Bericht aus Brüssel 4/2016

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Institutionelles

Slowakische EU-Ratspräsidentschaft seit Juli

Am 1. Juli 2016 hat die Slowakische Republik turnusmäßig die halbjährige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Nach dem Ergebnis des britischen Referendums will sie sich bemühen, konkrete und bürgernahe Ergebnisse der EU-Politik zu erreichen. Sie will versuchen, einer Zersplitterung in der EU entgegenzuwirken und verstärkt Brücken zwischen den EU-Institutionen und ihren Bürgern zu schlagen. Die politischen Prioritäten der slowakischen Ratspräsidentschaft sind ein wirtschaftlich starkes Europa, ein moderner Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrationspolitik und eine global engagierte EU.

Die Slowakische Republik bildet mit den Niederlanden und Malta, das im Januar 2017 die Präsidentschaft übernimmt, den sogenannten Dreiervorsitz. Für einen Zeitraum von 18 Monaten hat eine Gruppe aus drei Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz der EU, um eine längere Ausrichtung der Prioritäten zu ermöglichen.

Das Vereinigte Königreich hat inzwischen seinen Verzicht auf die für die zweite Jahreshälfte 2017 vorgesehene Ratspräsidentschaft angekündigt. Es sollte ursprünglich den Ratsvorsitz von Malta übernehmen. 

 

EU-Haushaltsentwurf für 2017

Die Europäische Kommission hat am 30. Juni den EU-Haushaltsentwurf für 2017 mit einem Budget von 134,9 Mrd. Euro vorgelegt. Schwerpunkte liegen bei Investitionen in die Entwicklung der europäischen Wirtschaft, insbesondere für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Ferner ist die Flüchtlingskrise und deren Folgen eine Priorität des Haushaltplans. Der Haushaltsentwurf bewegt sich innerhalb der Grenzen, die vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im mehrjährigen Finanzrahmen abgesteckt worden ist.

Der Rat wird nun bis zum 1. Oktober seinen Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans (einschließlich Änderungen) verabschieden. Der Standpunkt des Parlaments folgt innerhalb von 42 Tagen (ebenfalls einschließlich Änderungen).

 

Bessere Rechtsetzung: Schlussfolgerungen des Rates und Online-Tool für Konsultationen

Am 26. Mai hat der Rat Schlussfolgerungen für eine bessere Rechtsetzung durch die Kommission verabschiedet. Der Rat begrüßt die Agenda für eine bessere Rechtsetzung der Kommission und ruft darüber hinaus Kommission und Mitgliedstaaten zum Austausch von Best-practice-Beispielen auf. Er betont die Bedeutung von legislativen Folgeabschätzungen, die auch frühzeitig in den jeweiligen Konsultationsprozessen vorliegen sollen.

Zudem wird die Kommission dazu aufgefordert, unnötigen Verwaltungsaufwand zu verringern und hierfür Ziele, u.a. im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen, zu setzen. Diese sollen 2017 eingeführt werden. Die Kommission ermöglicht seit Kurzem öffentliches Feedback auch zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen über ein neues Online-Tool. Es handelt sich um ein Instrument, das in der Agenda für eine bessere Rechtsetzung von Mai 2015 vorgesehen ist.

 

Die Schlussfolgerungen des Rates finden Sie hier.

Zum Online-Tool gelangen Sie hier.

 

 

 

Binnenmarkt und Recht

EU-Recht: Bericht zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Am 18. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015. Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist rückläufig. Die meisten Verfahren liefen gegen Italien (89), Deutschland (88) und Spanien (83). Der ebenfalls im Juli vorgestellte Binnenmarktanzeiger liefert eine Übersicht über die korrekte Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften. Hier war Deutschland in 2015 mit 55 anhängigen Fällen das EU-Land mit den meisten Verstößen gegen Binnenmarktrecht, der EU-Durchschnitt lag bei 26 anhängigen Fällen.

 

Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier.

Weitere Informationen zu Deutschland finden Sie hier. (PDF-Dokument)

 

Binnenmarktstrategie: Analyseraster für Verhältnismässigkeit berufsrechtlicher Regulierungen sowie Vorschläge für Leitlinien

Die Europäische Kommission hat am 16. Juni eine sog. Roadmap sowie eine legislative Folgeabschätzung für Maßnahmen zu den reglementierten Berufen vorgelegt. Diese waren in der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen im Oktober 2015 angekündigt worden.

Hinsichtlich des angekündigten Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender und geplanter Regulierungen im Dienstleistungssektor plant die Kommission, im Dezember 2016 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Hiermit soll den Mitgliedstaaten eine einheitliche Methodik vorgegeben werden, mit der die Verhältnismäßigkeit beruflicher Regulierungen regelmäßig evaluiert werden kann. Ziel dabei ist, den Nachweis der Verhältnismäßigkeit durch die Mitgliedstaaten zu verbessern. Die Kommission möchte erreichen, dass die Mitgliedstaaten fundierter darlegen, ob und warum die mit der jeweiligen Regelung verfolgten Gemeinwohlziele nicht durch andere Mittel erreicht werden können. Ferner sollen weitere Studien zu den Auswirkungen von Reformen in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben werden.

In dem zweiten Dokument geht es um die Entwicklung von Leitlinien für die Reform reglementierter Berufe in einzelnen Mitgliedstaaten. Hier will die Kommission bestimmten Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen vorschlagen, durch die der Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung auf nationaler Ebene und EU-weit verbessert werden soll. Zunächst sollen vorrangig sieben „Beispiels-Berufsgruppen“ betrachtet werden: Bauingenieure, Architekten, Buchprüfer (engl. „accountants“), Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Fremdenführer und Patentanwälte.

Es werden drei Optionen für das Vorgehen der Kommission vorgestellt. Unter Option 3, die als wahrscheinlich gilt, erwägt die Kommission, den Mitgliedstaaten unabhängig vom sog. „Europäischen Semester“ regelmäßige Empfehlungen bzw. Leitlinien für die genannten Berufsgruppen an die Hand zu geben. Konkrete Maßnahmen sind für das 4. Quartal 2016 angekündigt; sie werden voraussichtlich die Form einer Mitteilung in Verbindung mit einem Arbeitsdokument haben.

 

Weitere Information zum Analyseraster finden Sie hier. (PDF-Dokument)

Zum Fahrplan für die Leitlinien reglementierter Berufe gelangen Sie hier. (PDF-Dokument)

 

Vertiefung des Binnenmarkts: Schlussfolgerungen des Rates und BFB-Schreiben zum Vorhaben Dienstleistungspass

Der Rat der EU hatte in seiner Sitzung am 28. Juni Schlussfolgerungen zur Vertiefung des Binnenmarkts verabschiedet. Darin werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bis 2018 die von der Kommission vorgeschlagenen Strategien und Aktionspläne für den Binnenmarkt, einschließlich der Energiestrategie, fertigzustellen und umzusetzen. Das Vorhaben des Dienstleistungspasses für Unternehmer wird generell begrüßt. Der Abbau von überflüssigen Verfahren führe zu mehr Investitionen.

Der BFB hält eine solche Vorfestlegung für problematisch, weil sie im weiteren Verlauf dem „Herkunftslandprinzip“ Vorschub leisten könnte. Darauf hatte der BFB in einem Schreiben an Bundesminister Altmaier vom 21. Juni hingewiesen.

 

Konsultation zum Dienstleistungspass: Beteiligung von BAK, BFB und ACE

Wie im letzten Bericht aus Brüssel mitgeteilt, hat die Europäische Kommission am 3. Mai eine öffentliche Konsultation zum "Vorschlag zur Einführung eines Dienstleistungspasses und zum Abbau regulatorischer Hindernisse in der Bau- und Unternehmensdienstleistungsbranche" veröffentlicht. Die Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen innerhalb der EU stärken und bürokratische Verfahren für Dienstleistungsanbieter im EU-Binnenmarkt vereinfachen. Mithilfe der Konsultation soll in Erfahrung gebracht werden, welche Maßnahmen hierfür in Frage kommen.

Sowohl BFB als auch BAK und ACE haben sich an der Konsultation beteiligt. In ihrer Antwort wird betont, das Kriterium für den Pass müsse ein erkennbarer Mehrwert sein. Kosten und Nutzen müssten in einem angemessenen Verhältnis stehen und nicht zu mehr Verwaltungsaufwand führen. Mit dem Dienstleistungspass dürfe keine automatische Anerkennung verbunden sein. Die Einführung des Herkunftslandprinzips wird abgelehnt.

Die BAK betont ferner, der Dienstleistungspass könne lediglich ein Dokument sein, das den Nachweis bestimmter Daten und Informationen erleichtert.

Anzumerken ist, dass die über 100 Fragen vielfach suggestiv formuliert worden sind.

 

Die Antwort der BAK finden Sie hier.

 

Aktionslinien für freie Berufe: Bericht der Arbeitsgruppe

Im Rahmen des Aktionsplans „Unternehmertum 2020“ war 2014 von der Europäischen Kommission eine Arbeitsgruppe zur „Stärkung der Geschäftstätigkeit der freien Berufe“ eingerichtet worden. Sie sollte die besonderen Bedürfnisse der Unternehmer in Augenschein nehmen, die einen Freien Beruf ausüben. Die BAK war über den ACE in der Arbeitsgruppe vertreten.

Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Leitlinien („Action Lines“) wurden im Januar 2016 in einem Bericht zusammengefasst und nun veröffentlicht. Darin wird ein verbesserter Marktzugang, die Verringerung verwaltungsbedingter Hindernisse, der Zugang zu Finanzmitteln sowie eine erhöhte Beteiligung der freien Berufe an EU-Programmen und Projekten gefordert.

 

Den Bericht in englischer Sprache finden Sie hier.

 

Wirtschaft

Jahresbericht zur EU-Wettbewerbspolitik 2015

Am 15. Juni hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zur EU-Wettbewerbspolitik 2015 veröffentlicht. Der Bericht erläutert den Beitrag der EU-Wettbewerbspolitik für Wachstum und Beschäftigung. Im Einzelnen werden Beispiele des Kartellrechts, der Fusionskontrolle und des Beihilfenrechts in den verschiedenen Politikbereichen wie etwa des Digitalen Binnenmarkts, der Energieunion und des Binnenmarkts dargestellt. Ferner geht der Bericht auf die Bestrebungen der Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit mit internationalen Wettbewerbsbehörden und -foren sowie zur verbesserten Einbeziehung der anderen europäischen Institutionen wie dem EP ein.

 

Den Bericht in deutscher Sprache finden Sie hier. (PDF-Dokument)

 

Länderspezifische Emfehlungen 2016: Annahme durch den Rat

Am 12. Juli hat der Rat die länderspezifischen Empfehlungen angenommen. Damit ist das Europäische Semester 2016 abgeschlossen. Der Rat empfiehlt Deutschland weitere Maßnahmen zur Stimulierung des Wettbewerbs bei den Freien Berufen und bei (freiberuflichen) Unternehmensdienstleistungen. Dies entspricht den Vorschlägen der Kommission und im Grundsatz auch den Empfehlungen des Vorjahres. Inwiefern diese im Grunde nicht neuen Empfehlungen seitens der Bundesregierung umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Bezüglich des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Festlegung verbindlicher Mindesthonorare durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) hatte sie klargestellt, dass es auch weiterhin möglich sein müsse, gerechtfertigte und verhältnismäßige Regulierungen zu erhalten. Mögliche positive Wirkungen eines Abbaus von Regulierungen müssten gegen deren Bedeutung für Qualitätssicherung und Verbraucherschutz abgewogen werden.

 

Verordnungsvorschlag über den Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU und den Marktzugang für europäische Unternehmen in Drittländern

Die EU-Kommission hat Anfang 2016 einen Entwurf für eine „Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für öffentliche Aufträge und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den Märkten für öffentliche Aufträge von Drittländern“ vorgelegt. Damit soll der Zugang von Unternehmen aus der Europäischen Union zu Drittlandmärkten verbessert und ein tatsächlicher Austausch hergestellt werden.

Der Entwurf wird zurzeit in den Ratsgremien beraten. Er würde auch Auswirkungen auf die Vergaberichtlinien von 2014 haben, die gerade in nationales Recht umgesetzt worden sind.

 

Sie finden den Entwurf der Verordnung hier in deutscher Sprache.

 

TTIP: aktueller Stand

Vom 11. bis 15. Juli hat die 14.Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, stattgefunden. Verhandelt worden sind die Bereiche Marktzugang sowie Zusammenarbeit in Regulierungsfragen. Im Mittelpunkt standen u.a. die Themen Energie, Medizinprodukte sowie Rohstoffe. Geplant ist, noch bis Ende des Jahres 2016 eine Einigung zu erzielen und die Verhandlungen weitgehend abzuschließen. Die Kommission hat im Bemühen um Transparenz während der laufenden 14. Verhandlungsrunde die europäischen Verhandlungspositionen zu den neun diskutierten Themen veröffentlicht. Die Vorschläge der EU zielen darauf ab, technische Vorgaben zu vereinfachen, ohne dabei Standards zu senken, und internationale Handelsregeln zu setzen.

Anfang des Jahres hatte die Europäische Kommission zugesagt, bis zum Sommer die meisten EU-Verhandlungspositionen und zusätzliche konsolidierte Texte zu veröffentlichen – dies war bei keinem Handelsabkommen bisher der Fall. Am Rande der 14. Verhandlungsrunde in Brüssel hatte die Kommission zudem wie bei den vorangegangenen Verhandlungsrunden eine Reihe von Gesprächen und Diskussionsforen mit Interessenvertretern wie NGOs und Umweltverbänden organisiert.

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Generaldirektion Handel.

 

CETA: aktueller Stand

Anfang Juli 2016 hat die Kommission dem Rat ihre förmlichen Vorschläge zur Unterzeichnung und Abschluss des mit Kanada verhandelten Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA) vorgelegt. Neben dem Abbau von Zöllen, der Öffnung der Dienstleistungsmärkte und der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Öffnung des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada enthält das Abkommen auch Regelungen zur Angleichung und Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums und von Urheberrechten. Aufgrund der politischen Diskussion wurde das Abkommen nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft, was zur Folge hat, dass die nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Handelsabkommens einzubinden sind.

Seit kurzem ist der Abkommenstext in allen Amtssprachen der EU online abrufbar, darunter die deutsche Fassung. Sobald Rat und Europäisches Parlament zugestimmt haben, kann das Abkommen bis zur endgültigen Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten vorläufig angewandt werden.

 

Zum Text des Abkommens gelangen Sie hier. (PDF-Dokument)

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

Neue Initiative gegen den Klimawandel durch Städte

Der „EU-Bürgermeisterkonvent“ und „Compact of Mayors“ gaben am 22. Juni die Gründung einer neuen Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt. Über 7100 Städte in 119 Ländern sind daran beteiligt. Die Bekanntgabe der Initiative erfolgt sechs Monate nach der Klimakonferenz COP21 in Paris, auf der sich besonders die Städte für ein starkes globales Übereinkommen eingesetzt hatten.

Der Bürgermeisterkonvent, ein Zusammenschluss von Bürgermeistern, wurde im Jahr 2008 nach der Annahme des EU-Klima- und Energiepakets 2020 ins Leben gerufen. Der „Compact of Mayors“ wurde im September 2014 durch den UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, den UN-Sondergesandten für Städte und Klimawandel, Michael R. Bloomberg, und Bürgermeistern globaler Städtenetzwerke eingerichtet.

Die neue Initiative bietet eine gemeinsame Plattform für die relevanten Daten über Maßnahmen der Städte im Bereich Energie und Klima.

 

Prüfung der EU-Finanzierungsinstrumente durch den Rechungshof und neuer Stadtentwicklungsfonds für nachhaltige Projekte

Am 7. Juli veröffentlichte der Europäische Rechnungshof die Ergebnisse einer Prüfung der Finanzierungsinstrumente zum Vollzug des EU-Haushalts für die Förderperiode 2007 – 2013. Die Untersuchung von Projekten in den Bereichen der Regional-, Sozial-, Verkehrs- und Energiepolitik im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds  (ESIF) ergab, dass nur circa 57 Prozent des vorgesehenen Budgets der Fonds tatsächlich ausgezahlt wurde. Zudem wurden hohe Verwaltungskosten berechnet. Der Rechnungshof fordert die Kommission daher auf, die Kapitalausstattungen der Finanzierungsinstrumente besser auf die operationellen Programme abzustimmen.

Die Europäische Kommission hat am 11. Juli ein neues Finanzinstrument zur Förderung von Stadtentwicklungsprojekten eingeführt. Bislang gab es Darlehen und begrenzte Garantieinstrumente mit Risikoteilung zwischen öffentlichen und privaten Trägern sowie Renovierungsdarlehen für Projekte zur Energieeffizienz und für erneuerbare Energien im Wohnungssektor. Zusätzlich wurde nun ein Stadtentwicklungsfonds geschaffen, der nachhaltige städtische Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz und Sanierung von Stadtgebieten unterstützen soll. Die Projekte müssen finanziell tragfähig und Teil einer integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung sein.

Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 20 Mio. EUR je Projekt belaufen. Die Mittel werden über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vergeben. Projektträger benötigen einen Mindestbeitrag von 30 Prozent Privatkapital.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 

Vorschläge zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft

Die Kommission legte am 20. Juli ein Maßnahmenpaket mit Vorschlägen zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft vor. Darin enthalten sind zwei Legislativvorschläge zu verbindlichen Zielen für alle EU-Staaten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfälle sowie zur Landnutzung und Forstwirtschaft. Ferner enthalten ist eine Strategie für einen klimafreundlichen Verkehrssektor und EU-weite Maßnahmen für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge sowie alternative Kraftstoffe.

In einer begleitenden Mitteilung zu den geplanten Maßnahmen wird auf die Schlüsselrolle der Städte in der Bekämpfung des Klimawandels hingewiesen. Zum Gebäudesektor wird erläutert, dass die Kommission zur Zeit den geltenden EU-Rahmen für Energieeffizienz prüft und im Laufe des Jahres Vorschläge dazu unterbreiten wird, wie Anreize für Investitionen in die Gebäuderenovierung gegeben werden können. Darüber hinaus wird die Einführung eines freiwilligen branchenweiten Recyclingprotokolls für Bau- und Abbruchabfälle für dieses Jahr angekündigt. Es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans für eine bessere Kreislaufwirtschaft zur Förderung der Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen. Das Protokoll soll die bessere Sortierung und Aufbereitung unterschiedlicher Materialien erreichen.

Ferner beabsichtigt die Kommission, die Kreislaufwirtschaft, die Innovation für Wettbewerbsfähigkeit und die Mobilisierung und Aufstockung von Investitionen zu unterstützen. Die Vorschläge werden nun in den Ratsgremien und im Europäischen Parlament beraten.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Die Mitteilung zur Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft finden Sie hier.

 

Architektur und Kreativwirtschaft

Neues EU-Bürgschaftsprogramm für Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds am 30. Juni ein neues Programm aufgelegt, das kleine und mittlere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU leichter Kredite zukommen lassen soll. Dafür werden 121 Mio. Euro bereitgestellt, die durch die Banken um mindestens 600 Mio. Euro aufgestockt werden sollen. Das Bürgschaftsprogramm betrifft vor allem den Kreativsektor, wie beispielsweise den audiovisuellen Bereich (Film, Fernsehen, Trickfilm, Videospiele und Multimedia), Festivals, Musik, Literatur, Architektur, Archive, Bibliotheken und Museen, Kunsthandwerk, Kulturerbe, Design, darstellende Kunst, Verlagswesen, Hörfunk und bildende Kunst. Es wird vom Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI-Fonds) im Namen der Europäischen Kommission verwaltet.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 

In eigener Sache

Energieworkshop bei der Europäischen Kommission

Am 11. Juli 2016 veranstaltete die Bundesarchitektenkammer zusammen mit der Europäischen Kommission einen Workshop in Brüssel mit dem Titel "EED - EPBD - RES DIRECTIVE: COMING TOGETHER IN ONE BUILDING". Teilnehmer des Workshops waren neben der BAK und dem ACE Vertreter der Generaldirektion Energie, der Generaldirektion für Forschung und Innovation, der Exekutivagentur für Kleine und Mittlere Unternehmen (EASME) sowie der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA). Anhand verschiedener Best-Practice-Beispiele aus Deutschland wurde verdeutlicht, wie die auf EU-Ebene erlassenen Vorgaben zum energieeffizienten Bauen (über den Zwischenschritt der nationalen Energieeinspargesetzgebung) in der Praxis umgesetzt werden. Dabei wurden einzelne Aspekte der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) bzw. ergänzender Verordnungen, wie etwa die Kostenoptimum-Berechnungsmethode oder Anforderungen an Energieausweise, angesprochen, bei denen die BAK sich in Zukunft Verbesserungen wünscht.

 

BAK-Vorstandssitzung und Abendveranstaltung in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel

Am 13. Juli 2016 fand die BAK-Vorstandssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel statt. Die Sitzung war von europäischen Themen geprägt. Zu Gast war Carsten Pillath, Generaldirektor für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit beim Generalsekretariat des Rates der EU. Er gab in seinem Vortrag in anschaulicher Weise einen Einblick in die Entscheidungsprozesse in Brüssel. Anschließend präsentierte Niels Anger von der Generaldirektion Energie die Ziele der Energieunion.

Am Vorabend hatte die BAK zu einem Empfang in die Landesvertretung Sachsen-Anhalt geladen. Ehrengast war Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, der ein Grußwort sprach. Er hob die Bedeutung der freien Berufe und des Themas Digitalisierung hervor. Dr. Rhein, Direktor der Stiftung Luther-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt, hielt einen Vortrag zum Thema Reformation und spannte den Bogen von der Lutherstadt Wittenberg zu Europa. Bei dieser Gelegenheit wurde ferner die Ausstellung "Architektouren durch Sachsen-Anhalt - 100 Bauten aus 1000 Jahren" zusammen mit der Ausstellung des Architekturpreises 2016 des Landes Sachsen-Anhalt eröffnet. Am Nachmittag hatte der BAK-Vorstand den Rat der EU besucht. Dabei ging es nicht nur um Erläuterungen zu Abläufen und Inhalten der Arbeit im Rat, einem der Entscheidungsorgane der EU, sondern auch um das neue Ratsgebäude, das im Juni fertiggestellt worden war. Der belgische Architekt dieses Gebäudes, Philippe Samyn, hatte seinen Urlaub in Italien unterbrochen, um dem Vorstand der BAK seine Ideen und Pläne im Detail persönlich vorzustellen.

 

Wir wünschen unseren Lesern und Leserinnen eine schöne Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub!

Brigitta Bartsch, Iris Wex und Marie-Luise Moltmann