Bericht aus Brüssel 5/2015

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Institutionelles

Arbeitsprogramm der Kommission für 2016

Am 27. Oktober stellte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vor. Das Programm hat den Titel „Jetzt ist nicht die Zeit für „business as usual““. Es enthält 23 Initiativen einschließlich Maßnahmen zur Prüfung der Qualität von bestehenden Rechtsvorschriften im Rahmen des REFIT-Programms. Prioritäre Bereiche sind die Flüchtlingskrise, Arbeitsplätze und Wachstum, der Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion, Steuerthemen und soziale Standards sowie die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit.

Folgende neue Initiativen sind in diesen Bereichen im Jahr 2016 geplant:

  • bessere Steuerung der Migration;
  • Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und Maßnahmen zur Binnenmarktstrategie;
  • Annahme einer Weltraumstrategie für Europa und eines Europäischen Aktionsplans im Verteidigungsbereich;
  • Vorschlag von Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft zur Umsetzung der Energieunion;
  • Vorlage einer Europäischen Agenda für neue Qualifikationen, den beruflichen Wiedereinstieg für erwerbstätige Eltern und Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Rechte im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion;
  • Vorstellung von Maßnahmen zur Körperschaftssteuer und eines Aktionsplans zur Mehrwertsteuer.
 

Einigung über EU-Haushalt

Am 24. und 25. November wurde der EU-Haushalt für 2016 vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. Der Haushalt sieht für 2016 die Aufstockung der Mittel für Flüchtlingshilfe in den EU-Nachbarstaaten vor. Ferner liegen Schwerpunkte auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Förderung von Beschäftigung und Wachstum der europäischen Wirtschaft.

Der EU-Haushalt für 2016 beläuft sich auf 155 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen und 144 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen. Die Pressemitteilung der Kommission hebt Folgendes hervor:

  • Ausgaben von 4 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowohl in der EU als auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Damit werden 2015 und 2016 Mittel in einer Gesamthöhe von fast 10 Mrd. Euro für die Flüchtlingskrise aufgewendet.
  • Fast die Hälfte der Mittel (69,8 Mrd. EUR an Verpflichtungen) wird zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt.
  • 2 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 500 Mio. Euro an Mitteln für Zahlungen für den Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), um in Europa Investitionen in Höhe von 315 Mrd. Euro anzustoßen.
  • 2016 werden für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont 2020 10 Mrd. Euro bereitgestellt, das sind 11,6 Prozent mehr als 2015.
  • 1,8 Mrd. Euro an Mitteln für Zahlungen (30 Prozent mehr als 2015) fließen in Erasmus+, das europäische Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.
 

Eurostat Jahrbuch der Regionen

Das Statistische Amt der EU, Eurostat, hat am 9.Oktober das statistische Jahrbuch der Regionen für 2015 veröffentlicht. Darin enthalten sind aktuelle Daten, in Karten, Abbildungen, Tabellen und Texte zu verschiedenen Themen aus den Regionen der Mitgliedstaaten sowie der EFTA und der Kandidatenländer.

Die Kapitel sind nach folgenden 12 Themenbereichen gegliedert: Regionalpolitik und Europa 2020, Bevölkerung, Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, strukturelle Unternehmensstatistik, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Tourismus, Verkehr sowie Landwirtschaft. Ferner werden die vier Themen Umwelt, Bodenbedeckung und Bodennutzung, europäische Städte und regionale Wettbewerbsfähigkeit behandelt.

 

Das statistische Jahrbuch der Regionen für 2015 kann unter diesem Link in englischer Sprache heruntergeladen werden.

 

 

Binnenmarkt und Recht

Mitteilung der Europäischen Kommission zum Binnenmarkt

Am 26. Oktober legte die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Binnenmarkt mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ vor. Ziel der Kommission ist es, den Binnenmarkt angesichts der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen, zu vertiefen und fairer zu gestalten, indem sie in den Jahren 2016 und 2017 eine Reihe vom konkreten Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen ergreift. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass Unternehmen und Dienstleister nach wie vor zu vielen Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten unterliegen. Ein Hindernis seien dabei die Regulierungen von Berufen und die reservierten Funktionen. Damit werde gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Regulierungen seien zum Teil nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig) und gegen die Berufsanerkennungsrichtlinie verstoßen.

Gerade Dienstleister wie die explizit genannten Architekten sähen sich vielen Hindernissen ausgesetzt, die z.B. durch Rechtsformerfordernisse entstünden. Hier werde die Kommission durch die Einführung eines Dienstleistungsausweises tätig werden, sich für die Aufhebung unnötiger Regulierungen einsetzen und ggf. auch Maßnahmen hinsichtlich Versicherungen und speziell für den Bausektor ergreifen.

Aktuelle Studien würden beweisen, dass Reformen bei den regulierten Berufen zu mehr Wachstum und besseren Preisen für Verbraucher geführt hätten.

 

Die Pressemitteilung der Kommission zur Mitteilung zum Binnenmarkt finden Sie hier.

 

Konsultation zu technischen Standardisierungen im IKT-Sektor

Die Europäische Kommission, Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) eröffnete am 23. September 2015 eine öffentliche Konsultation zu den technischen Standardisierungen IKT-Sektor (Informations- und Kommunikationstechnologien). Es handelt sich um Fragen zu den Prioritäten für die IKT-Normung, die die Kommission im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgeschlagen hat. Ziel ist es, ein breites Einvernehmen über eine Reihe von Normungsprioritäten in verschiedenen Technologiebereichen sowie über den Zeitplan für die Ausarbeitung der Normen zu erzielen. Folgende Bereiche sind Bestandteil der Konsultation: 5G Kommunikation, Cloud Computing, Internet-Sicherheit (Cybersecurity), datengestützte Dienste und Anwendungen, Digitalisierung der europäischen Industrie, eHealth (e-Gesundheit) und Alterung, Intelligente Verkehrssysteme (ITS), Internet der Dinge, intelligente Städte, sowie intelligente und effiziente Energienutzung.

Eine Teilnahme ist bis zum 4.1.2016 möglich.

 

Wirtschaft

UNECE-Studie zu aktuellen Entwicklungen im sozialen Wohnungsbau im internationalen Vergleich

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) stellte am 25. September eine Studie zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus im internationalen Vergleich vor. Die Studie analysiert die Wohnungswirtschaft in 50 Ländern der nördlichen Hemisphäre im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau und gibt Empfehlungen für zukünftige Initiativen. Im Ergebnis kommt die Studie zu dem Schluss, dass länderübergreifend vermehrt die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen oftmals mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für ihre Wohnung bezahlten und somit in eine prekäre finanzielle Situation gelangten. Bereits seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sei die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus deutlich geworden.

Die Studie empfiehlt, die bereitgestellten finanziellen Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken und den Bestand besser zu verwalten. Ferner solle die Politik die Themen Energieeffizienz, gesundes Wohnen und den demographischen Wandel vermehrt berücksichtigen. 

 

Die englischsprachige Pressemitteilung zur UNECE-Studie finden Sie hier.

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

Bericht der Europäischen Kommission zur Energieunion

Am 18. November veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zur Lage der Energieunion. Darin wird die Situation seit der Verabschiedung der Rahmenstrategie für eine „krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ vom Februar dieses Jahres erörtert. Die Bilanz zeigt im Einzelnen die bisher erzielten Fortschritte für eine emissionsarme und wettbewerbsfähige Wirtschaft auf, benennt inhaltliche Schwerpunkte für 2016 und zieht Schlussfolgerungen für politische Maßnahmen auf regionaler, staatlicher und europäischer Ebene. Der Bericht beinhaltet ferner Analysen zur Situation in den Mitgliedstaaten.

EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete kündigte für das kommende Jahr Rechtsvorschriften zur Verbesserung des Strommarktes, zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Gewährleistung der Sicherheit der europäischen Gasversorgung an. 

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Den Bericht zur Lage der Energieunion 2015 (KOM-Mitteilung) finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Konferenz "Architecture, the Climate of the Future" im Rahmen der EU-Klimakonferenz in Paris

Am 30. November 2015 findet in Paris eine Konferenz zum Thema der Verantwortung der Architektur im Klimaschutz statt. Sie ist eine Rahmenveranstaltung zur UN-Klimakonferenz „COP21“ (Conference of the Parties) und wird von UIA, ACE, CNOA und CIAF organisiert.

Architekten spielen eine Schlüsselrolle in der Bekämpfung der globalen Erderwärmung. Dieses wird auch durch eine Studie des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) belegt, die besagt, dass die Konstruktion, die Instandhaltung und der Umbau von Gebäuden für 19 Prozent der Treibhausgasemissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich sind. Die Architekten haben die Verantwortung, kreative Lösungen unter Einbindung von Kultur und örtlichen Begebenheiten vorzuschlagen.

Themen der Konferenz in Paris sind „Nachhaltige Stadt mit dem Menschen im Mittelpunkt“ und „Bau und Sanierung von Gebäuden mit dem Ziel, die Auswirkungen der CO2-Emissionen und Treibhausgase zu reduzieren“. Die Konferenz ist in zwei Teile gegliedert. Sie beginnt mit einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Auswirkungen von Gebäuden auf den Klimawandel“. Dabei geht es auch um die Rolle Architekten in der Energiewende. Auf die Podiumsdiskussion folgt ein Round-Table, an dem Architekten, Wissenschaftler und politische Entscheidungsträger aus Europa über den Einfluss der Städte und Gebäude im Kampf gegen den Klimawandel diskutieren.

An der Konferenz nehmen Vertreter von UNESCO, UNEP, Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament (EP), Ausschuss der Regionen (CoR), Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) und Europäische Investitionsbank (EIB) teil. Die BAK wird durch Vizepräsident Prof. Niebergall vertreten.

 

Covenant of Mayors - Abkommen der europäischen Städte zum Klimaschutz

Am 15. Oktober 2015 unterzeichneten Vertreter der Initiativen „Covenant of Mayors“ und „Mayors Adapt“ im Europäischen Parlament in Brüssel ein Abkommen zum Klimaschutz und zu Energiefragen. Die unterzeichnenden Städte verpflichten sich darin, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen und zu intensivieren.

Im Zuge des 2008 vorgelegten Energie- und Klimapakets der EU rief die Europäische Kommission den Konvent der Bürgermeister ins Leben, um Kommunen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik zu unterstützen. 

 

Konsultation zur Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden EPBD

Die BAK hat an der Konsultation zur Richtlinie zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden „Energy Performance of Buildings Directive“ Ende Oktober mitgewirkt. Mit den Architektenkammern aller Bundesländer hat sie eine Stellungnahme zur EPBD und zu der Konsultation ausgearbeitet und sie der Europäischen Kommission unterbreitet. Die Konsultation dient einer Bewertung der aktuellen Richtlinie, die die Kommission bis zum 1.1.2017 durchführen muss, um sie eventuell zu überarbeiten.

Die Konsultation wurde von der BAK generell begrüßt. Jedoch wurde angemerkt, dass die Beantwortung der 79 Fragen der Konsultation dadurch erschwert wurde, da sie untereinander nicht kohärent waren und Wiederholungen in den Fragestellungen auftraten.

Die EPBD hat dazu beigetragen, in den Mitgliedsländern ein System zur Bewertung der Energieeffizienz von Gebäuden zu schaffen und das öffentliche Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen. Die Vorgaben der Richtlinie lassen den Mitgliedstaaten große Spielräume bei der Ausgestaltung. Es ist festzustellen, dass die Zielvorgaben zu einer Vielzahl von Bewertungssystemen geführt haben, die nur bedingt miteinander vergleichbar sind. Zusätzlich zu den Klima- und Standorteinflüssen kommen unterschiedliche Bewertungsansätze hinzu und erschweren den Vergleich der erreichten Ziele. Allein in Deutschland sind zwei Methoden zulässig, die auf unterschiedlichen Normen beruhen und zu unterschiedlichen Aussagen hinsichtlich der energetischen Gebäudequalität führen. Daher sollte unter der Berücksichtigung nationaler Regelungen ein einheitlicher Standard angestrebt werden.

Im Mittelpunkt einer Novellierung der EPBD sollte vor allem Standardisierung, Vereinfachung und Kommunikation stehen, was die Mitgliedstaaten insbesondere beim Vollzug durch Verzicht auf bürokratische Regelungen, klare Zieldefinitionen und Verbindlichkeit unterstützen wird.

 

In eigener Sache

Dies ist die letzte Ausgabe unseres Berichts aus Brüssel im Jahr 2015. Die nächste Ausgabe ist für den 1. Februar 2016 vorgesehen.

In der Zwischenzeit wünschen wir allen Leserinnen und Lesern eine schöne Adventszeit, erholsame Weihnachtsfeiertage und ein glückliches Jahr 2016!