Bericht aus Brüssel 4/2017

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Institutionelles

Estnische EU-Ratspräsidentschaft

Estland hat am 1.7. die EU-Ratspräsidentschaft von Malta für das zweite Halbjahr übernommen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Förderung einer offenen und innovativen europäischen Wirtschaft, das Thema Sicherheit, der digitale Binnenmarkt sowie Initiativen für ein integratives und nachhaltiges Europa. Neben dem Dienstleistungspaket und der Verbesserung des europäischen Gesellschaftsrechts will Estland den europäischen Verbraucherschutz, die Vorschläge zu Online-Käufen und die Reform des Urheberrechts voranbringen. Estland ist das erste Land der Trio-Ratspräsidentschaft zusammen mit Bulgarien (ab Januar 2018) und Österreich (ab Juli 2018).

 

Weitere Informationen zum Programm der estnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Ausschuss der Regionen: Plenartagung und Wahl des neuen Präsidenten

Am 12. und 13.7. fand in Brüssel die 124. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Karl-Heinz Lambertz (BE) wurde zum neuen Präsidenten gewählt und übernahm den Vorsitz vom bisherigen Amtsinhaber Markku Markkula (FI). In seiner Antrittsrede unterstrich Lambertz, dass ohne eine lokale und regionale Verankerung die europäische Idee bei den Bürgerinnen und Bürgern nur wenig Anerkennung erfahren werde. Hierbei stelle die Kohäsionspolitik ein bedeutendes Wesensmerkmal einer solidarischen EU dar.

 

Binnenmarkt und Recht

EU-Dienstleistungspaket: Neueste Entwicklungen im Europäischen Parlament

In den letzten Wochen vor der Sommerpause hat das Europäische Parlament seine Beratungen zu den Vorschlägen des Dienstleistungspakets fortgesetzt. Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung fand im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) eine Aussprache zum Berichtsentwurf des deutschen Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (EVP) statt. Der Bericht entspricht in vielen Punkten den von der BAK eingebrachten Änderungsvorschlägen. Um bis zur Frist für Änderungsanträge Anfang September weitere wichtige Anliegen aus Sicht des Berufsstandes einzubringen, erarbeitet die BAK derzeit eine weitere Stellungnahme. Auch der BFB wird weitere Änderungen vorschlagen. Die Abstimmung des Berichtsentwurfs im IMCO wird im November erfolgen.

Zum Notifizierungsverfahren hat der IMCO-Ausschuss den Berichtsentwurf des spanischen Abgeordneten Sergio Gutiérrez Prieto (S&D) veröffentlicht. Auch hier arbeiten BAK und BFB derzeit weitere Änderungsvorschläge aus. Die Frist für Änderungsanträge ist Anfang September. Die Abstimmung soll sodann Ende November erfolgen.

Zur Dienstleistungskarte fanden eine öffentliche Anhörung sowie weitere Aussprachen in den beteiligten Ausschüssen statt. Der Zeitplan im Europäischen Parlament verschiebt sich, sodass nicht vor Anfang nächsten Jahres mit einem Berichtsentwurf zu rechnen ist.

Hinsichtlich der Mitteilung über die Reformempfehlungen lud der italienische Berichterstatter Nicola Danti (S&D) zu einem Workshop ein. Er will im Herbst einen Initiativbericht vorlegen.

Das Büro Brüssel konnte die Position der BAK zu allen Vorschlägen des Dienstleistungspakets in die bisherigen Beratungen einbringen und wird diese auch weiterhin begleiten.

 

Europäische Plattform für Unternehmensregister

Die Europäische Kommission hat am 9.6. eine Plattform zur Verknüpfung von nationalen Unternehmensregistern eingerichtet. Damit sollen Informationen, die auf nationaler Ebene durch die Unternehmen eingestellt wurden, europaweit öffentlich zugänglich gemacht werden. Hierdurch sollen vertrauenswürdige Informationen zwischen den nationalen Registern ausgetauscht werden können.

 

Zur Online-Plattform gelangen Sie hier.

 

Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle

Seit dem 14.7. können Verbraucher und Unternehmen anhand eines neuen Streitbeilegungsverfahrens grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. Es geht vor allem um geringfügige Forderungen beim Online-Handel, für den die Obergrenze nun auf 5000 Euro angehoben wurde.

 

Weitere Information finden Sie hier.

 

Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat am 6.7. ihren Jahresbericht über die Anwendung des Unionsrechts im Jahr 2016 vorgestellt, in dem sie darlegt, wie sie im Jahr 2016 die EU-Rechtsanwendung überwacht und durchgesetzt hat. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU sowie Umweltschutz waren 2016, wie in den Jahren zuvor, die Politikbereiche, in denen die meisten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wurden. Im Jahr 2016 lag die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren um rund 20 Prozent höher als im Vorjahr. Die meisten Verfahren laufen gegen Deutschland und Spanien.

 

Die Pressemitteilung der Kommission mit weiteren Informationen finden Sie hier.

 

Wirtschaft

Europäisches Semester: Verabschiedung der Länderspezifischen Empfehlungen durch den Rat

Am 11.7. hat der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für 2017 förmlich angenommen und somit das Europäische Semester 2017 abgeschlossen. Für Deutschland wird für 2017 und 2018 empfohlen, den Wettbewerb für Unternehmensdienstleistungen und reglementierte Berufe zu beleben. Dies gelte insbesondere für die Berufsgruppen der Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, deren Beschränkungen über dem EU-Durchschnitt lägen. Hierzu zählen bei Architekten und Ingenieuren Beschränkungen bei der Beteiligung am Gesellschaftskapital und der Rechtsform, und bei Architekten, Ingenieuren und Rechtsanwälten Beschränkungen im Hinblick auf multidisziplinäre Tätigkeiten.

 

Zu den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland gelangen Sie unter diesem Link.

 

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 31.5. stellte die Kommission ein Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Es handelt sich nach den Papieren zur Globalisierung und den sozialen Rechten um das dritte von insgesamt fünf Papieren im Rahmen des Weißbuchs zur Zukunft Europas. Enthalten sind Vorschläge zur Gestaltung einer reformierten Eurozone, der Vollendung der Finanzunion und einer stärkeren Integration der Wirtschafts- und Fiskalunion.

Eine von der Europäischen Kommission beauftragte Expertengruppe hat am 11.7. in einem Bericht Vorschläge zur Vereinfachung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln vorgelegt, die in die Diskussion des Reflexionspapiers einfließen sollen. Nach Auffassung der Experten sollte der im Prinzip gut strukturierte Rechtsrahmen überarbeitet, die geteilte Mittelverwaltung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten jedoch beibehalten werden.

 

Das Reflexionspapier finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Fahrplan zur Überarbeitung der Definition von KMU

Am 8.6. hat die Europäische Kommission einen Fahrplan für die Überarbeitung der Definition von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) vorgestellt. Ziel der Initiative ist, dass Vorteile und Förderungen der EU für KMU besser bei unterstützungsbedürftigen Unternehmen ankommen. Im Frühjahr 2018 soll dazu eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden. Die KMU-Definition legt zum Teil die Förderkriterien für potenzielle Begünstigte und damit verbundene finanzielle Ressourcen fest. Darüber hinaus spielt die KMU-Definition im Zusammenhang mit einigen Befreiungen von europäischen Verwaltungsanforderungen und ermäßigten Gebühren eine Rolle.

 

Den Fahrplan der Kommission finden Sie hier.

 

Neue EU-Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Das Europäische Parlament hat am 4.7. die bulgarische Europaabgeordnete Mariya Gabriel (EVP) als neue Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bestätigt. Als Schwerpunktthema für ihr Mandat kündigte Frau Gabriel die Umsetzung der digitalen Binnenmarktstrategie an. Dazu gehört der Ausbau EU-weiter Telekommunikationsnetze, die Förderung von grenzüberschreitenden Online-Diensten sowie das Urheberrecht und der Datenschutz. Sie will auch die Digitalisierung von KMU, Start-ups und der Kreativwirtschaft unterstützen.

 

Energie und Nachhaltigkeit

Allgemeine Ausrichtung des Rates zur Europäischen Gebäuderichtlinie EPBD

Der Europäische Rat hat am 26.6. eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag zur Novellierung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) angenommen und sich auf eine gemeinsame Position geeinigt. Hier wird vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten langfristige Renovierungsstrategien für den Gebäudebestand vorlegen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu fördern, die für 40 Prozent des End-Energieverbrauches in Europa verantwortlich sind. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich ist notwendig, um die international verpflichtenden Energieeffizienzziele und Klimaschutzmaßnahmen einzuhalten. Der Rat begrüßt auch, dass die Kommission dazu anregt, in gewissen Gebäuden die Voraussetzungen für Elektromobilität zu schaffen, Gebäude durch Digitalisierung und den Einsatz moderner Technologien „intelligenter“ zu gestalten und die Bestimmungen hinsichtlich der Inspektionen der Gebäudetechnik zu ändern.

Die BAK hatte im März eine Stellungnahme mit den Architektenkammern der Länder ausgearbeitet und vorgeschlagen, dass im Mittelpunkt einer Novellierung der EPBD vor allem Standardisierung, Vereinfachung und Kommunikation stehen sollten.

 

Die Allgemeine Ausrichtung des Rates finden Sie unter diesem Link.

 

BAK- und ACE-Konferenz im Rahmen der Europäischen Woche für nachhaltige Energie

BAK und Architects' Council of Europe (ACE) veranstalteten im Rahmen der Europäischen Woche für nachhaltige Energie „EU Sustainable Energy Week" in Brüssel am 22.6. eine Konferenz mit dem Titel „Architecture – towards a step change in building performance“. In einer Podiumsdiskussion diskutierten Experten aus dem Bereich der Architektur und des Ingenieurwesens über ihre Erfahrungen aus Bauprojekten, die unter den Aspekten der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit realisiert wurden, und über zukunftsweisende Konzepte zur nachhaltigen Architektur. Es ging um die Rolle der Architektur bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen und um die Machbarkeit eines systematischen Monitorings über die erreichten Leistungen von Gebäuden im Betrieb.

 

Die Präsentationen der Sprecher und Videos der Beiträge finden Sie hier

 

Konferenz „Construction: Let´s build changes!“ am 6.7. in Brüssel

Am 6.7. fand in Brüssel eine Konferenz der Europäischen Kommission mit dem Titel „Construction: Let´s build changes!“ statt. Es handelte sich um eine Veranstaltung im Rahmen der Strategie für eine nachhaltige Bauwirtschaft „Construction 2020“. Vertreter aus Industrie, Unternehmen und Politik tauschten sich über nötige Veränderungen der Wertschöpfungskette Bau mit dem Ziel aus, eine langfristige Perspektive für den Sektor und konkrete Handlungsvorschläge zu diskutieren. Schwerpunktthemen waren: Nutzung der Bauwirtschaft für eine Neugestaltung der Städte, Ressourceneffizienz, Innovation und Digitalisierung und Qualifikation und Kompetenzen.

Die Kommission nutzte die Veranstaltung, um ein Handbuch zur Einführung von BIM im öffentlichen europäischen Sektor („BIM Handbook for the Introduction of Building Information Modelling by the European Public Sector”) vorzustellen. Ferner wurde zum Thema Ressourceneffizienz ein neuer Referenzrahmen zur Bewertung und Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden („Levels, Building sustainability performance“) von der Kommission vorgestellt.

 

Fahrplan zur Überprüfung der Bauproduktenverordnung

Die Europäische Kommission hat am 19.6. einen Fahrplan zur Überprüfung der Bauproduktenverordnung veröffentlicht. Ziel ist, die nationalen Vorschriften für Bauprodukte zu harmonisieren. Die Kommission ist der Ansicht, dass Regulierungen der Mitgliedstaaten beispielsweise bei Testverfahren den europäischen Binnenmarkt beeinträchtigen. Bis zum 18.7. bestand die Möglichkeit, Anmerkungen zum Fahrplan der Kommission zu übermitteln. Zum Ende des Jahres soll eine weitere öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

Die Bundesarchitektenkammer hat gemeinsam mit der Bundesingenieurkammer eine Stellungnahme abgegeben und betont, dass eine weitere Harmonisierung des Rechtsrahmens für Bauprodukte wünschenswert sei. Besonders die Leistungsmerkmale im Bereich der Normung benötigten Ergänzungen.

 

Die Stellungnahme der BAK und der BIngK finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

Architektur, Stadtentwicklung, Baukultur

EU-Städteagenda: Anhörung und Feedback zu thematischen Partnerschaften

Am 29.6. fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zu den Entwicklungen bei der Umsetzung der EU-Städteagenda statt. Vertreter aus den thematischen Partnerschaften, die im Rahmen der EU-Städteagenda eingerichtet wurden, berichteten über den aktuellen Stand der Zusammenarbeit. Zu zwölf wichtigen Themen erarbeiten Städte, Mitgliedstaaten, Europäische Kommission und weitere Stakeholder über einen Zeitraum von drei Jahren Empfehlungen zur Verbesserung von EU-Politik aus Städtesicht, die in Aktionspläne einfließen. Die ersten Arbeitspapiere zur Vorbereitung der Aktionspläne werden als Entwurf im Juli 2017 veröffentlicht. Bisher haben die thematischen Partnerschaften „Städtische Armut“, „Inklusion von Migranten und Flüchtlingen“, „Luftqualität“ und „Wohnen“ Hintergrundpapiere veröffentlicht.

Städte und kommunale Interessenvertreter können die veröffentlichten Hintergrundpapiere der thematischen Partnerschaften bis zum 22.8. online anhand eines Fragebogens kommentieren.

 

Zu den veröffentlichten Arbeitspapieren gelangen Sie unter den folgenden Links: „Städtische Armut“ (PDF-Dokument), „Inklusion von Migranten und Flüchtlingen“ (PDF-Dokument), „Luftqualität“ (PDF-Dokument) und „Wohnen“ (PDF-Dokument).

 

Vergleichsmonitor zu Kultur und Kreativität in Städten

Die gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission hat am 6.7. eine Online-Plattform zum Vergleich für kulturelle und kreative Städte vorgestellt (Cultural and Creative Cities Monitor). Diese bewertet insgesamt 168 Städte aus der EU, der Schweiz und Norwegen anhand von 29 Indikatoren zu den Schwerpunkten kulturelle Dynamik, Kreativwirtschaft und Kulturumfeld. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Kultur und Kreativität einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts leisten. Die Größe einer Stadt ist laut der Untersuchung nicht ausschlaggebend für ihre kulturelle und kreative Leistung. Europaweit schneiden in der Bewertung Paris, Kopenhagen, Edinburgh und Eindhoven im Vergleich zu ähnlich großen Städten am besten ab.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Digitale Plattform zum Europäischen Kulturerbejahr 2018

Am 20.7. hat das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz (DNK) die digitale Plattform „Sharing Heritage“ zum Europäischen Kulturerbejahr 2018 vorgestellt. Dort sollen sich alle deutschen Projekte zum Kulturerbejahr präsentieren.

 

Zum Portal gelangen Sie hier.