Bericht aus Brüssel 6/2016

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Institutionelles

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2017

Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 veröffentlicht und darin die wichtigsten Initiativen vorgestellt, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen. Dazu zählen u.a. Maßnahmen in den Bereichen der Investitionsoffensive für Europa, dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion, der Binnenmarktstrategie und dem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft. Das Arbeitsprogramm enthält 21 Schlüsselinitiativen sowie 18 neue REFIT-Vorschläge, mit denen bestehende Rechtsvorschriften verbessert und die Zweckmäßigkeit der EU-Gesetzgebung gewahrt werden sollen. Die Kommission veröffentlichte zudem eine Liste mit 34 noch im Gesetzgebungsprozess befindlichen Vorschlägen, die prioritär behandelt werden sollen. Dazu zählen die Vorschläge zum Online-Handel und zum Urheberrechtspaket. Ferner ist die Umsetzung der EU-Binnenmarktstrategie ein Schwerpunkt der neuen Initiativen, wie z.B. die Ankündigung von Vorschlägen für ein zentrales digitales Zugangstor.

 

Die Schlüsseldokumente der Kommission zum Arbeitsprogramm für 2017 finden Sie unter diesem Link.

 

Einigung zum EU-Haushalt 2017

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben am 17. November eine Einigung zum EU-Haushaltsplan für 2017 erzielt und die Mittel der Ausgaben für 2017 auf 134 Milliarden Euro festgelegt. Dies entspricht einer Verringerung des Budgets von 6,5 Prozent im Vergleich zu 2016. Der Haushaltsplan orientiert sich an den aktuellen Prioritäten der EU-Agenda, sowie den Umgang mit der Migrationskrise und die Förderung von Investitionen in der Wirtschaft. Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen wurden unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ Verpflichtungen in Höhe von 21,3 Milliarden Euro vereinbart. Dies entspricht einer Steigerung um 12 Prozent gegenüber 2016. Einsparungen waren im Bereich der Kohäsionspolitik möglich, da die Mitgliedstaaten die bereitgestellten Mittel der Strukturfonds nicht wie erwartet abgerufen hatten.

Die förmliche Annahme des EU-Haushaltsplans für 2017 durch Rat und EP erfolgt voraussichtlich am 29. November 2016.

 

Binnenmarkt und Recht

Vertragsverletzungsverfahren HOAI: Klage beim EuGH

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember ihre Entscheidung zum Vertragsverletzungsverfahren HOAI bekanntgegeben und mittgeteilt, dass sie gegen Deutschland eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure einreicht. Nach Auffassung der Kommission laufen die in der HOAI festgelegten Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie zuwider. Ferner wurden in zwei weiteren Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die den Berufsstand der Architekten betreffen:

  • Österreich: Niederlassungsanforderungen für Architekten und Ingenieure (mit ergänzenden Gründen versehene Stellungnahme);
  • Zypern: Beteiligungsanforderungen in allen Ingenieurberufen einschließlich Bauingenieuren und Architekten (Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union).

Die Bundesarchitektenkammer hat umgehend in einer Pressemitteilung auf die Mitteilung reagiert und betont, sich weiterhin für den Erhalt der HOAI einzusetzen.

Unterstützung hat die Bundesarchitektenkammer vom EU-Parlamentsabgeordneten Markus Ferber, EVP, erhalten, der das Vorgehen der Kommission als unverantwortlich einstufte. Die Kommission wolle Qualität und Sicherheit auf dem Altar des schrankenlosen Wettbewerbs opfern.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der Bundesarchitektenkammer finden Sie hier.

 

Wirtschaft

CETA: Unterzeichnung des Abkommens

Am 30. Oktober wurde in Brüssel das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ („Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA“) von Vertretern der EU und Kanadas unterzeichnet.

Im Rahmen von CETA wurde ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen („agreement for mutual recognition“/MRA) zwischen dem Architects‘ Council of Europe (ACE) und der kanadischen Organisation zur beruflichen Anerkennung für Architekten (Canadian Architectural Licensing Authority/CALA) verhandelt. Es soll im Juni 2017 unterzeichnet werden. Es handelt sich damit um das erste Berufsanerkennungsabkommen, das in ein Handelsabkommen eingeschlossen ist.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission zur Unterzeichnung finden Sie hier.

 

Europäisches Semester 2017

Am 16. November hat die Europäische Kommission die Leitlinien für die sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten im Jahr 2017 vorgestellt und damit das Europäische Semester 2017 eingeleitet. Das Paket beinhaltet u.a. den Jahreswachstumsbericht 2017 und den Warnmechanismusbericht zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte.

Inhaltliche Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit und die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Produktivität. Im Einzelnen werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen sowie für Infrastruktur zu vertiefen, die Energieunion zu vollenden, einen echten digitalen Binnenmarkt zu schaffen, die Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen durch Handelsabkommen zu erweitern sowie eine gerechte Besteuerung innerhalb der EU sicherzustellen.

Im nächsten Schritt müssen die Leitlinien nun durch den Europäischen Rat angenommen werden. Die Kommission wird sodann Anfang 2017 die Länderberichte vorstellen. Die Mitgliedstaaten werden im Anschluss daran ihre Reformprogramme vorlegen. Im Mai 2017 wird die Kommission die neuen länderspezifischen Empfehlungen veröffentlichen.

 

Alle Dokumente der Europäischen Kommission zum Europäischen Semester 2017 finden Sie hier.

 

 

Energie und Nachhaltigkeit

Building Passport – Europäischer Gebäudeausweis

Das Europäische Parlament hat am 13. September eine Entschließung zur EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung vom Februar angenommen. Das EP begrüßt die Maßnahmen und spricht sich für eine Modernisierung der Wärme- und Kälteerzeugung in Europa auf der Grundlage nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Technologien, eine Diversifizierung der Energiequellen sowie für die Renovierung und Isolierung von Gebäuden aus. Die Kommission wird dazu aufgefordert, einen Finanzierungsmechanismus für lang- und kurzfristige Investitionen für die Modernisierung von Heizungs- und Kühlanlagen vorzulegen.

 

Die Entschließung des EPs finden Sie hier.

 

22. UN-Klimakonferenz „COP22“

Die 22. UN-Klimakonferenz "COP22" (Conference of the Parties) fand vom 7. - 18. November 2016 in Marrakesch statt. Hier wurden Strategien und Pläne zur Umsetzung des Weltklimavertrags diskutiert, auf den sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen letztes Jahr in Paris geeinigt hatten. Das Abkommen verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Da Gebäude für 40 Prozent des Energieverbrauchs und für 36 Prozent der CO2-Emissionen in Europa verantwortlich sind, müssen im Bausektor eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, um die Ziele zu erreichen.

Im Rahmen der „COP“ fand am 10. November 2016 ein „Gebäudetag“ statt. Er wurde von der „Global Alliance for Buildings and Construction“ (GABC) organisiert, die 23 Länder und 64 nichtstaatliche Organisationen umfasst. In dieser Veranstaltung wurde ein Aktionsplan für 2017 erörtert und Maßnahmen definiert, um das 2-Grad-Szenario zu verwirklichen. Für den Architects‘ Council of Europe (ACE) nahm Pedro Ravara (Ordem dos Arquitectos OA, Portugal) an der Veranstaltung teil. Die GABC konzentriert sich auf die Aspekte des kohlenstoffarmen und energieübergreifenden Wandels des Bausektors und will Politiken für nachhaltige und energieeffiziente Gebäude fördern.

 

Architektur, Stadtentwicklung, Baukultur

EU-Städteagenda: Aktuelle Entwicklungen

Vom 10. bis zum 13. Oktober veranstaltete die Europäische Kommission, Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO), zusammen mit dem Ausschuss der Regionen die „Europäische Woche der Regionen und Städte“ in Brüssel. Sie präsentierte neue Initiativen bei der Umsetzung der EU-Städteagenda, darunter ein Online-Portal als zentrale Anlaufstelle zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und Kreislaufwirtschaft im urbanen Raum. Dort werden thematisch gebündelt Informationen für Städte (z.B. Studien, Finanzierungs- Beratungs- und Vernetzungsmöglichkeiten, Projektbeispiele und andere Aktivitäten) aufgeführt. Zusätzlich wurde eine Plattform für städtepolitische Daten, die sogenannte "Urban Data Platform" eingerichtet. Ferner stellte die Kommission einen Bericht zur Lage der europäischen Städte vor. Dieser erscheint in Zusammenarbeit mit dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen. Die EU-Städteagenda wurde auf dem Weltsiedlungsgipfel der Vereinten Nationen (Habitat III) von der zuständigen EU-Kommissarin für regionale Entwicklung Corina Cretu vorgestellt, der vom 17. bis 20. Oktober in Quito stattfand. Die Erfahrungen der EU sollen in die Entwicklung einer weltweiten „neuen Städteagenda“ einfließen.

 

Zur Online-Plattform der Europäischen Kommission gelangen Sie hier.

 

Studie zu Auswirkungen von schlechten Wohnverhältnissen

Die EU-finanzierte Stiftung zu Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa „Eurofound“ veröffentlichte eine Studie zu den Kosten und Konsequenzen von unangemessenem Wohnraum in Europa („Inadequate housing in Europe: Costs and consequences“). Die Veröffentlichung geht auf einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments über Sozialwohnraum in der Europäischen Union von 2013 zurück. Die Studie zeigt auf, dass große Unterschiede in den Wohnbaustandards innerhalb Europas bestehen. Es wird festgestellt, dass die durchschnittliche Wohnqualität in Europa in den vergangenen Jahren verbessert wurde, jedoch in vielen Mitgliedstaaten Probleme für weite Teile der Bevölkerung bestehen, beispielsweise durch unzureichende Heizung oder das Fehlen von Sanitäranlagen in Innenräumen. Es wird geschätzt, dass die Kosten zur Beseitigung von Unzulänglichkeiten im Wohnungsbestand der EU bei 295 Milliarden Euro liegen und über direkte medizinische Einsparungen und indirekte Einsparungen und Effizienzgewinne bereits innerhalb von 18 Monaten kompensiert werden könnten.

Die Studie empfiehlt sofortige Maßnahmen sowie die Verbesserung von Datenmaterial auf nationaler Ebene. Unzureichende Wohnbedingungen seien nicht nur ein technisches Problem. Es müsse gelingen, die Bewohner einzubeziehen und deren Verhaltensweisen zu berücksichtigen.

 

Zur Studie in englischer Sprache gelangen Sie hier (PDF-Dokument).

 

Bericht der Europäischen Umweltagentur zu Binnengewässern in europäischen Städten

Die europäische Umweltagentur (EEA) hat am 25. Oktober einen Bericht zum Umgang mit oberirdischen Binnengewässern in europäischen Städten veröffentlicht („Rivers and Lakes in European Cities: Past and future challenges"). Der Bericht erörtert Fragen der städtischen Wasserwirtschaft in Bezug auf oberirdische Gewässer und stellt Strategien und Maßnahmen aus 17 europäischen Städten zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen für Oberflächenbinnengewässer vor. Zu den größten Herausforderungen zählen laut Bericht derzeit die Wasserverfügbarkeit und Wasserversorgung, Wasserqualität, Strukturwandel, kommunale Planung, Multifunktionalität, Raum für Renaturierung, öffentliche Beteiligung sowie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Verwaltungsebenen und anderer Akteure.

 

Den Bericht in englischer Sprache finden Sie hier.

 

In eigener Sache

Dies ist die letzte Ausgabe unseres Berichts aus Brüssel im Jahr 2016. Die nächste Ausgabe ist für den 1. Februar 2017 vorgesehen.

 

In der Zwischenzeit wünschen wir allen Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und ein glückliches und gesundes Jahr 2017!