Union, wird vom 18.-24.6.2018 an verschiedenen Orten in Berlin stattfinden. Zentrale Veranstaltungen, wie die Preisverleihung des Europäischen Preis für Kulturerbe / Europa Nostra Award, finden vom 21.-22.6.2018 statt. 
Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz lädt dazu ein, sich mit Begleitveranstaltungen an dem „Summit“ zu beteiligen.

Den Aufruf zur Beteiligung finden Sie hier (PDF-Dokument, 415.3 KB).

 

 

Plattform zum Erfahrungsaustausch im Brandschutz - FIEP

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, hat eine neue „Fire Information Exchange Platform“ (FIEP) eingerichtet, an der Mitgliedstaaten und Verbände beteiligt sind. Ziel der Plattform ist, den Austausch zu Brandschutz und, damit verbunden, zur CE-Kennzeichnung zu vertiefen. Im Oktober fand eine erste Sitzung der beteiligten Mitgliedstaaten und Verbände unter Vorsitz der Kommission statt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

EIB-Finanzierung für sozialen Wohnungsbau

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem „Barcelona Municipal Housing Board (PMHB)“ 125 Mio. € für den Bau von 2.198 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das PMHB ist mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vergleichbar, welche der Stadtverwaltung untersteht. Im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) trägt das Darlehen bis zu 50 % der Gesamtkosten des Bauprojektes von 23 neuen Gebäuden in acht Stadtteilen Barcelonas. Die mietverbilligten Wohnungen sollen für einkommensschwache Haushalte, das heißt Personen mit niedrigem bis mittleren Einkommen errichtet werden. Dabei sind 585 Wohnungen für über 65-jährige vorgesehen, welche ein barrierefreies und selbstständiges Wohnen ermöglichen sollen. Im Rahmen des Projektes sollen 2000 Arbeitsplätze bis 2022 entstehen. 
Über die Ausfallgarantie des EFSI werden zinsgünstige Darlehen ermöglicht. Daher können die Mieten teilweise unter dem Marktniveau liegen. Auch deutsche Wohnungsunternehmen haben bereits vom EFSI profitiert. Neu am Beispiel Barcelona ist, dass nicht die energetische Sanierung, der Aus- oder Umbau, sondern der Neubau gefördert wird. 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Bestandsaufnahme zum Wohnungsbau in der EU

Housing Europe, der europäische Verband von öffentlichen, kooperativen und sozialen Wohnungsbaugesellschaften, hat eine Studie zum Stand des Wohnungsbaus 2017 in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die Studie stellt fest, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine große Herausforderung für die europäischen Städte darstellt.

Die Studie finden Sie hier.

 

Auszeichung Innvationshauptstadt 2017 für Paris

Die Europäische Kommission hat am 7.11.2017 den Preis „Europäische Innovationshauptstadt 2017“ (iCapital) an Paris verliehen. Dieser ist mit 1 Mio. € aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“ dotiert. In den letzten zehn Jahren hat Paris große Flächen für Ideenschmieden gebaut und beherbergt den größten Start-up-Campus der Welt.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 

In eigener Sache

Dies ist die letzte Ausgabe unseres Berichts aus Brüssel im Jahr 2017.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und ein glückliches und gesundes Jahr 2018!

 

Brigitta Bartsch, Beate Aikens, Marie-Luise Moltmann und Iris Wex