Bericht aus Brüssel 5/2017

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Institutionelles

Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.9.2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. Darin stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Gleichzeitig wurden Initiativen der Europäischen Kommission zu den Themen Handel und Datensicherheit vorgestellt.

Zum Thema Binnenmarkt kündigte Juncker für 2018 an, mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit im Gesetzgebungsverfahren in Binnenmarkt-Angelegenheiten zu fassen. Zum Thema Klimawandel unterstrich er die wachsende Rolle Europas bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. 

 

Die Rede von Präsident Juncker finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Binnenmarkt und Recht

EU-Dienstleistungspaket – Aktueller Stand

Das Europäische Parlament schreitet bei der Prüfung der Kommissionsinitiativen zum Dienstleistungspaket weiter voran. Im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) liegen inzwischen die Berichtsentwürfe zur Notifizierung, zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und zu den Reformempfehlungen sowie die dazugehörigen Änderungsanträge vor. Diese werden Mitte Oktober in weiteren Aussprachen diskutiert. Die Abstimmung über die Berichte soll Ende November und Anfang Dezember erfolgen. Zur Dienstleistungskarte verzögern sich die Beratungen im IMCO-Ausschuss. Einige beratende Ausschüsse wie der Rechtsausschuss oder der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie haben Ende September ihre Entwürfe von Stellungnahmen veröffentlicht, die teilweise ablehnend gegenüber der Dienstleistungskarte sind. Bei einer Anhörung zu dem Thema „The Service Package – An alternative to enforcement action?“, die die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament am 27.9. veranstaltet hat, wurden die Vorschläge zum Dienstleistungspaket anhand der Vorträge eingeladener Interessensvertreter und Verbände diskutiert. Dabei kam erneut große Skepsis bzw. Ablehnung gegenüber der Dienstleistungskarte zum Ausdruck.

 

Europäische Kommission: Zusammenarbeit in Grenzregionen

Die Europäische Kommission will die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen stärken. Ziel ist, einen besseren Zugang zu Arbeitsplätzen, zum Beispiel durch gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in den jeweiligen Grenzländern, gemeinsame Studienprogramme oder Fortbildungen für Unternehmer und Unternehmerinnen zu erreichen.

Am 20.9.2017 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen herausgegeben. Darin ist vorgesehen, ein Expertenforum mit Sachverständigen aus verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission für grenzbezogene Hindernisse aufzubauen. Das Forum soll ab Januar 2018 nationale und regionale Behörden beraten.

 

Die Mitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

EU-Verbraucherschutzrichtlinien: Konsultation und Folgenabschätzung

Die Europäische Kommission plant, die bestehenden EU-Verbraucherschutzrichtlinien zu überarbeiten. Zum Rechtsrahmen für Verbraucher und Unternehmen gehören insgesamt sechs Verbraucher- und Marketingrichtlinien. Dazu hat sie eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der erfragt wird, wie die Transparenz über die Vertragspartner bei Einkäufen über Online-Plattformen verbessert und die Verbraucherrechte auf Verträge für Onlinedienste ausgeweitet werden können (Frist ist der 6.10.2017). Die Kommission hat zeitgleich eine Folgenabschätzung zu den geplanten Maßnahmen veröffentlicht.

 

Zum Fragebogen der öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier und zur Folgenabschätzung hier

 

Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises in Deutschland

Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.9.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Grundlage ist die Verordnung 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die am 17.9.2014 in Kraft getreten ist. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen. Dazu gehören Meldevorgänge, wie zum Beispiel ein Gewerbe oder ein Auto anzumelden oder Steuererklärungen.

 

Informationen auf der Website des Bundesministeriums des Inneren finden Sie hier.

 

Wirtschaft

Vorschläge zur Handelspolitik

Die Europäische Kommission hat am 14.9.2017 ein Maßnahmenpaket für eine moderne Handelspolitik vorgestellt. Darin enthalten ist u.a. ein Vorschlag zu den rechtlichen Grundlagen hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen. Ferner empfiehlt die Kommission dem Rat, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Strategie für eine europäische Industriepolitik

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 eine neue industriepolitische Strategie angekündigt, mit der europäische Unternehmen hinsichtlich Innovation, Digitalisierung und Verringerung von CO²-Emissionen weltweit wettbewerbsfähig bleiben sollen. Die dazugehörige Mitteilung wurde von der Kommission unter dem Titel „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie: Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“ veröffentlicht. Die Strategie zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Anhand von Investitionen insbesondere in Schlüsseltechnologien sollen Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Der weitere Ausbau des Binnenmarkts und die verbesserte Ausbildung von Fachkräften soll die Industriepolitik stärken.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission dazu finden Sie hier.

 

Annahme einer „Neuen europäischen Agenda für Kompetenzen“ im Europäischen Parlament

Am 14.9.2017 wurde im Plenum des Europäischen Parlaments eine Entschließung für eine „Neue europäische Agenda für Kompetenzen“ angenommen. Diese bezieht sich auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen: Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ von Juni 2016. Die Abgeordneten begrüßen die Reform der europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, mit der unter anderem unternehmerische und kritische Denkweisen, Kreativität sowie die Fähigkeit zu bewussten Entscheidungen gefördert werden sollen.

 

Die Entschließung finden Sie hier.

 

Energie und Nachhaltigkeit

Start der Testphase von sog. „Levels“ zur Messung von Umweltleistungen von Gebäuden

Die Europäische Kommission hat einen Bewertungsrahmen für die Umweltleistung von Gebäuden entwickelt, der nun getestet werden soll. Bestimmte Kernindikatoren, die sogenannten „Levels“, die in diesem Rahmen zusammengefasst wurden, sollen Aufschluss über die Ressourceneffizienz von Gebäuden geben. Ziel ist, in einer „europäischen gemeinsamen Sprache“ die Umweltleistung von Gebäuden zu überprüfen, Informationen über die Nachhaltigkeit von Gebäuden zu geben und darzulegen, inwieweit Verbesserungen durchgeführt werden können. Am 28.9.2017 wurde die Testphase der Levels eingeleitet, die bis 2019 andauert. In dieser Phase können Unternehmen, Verbände und Behörden den Bewertungsrahmen auf freiwilliger Basis anwenden und prüfen. ACE und BAK begleiten den Vorgang aktiv.

 

Nähere Informationen sind hier zu finden.

 

Europäischer Rechnungshof: Analyse zur Bekämpfung des Klimawandels

Am 19.9.2017 legte der Europäische Rechnungshof eine Analyse zu den EU-Maßnahmen in den Bereichen Energie und Klimawandel vor. Sie enthält einen Überblick über die Maßnahmen der EU und soll als Grundlage in der Gesetzgebungsdebatte dienen. Wie die Prüfer darlegen, gehört auf dem Gebiet der Energie die Schaffung eines Binnenmarktes zu den wichtigsten Maßnahmen. Mit dem Energiebinnenmarkt sollen die energiepolitischen Ziele der EU - erschwingliche, nachhaltige, sichere Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen - kosteneffizient verwirklicht werden.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Diskussionsveranstaltung zur Energieeffizienz im Europäischen Parlament

Am 26.9.2017 veranstaltete der Bundesverband der deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. einen runden Tisch zum Thema "Energy Efficiency First - What Next?“. Schirmherren der Veranstaltung im Europäischen Parlament waren die deutschen Abgeordneten Jens Geier (S&D) und Dr. Markus Pieper (EVP). Vor dem Hintergrund der Novellierung der Richtlinie zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive/EPBD) wurde mit Vertretern der Europäischen Kommission, von Forschungseinrichtungen und der Wohnungswirtschaft über die Rolle des Gebäudesektors beim Klimaschutz gesprochen. Insbesondere ging es um die Einführung von Indikatoren zur Messung von CO²-Emissionen und zur Messung des gesamten Energieverbrauchs von der Entstehung bis zum Abbruch von Gebäuden.

Hierbei wurde diskutiert, welche Folgen eine strengere Regulierung zur Energieeffizienz von Gebäuden auf die Kostenaufteilung zwischen Mietern, Eigentümern und Entwicklern habe. Anhand von verschiedenen Berechnungsmethoden wurde veranschaulicht, wie ein Gleichgewicht der unterschiedlichen Interessen anhand von optimalen Indikatoren angestrebt werden könne.

 

Architektur, Stadtentwicklung, Baukultur

Europäisches Kulturerbejahr: Ausschreibung für transnationale Kooperationsprojekte

Die Europäische Kommission hat am 19.9.2017 eine Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Kooperationsprojekte beim Europäischen Jahr des kulturellen Erbes 2018 zu fördern. Insgesamt stehen 5 Mio. Euro für Kulturerbeprojekte zur Verfügung. Die Kommission will dabei insbesondere Kommunikationsprojekte fördern sowie Projekte, die Menschen für das Kulturerbe sensibilisieren und eine langfristige Wirkung entfalten. Die Einreichungsfrist endet am 22.11.2017. Der Projektaufruf erfolgt im Rahmen des EU-Programms „Kreatives Europa“ zur Förderung des Kreativ- und Kultursektors.

 

Weitere Informationen erhalten Sie beim Creative Europe Desk Kultur, der nationalen Kontaktstelle für die Kulturförderung der EU. Den Projektaufruf finden Sie hier.

 

Europäisches Parlament: Bericht zur Barrierefreiheit

Das Europäische Parlament hat am 14.9.2017 seine Position zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Barrierefreiheit angenommen. In dem Vorschlag werden Bestimmungen für verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen festgelegt. Es geht um Bank-, Fahrausweis- und Check-In-Automaten, Computer und Betriebssysteme, Telefone und TV-Geräte, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books, elektronischen Handel und um Verkehr, einschließlich öffentlicher städtischer Verkehrsmittel. Die Barrierefreiheitsanforderungen gelten auch für die bauliche Umwelt, in der die Dienstleistung erbracht wird. Sobald der Rat seinen Standpunkt zu diesem Vorschlag vorlegt, können die Trilogverhandlungen beginnen.

 

Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments finden Sie hier.

 

Europäische Innovationshauptstadt 2017

Berlin steht auf der Kandidatenliste für den Preis „Europäische Innovationsstadt 2017“. Ebenfalls im Wettbewerb um den mit 1 Mio. Euro dotierten Preis sind Århus, Kopenhagen, Helsinki, Nizza, Paris, Tallinn, Tampere, Tel Aviv und Toulouse. Mit dem Preis würdigt die Kommission Städte, die die Qualität des städtischen Lebens für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern. Berlin kam auf die Shortlist für seinen Ansatz geteilter Governance, der es den Stadtteilen erlaubt, in verschiedenen Bereichen zu experimentieren, von sozialer Innovation über Logistik bis hin zu grünen Versorgungsketten. Die Entscheidung wird am 7.11.2017 bekanntgegeben.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

In eigener Sache

Europaseminar der Bundesarchitektenkammer

Am 13.9.2017 veranstaltete die BAK in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ein Europaseminar. Ziel war es, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Dienstleistungspaket zu informieren. Gleichzeitig sollte die Arbeit des Rats der EU sowie die Rolle der berufspolitischen Interessenvertretung diskutiert werden. Zur lebhaften Diskussion aus unterschiedlichen Perspektiven trugen Vertreter der Kommission, der österreichischen Botschaft in Berlin, der estnischen Ratspräsidentschaft, der österreichischen Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sowie der Generalsekretär des Architects' Council of Europe bei. Prof. Niebergall, BAK-Vizepräsident für Europa und Internationales, hob hervor, dass der Berufsstand die Initiativen des Dienstleistungspakets wegen der Eingriffe in die nationale Gesetzgebungskompetenzen und das Kammerwesen sehr kritisch sieht. Die Kommission, so sein Eindruck, gehe zu theoretisch vor. Der „Kontakt zur Realität“ dürfe aber bei Gesetzesvorschlägen nicht verloren gehen.

 

Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

 

Vereinbarung von BAK und dem Bund der deutschen Landschaftsarchitekten über die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Die BAK und der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) haben eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit für die berufspolitische Interessensvertretung der Landschaftsarchitekten in Europa und international getroffen. Dadurch soll eine intensivere Bündelung der Interessen und eine deutlichere Geschlossenheit im internationalen Auftritt erreicht werden. Die BAK übernimmt demnach zu Beginn 2018 die deutsche Vertretung im internationalen Verband der deutschen Landschaftsarchitekten IFLA, der bdla bleibt ordentliches Mitglied in dieser Organisation.