Bericht aus Brüssel 5/2016

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

 

mit dem zweimonatlich erscheinenden Bericht aus Brüssel informiert das EU-Verbindungsbüro der Bundesarchitektenkammer über aktuelle Gesetzesinitiativen, Vorhaben, Veröffentlichungen und weitere Aktivitäten der EU-Institutionen, die den Berufsstand betreffen.

In Zukunft wollen wir die Informationen prägnanter und präziser übermitteln, damit Sie auf einen Blick die wesentlichen Informationen erhalten.

Die europäischen Themen haben eine große Bedeutung für den Berufsstand, sei es in den Bereichen Binnenmarkt, Vergaberecht oder Energie. Daher ist wesentlich, dass wir die Prozesse und Aktivitäten aufmerksam verfolgen und vor allem auch mitgestalten. Bei diesen Anliegen soll der Bericht aus Brüssel helfen und frühzeitigauf Prozesse aufmerksam machen.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und freuen uns über Ihre Anregungen.

 

Brigitta Bartsch

 

Institutionelles

EU-Kommission: Bilanz des Vorhabens für eine bessere Rechtsetzung

Die Europäische Kommission hat am 14. September einen Bericht über Fortschritte zur besseren Rechtsetzung (REFIT) vorgestellt.

Sie unterstreicht darin, dass sie ihre jährlichen Arbeitsprogramme konzentriert und 2015 und 2016 jeweils nur 23 neue Initiativen vorgestellt hat. Der Schwerpunkt lag dabei auf Investitionsförderung, Bewältigung der Flüchtlingskrise, Verbesserung des Grenzschutzes, Bekämpfung des Klimawandels, digitaler Binnenmarkt, Aufbau einer Energieunion und Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung. Die bestehenden Rechtsvorschriften würden zudem weiter vereinfacht.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 

Binnenmarkt und Recht

Stakeholder-Konferenz zum Dienstleistungspass

Die Europäische Kommission veranstaltete am 6. September in Brüssel eine Stakeholder-Konferenz zum Vorhaben, einen Dienstleistungspass einzuführen. Sie will mit einem einheitlichen Mitteilungsformular und einem elektronischen Dokumentenverzeichnis die Mobilität im Binnenmarkt unterstützen. Bis Ende des Jahres soll hierzu ein Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt werden. Nachdem zuerst eine Online-Konsultation durchgeführt wurde, an der sich auch die BAK beteiligt hat, sollten bei der Konferenz Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten ausgetauscht werden.

Vizepräsident Prof. Niebergall war eingeladen, die tatsächlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Architekten darzustellen. Er betonte, mangelnde Fremdsprachenkenntnisse, fehlende Kontakte und fehlende Kenntnis über das Rechtssystem und die Bauvorschriften seien die meist genannten Gründe für eine geringe Mobilität. Er stellte insbesondere dar, dass das vorgesehene Instrument nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Hindernisse lösen könne und daher Aufwand und Nutzen zweifelhaft seien.

 

Weitere Informationen und die Präsentation von Prof. Niebergall finden Sie hier.

 

Berufsanerkennungsrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren

Am 29. September hat die Europäische Kommission mit der Übermittlung eine begründeten Stellungnahme die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung von EU-Regeln über die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach der Richtlinie 2013/55/EU eingeleitet. Diese hätte bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Deutschland sowie 13 andere Mitgliedstaaten haben dies nach Ansicht der Kommission bisher nicht oder in nicht ausreichendem Maße getan. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

 

Die Presseerklärung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 

Binnenmarktstrategie: zwei Konsultationen

Konsultation zum Thema „zentraler digitaler Zugang zum Binnenmarkt“

Die Kommission plant, eine „zentrale digitale Stelle für den Binnenmarkt“ einzurichten, bei der Bürger und Unternehmen einfacher Informationen zum Binnenmarkt erhalten, wenn sie Rat oder Informationen zu Verfahren für grenzüberschreitende Aktivitäten, zum Beispiel Geschäfte, Reisen, Arbeit oder Studium in einem anderen Mitgliedstaat, benötigen. Hierzu wird derzeit eine Konsultation durchgeführt, an der man sich noch bis zum 21. November 2016 beteiligen kann.

 

Konsultation zum Thema Binnenmarktinformationstool

Des Weiteren hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum Thema Binnenmarktinformationstool veröffentlicht. Das Vorhaben wurde in der EU-Binnenmarktstrategie vorgeschlagen und soll dazu dienen, Informationen direkt bei ausgewählten Marktteilnehmern erfassen zu können. Ziel ist, zur Einhaltung des EU-Rechts Fälle von Regulierungs- und Marktversagen leichter aufdecken zu können. Antworten können bis zum 7. November eingereicht werden.

 

Zum ersten Fragebogen in deutscher Sprache gelangen Sie hier.

Zum Fragebogen (Binnenmarktinformationstool) in englischer Sprache gelangen Sie hier.

 

Europäische Kommission: Urheberrechtspaket veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat Mitte September ihre angekündigten Maßnahmen zur Modernisierung des Urheberrechts veröffentlicht. Ziel ist es, Verbrauchern mehr Auswahl und einen leichteren Zugang zu Online-Inhalten zu bieten und klarere Regeln für alle Nutzer festzulegen. Daneben geht es um Erleichterungen in den Bereichen Forschung, Bildung und für Menschen mit Behinderungen zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch sowie gerechte Marktbedingungen für Urheber, die Kultur-und Kreativwirtschaft und die Presse.

Das Paket umfasst ferner eine Mitteilung zum Urheberrechtsschutz im digitalen Binnenmarkt, in der die Kommission auf die Panoramafreiheit, dem Recht der Nutzung und Verbreitung von Photographien von im öffentlichen Raum befindlichen Werken wie Gebäuden oder Skulpturen, eingeht und die Bedeutung dieser Ausnahmeregelung bestätigt. Sie verweist gleichzeitig auf die nationalen Regelungen und schlägt eine Vereinheitlichung vor.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit weiteren Links zu allen Dokumenten finden Sie hier.

 

Wirtschaft

EP: Initiativberichte zur Kohäsions- und Regionalpolitik

Das Europäische Parlament hat am 13. September vier Entschließungen zu Initiativberichten zur Kohäsions- und Regionalpolitik angenommen. In einem Bericht geht es um das Thema der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU. Es wird darin gefordert, KMU im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds verstärkt zu fördern. Ausgehend von der positiven Rolle, die KMU-Projekte in der Entwicklung und Innovation von traditionellen Sektoren spielen können, soll der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten erhöht werden. Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft sollen hierbei besonders betont werden.

 

Die Entschließung zu Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU finden Sie hier.

 

Rat: Empfehlung zur Einrichtung von nationalen Ausschüssen für Produktivität

Am 20. September hat der Rat für allgemeine Angelegenheiten eine Empfehlung verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, nationale Ausschüsse für Produktivität einzurichten. Diese Ausschüsse sollen Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit begleiten und analysieren, Empfehlungen für Tarifverhandlungen geben und eine unabhängige Einschätzung der politischen Herausforderungen in diesen Bereichen abgeben.

 

Die Pressemitteilung des Rates finden Sie hier.

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

EP: Entschließung zur EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung

Das Europäische Parlament hat am 13. September eine Entschließung zur EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung vom Februar angenommen. Das EP begrüßt die Maßnahmen und spricht sich für eine Modernisierung der Wärme- und Kälteerzeugung in Europa auf der Grundlage nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Technologien, eine Diversifizierung der Energiequellen sowie für die Renovierung und Isolierung von Gebäuden aus. Die Kommission wird dazu aufgefordert, einen Finanzierungsmechanismus für lang- und kurzfristige Investitionen für die Modernisierung von Heizungs- und Kühlanlagen vorzulegen.

 

Die Entschließung des EPs finden Sie hier.

 

Architektur und Kreativwirtschaft

Eurostat-Veröffentlichung „Das städtische Europa“

Das Statistische Amt der Europäischen Union hat eine Publikation mit dem Titel „Urban Europe — statistics on cities, towns and suburbs“ in englischer Sprache veröffentlicht. Die dreizehn Kapitel enthalten Daten über das städtische Leben in der EU.

Der erste Teil behandelt allgemeine Themen der Stadtentwicklung sowie Angaben zu Größe und räumlicher Struktur, Dominanz der Hauptstädte, Entwicklung intelligenter und grüner Städte sowie Tourismus und Kultur in den Städten. Im zweiten Teil geht es um Themen des städtischen Lebens: das Arbeiten in der Stadt, die Wohnsituation, Migration, Armut, soziale Ausgrenzung und Lebensqualität.

 

Die Pressemitteilung mit detaillierten Informationen finden Sie hier.

Die Publikation können Sie in englischer Sprache hier herunterladen.

 

Verbände - Architects´ Council of Europe (ACE)

Madrid Leaders´ Summit zum Thema „Renovierung des europäischen Gebäudebestands“

Der ACE war Partnerorganisation des „Madrid Leaders´ Summit“ am 20. und 21. September. Es handelt sich um eine Konferenz zum Thema „Renovierung des europäischen Gebäudebestands“. Vertreter des Bausektors, darunter Architekten und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, kamen dort zusammen, um Vorschläge für langfristige Strategien zur Renovierung des Gebäudebestands in Europa zu entwickeln. Die Ergebnisse sollen in Empfehlungen für die COP22 einfließen und als Grundlage für nationale Renovierungsstrategien dienen. Diese müssen im April 2017 von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelt werden.

Der ACE war mit seinem Präsidenten Luciano Lazzari und vier Experten bei der Konferenz vertreten. Als deutscher Vertreter nahm Prof. Heiner Lippe, BAK-Delegierter in der ACE-Arbeitsgruppe „Nachhaltige Architektur“ teil.