Bericht aus Brüssel 4/2015

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Institutionelles

Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015

Am 1.7.2015 hat Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Schwerpunkte liegen auf den Themen Wachstum und Beschäftigung, soziales Europa, Migration, Digitalisierung des Binnenmarkts, Nachhaltigkeit und EU-Außenpolitik.
Die Behandlung der für Oktober erwarteten Strategie der Europäischen Kommission „Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen“ ist eine Priorität der Ratspräsidentschaft. Die Strategie wird Maßnahmen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung und zum Abbau von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel enthalten. Des Weiteren steht eine Überarbeitung des „Small Business Act“ an, mit dem kleine und mittelständische Unternehmen gefördert werden.
Der luxemburgische Ratsvorsitz legt ferner einen Schwerpunkt auf Innovation, Forschung, neue Technologien zur Energiewende, vor allem bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie auf ein integriertes Ressourcenmanagement. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine innovative, wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft sollen somit gefördert werden. Ergebnis der internationalen Verhandlungen im Rahmen der Klimakonferenz in Paris im November dieses Jahres soll ein neues verpflichtendes Abkommen sein, mit dem die Klimaerwärmung unter 2 °C gehalten werden kann. (siehe hierzu 4.2)

 

 

Binnenmarkt und Recht

Bericht der Europäischen Kommission zur Transparenzinitiative, Art. 59 BARL

Am 17.7.2015 hat die Europäische Kommission, GD Wachstum, ihren Bericht nach Auswertung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der mündlichen Evaluationsrunde vom 30.9.2014 vorgelegt und an die nationalen Koordinatoren der Berufsanerkennungsrichtlinie übersandt. Titel des Berichts ist „Gegenseitige Evaluierung von Freien Berufen, Übersicht der nationalen Reglementierungen im Dienstleistungssektor anhand des Beispiels der Architekten“.

Im Rahmen der Transparenzinitiative werden auf der Grundlage von Art. 59 der Berufsanerkennungsrichtlinie (BARL - 2005/36/EG und 2013/55/EU) die reglementieren Berufe in den Mitgliedstaaten evaluiert. Es geht der Europäischen Kommission darum, Zugangsschranken für reglementierte Berufe zu überprüfen. Hierdurch soll mehr Transparenz und bessere Zugangschancen für Arbeitskräfte erreicht und letztlich der europäische Binnenmarkt verwirklicht werden.

Wie in dem Bericht schon selbst formuliert worden ist, handelt es sich weder um einen vollständigen Bericht zum Dienstleistungssektor noch zum Berufsstand der Architekten. Der Koordinierungskreis Europa der BAK am 21.9.2015 hat empfohlen, dennoch eine Stellungnahme abzugeben, die der Klarstellung und Einordnung dienen. Gleichzeitig geht es darum, vorzeitigen und falschen Schlussfolgerungen der KOM im weiteren Prozess der Transparenzinitiative entgegenzutreten.

Die Stellungnahme soll sodann der nationalen Koordinatorin Frau König, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, übermittelt werden mit der Bitte, diese der Europäischen Kommission zukommen zu lassen.

 

Aussprache zu Freien Berufen im Europäischen Parlament

Am 8.9.2015 fand im Europäischen Parlament eine Aussprache zu den Freien Berufen statt. Vorangegangen war eine Anfrage (unterzeichnet von u.a. MdEP Dr. Andreas Schwab und MdEP Evelyne Gebhardt) aus dem Wirtschaftsausschuss des EP.
EU-Binnenmarkt-Kommissarin Bienkowska war anwesend und unterstrich in ihrer Antwort, dass die Kommission dem Aktionsplan „Unternehmertum 2020“ nach wie vor folge und dessen Leitlinien in den Bereichen „Unternehmerische Bildung und Schulung“, „Zugang zu Märkten“, „Zugang zu Finanzmitteln“, „Reduzierung des Verwaltungsaufwands“ und „Stärkung der Vertretung und Teilhabe auf europäischer Ebene“ derzeit prüfe. Vor Ende 2015 soll der abschießende Bericht dazu vorliegen. Sie kündigte an, Vertreter der Freien Berufe zur der „SME-Assembly“ am 18. – 20.11 in Luxemburg einzuladen, um diese besser über geplante Initiativen zu informieren. Die Kommissarin verwies auch auf die Transparenzübung der Kommission zu den regulierten Berufen. Sie kündigte an, dass die neue Binnenmarktstrategie (geplante Veröffentlichung am 21.10.2015) Initiativen zu den Freien Berufen enthalten werde. Hierbei werde es im Einzelnen um die Beseitigung von bestehenden Hindernissen im Dienstleistungsbinnenmarkt, eine Überarbeitung der relevanten EU-Gesetzgebung und um Maßnahmen zum Abbau von Regulierungen, sowie beispielsweise „unverhältnismäßige Berufsqualifikationsanforderungen“ gehen.

 

Entschliessung des EP zum Urheberrecht

Am 9.7.2015 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Urheberrecht angenommen, mit der eine Stellungnahme im Vorfeld der geplanten Überarbeitung des EU-Urheberrechts abgegeben wird. Zur Panoramafreiheit, dem Recht, Abbildungen und Photographien von Gebäuden oder Kunstwerken im öffentlichen Raum anzufertigen, enthält die Entschließung keine Aussage mehr, dieses Recht zu begrenzen. Eine Begrenzung war zunächst im Entschließungsentwurf vorgeschlagen worden. Die Abgeordneten haben es jedoch abgelehnt, die gewerbliche Nutzung solcher Abbildungen immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten zu knüpfen.
Die Entschließung spricht sich für einen angemessenen Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte als maßgeblich für die Gewährleistung europäischer kultureller Kreativität aus und fordert einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen von Rechtsinhabern und Nutzern sowie zwischen den verschiedenen Gruppen von Rechtsinhabern.
Die EU-Kommission beabsichtigt, die geltende Richtlinie von 2001 (2001/29/EG vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft) zu modernisieren und will Ende 2015 einen Richtlinienvorschlag vorlegen.

 

Dienstleistungsrichtlinie: Studie zu den Einheitlichen Ansprechpartnern

Im Juni 2015 hat die Europäische Kommission, Generaldirektion für Wachstum, eine Studie zu den Einheitlichen Ansprechpartnern („Points of Single Contact“) in den EU-Mitgliedstaaten und drei weiteren Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums veröffentlicht. Ziel der Studie (von Capgemini Consulting und Eurochambres) war, die Qualität der Einheitlichen Ansprechpartner auch unter Berücksichtigung der dazu vereinbarten Charta von 2013 zu untersuchen. Es handelt sich bei den Einheitlichen Ansprechpartnern um Portale für elektronische Behördendienste, die für Unternehmen und Nutzer in der Dienstleistungsbranche eingerichtet wurden. Bis Ende 2009 sollten alle EU-Länder aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG, Artikel 6), entsprechende Stellen einrichten. Die deutsche Webseite ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingerichtet worden und nennt sich „Behördenwegweiser für Gründungsformalitäten“. Von dort werden die Nutzer auf die entsprechenden Serviceseiten der Länder und weiterer Organisationen verwiesen. 
Die Bewertung der Portale gelangt zu dem Ergebnis, dass alle Portale sehr mittelmäßig seien und es beträchtliche Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Das Ergebnis für die deutschen Portale weist auf besonders hohe Verbesserungsmöglichkeiten hin. 
Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie die Empfehlungen der Studie aufnehmen will. Sie plant Maßnahmen, die sie mit der neuen Strategie zum Binnenmarkt, die im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden soll, verknüpfen will (siehe 1.1).

 

Dienstleistungsrichtlinie: Bauversicherungen

Das französische Versicherungsrecht besagt, dass Bauunternehmer Versicherungen gegen Gebäudeschäden bei Gesellschaften abschließen müssen, die in Frankreich ansässig sind. Die Kommission sieht hierin eine Diskriminierung und Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von Versicherungsanbietern der anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde seitens der Kommission an Frankreich übermittelt. Die Dienstleistungsrichtlinie untersagt zwar Einschränkungen nicht vollständig, sie müssen jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.
Innerhalb von 2 Monaten muss Frankreich nun darlegen, welche Regelungen getroffen werden, um die Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten. Kommt Frankreich dieser Aufforderung nicht nach, könnte es vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

 

 

Wirtschaft

TTIP - Aktuelle Entwicklungen

Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) legte die Europäische Kommission am 31.7. einen Vorschlag für den Bereich Handel in Dienstleistungen, Investitionen und E-Commerce vor. Der Text wurde in der letzten Verhandlungsrunde (15. – 17.7.) behandelt und bildet die Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde, die im Oktober in Washington stattfinden wird. Der Text behandelt auch die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Ziel ist es, die in der EU und den USA bestehende autonome Liberalisierung auf höchstem Niveau der bereits existierenden Freihandelsabkommen festzusetzen. Der Text schließt im Wesentlichen alle Dienstleistungssektoren und Erbringungsarten ein. Hindernisse zum Marktzugang sollen abgeschafft werden, wobei die Besonderheiten bestimmter Wirtschaftszweige anerkannt werden sollen. Die Verhandlungen über ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Architekturabschlüssen werden fortgeführt Es ist zurzeit aber kein Fortschritt bei den Verhandlungen, an denen der ACE beteiligt ist, erkennbar.
Das Europäische Parlament hat am 8.7. in einer Entschließung Empfehlungen an die Kommission zu TTIP ausgesprochen. Zu den umstrittenen Bestimmungen zur Streitbeilegung durch Schiedsgerichte in TTIP einigte sich das EP auf einen Kompromiss. Es wird nun gefordert, dass das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren durch ein neues Verfahren ersetzt wird. Dieses soll der demokratischen Kontrolle unterliegen, transparent gestaltet sein und öffentlich bestellte Berufsrichter und Berufungsinstanzen vorsehen.
Zur Vorbereitung der nächsten TTIP-Gesprächsrunde in Washington hatte sich EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, am 23.9. mit US-Handelsbeauftragten in Washington getroffen. Beide betonten die gegenseitigen Bemühungen, den Austausch zwischen den Verhandlungsteams zu intensivieren, um in den einzelnen Verhandlungskapiteln schneller Fortschritte zu erzielen.

 

Die EP-Entschließung finden Sie hier.

 

 

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

Konsultation zur Energieeffizienzrichtlinie für Gebäude EPBD

Die Richtlinie zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive) wurde am 19.5.2010 verabschiedet. Sie hat zum Ziel, die Energieeffizienz von Gebäuden EU-weit bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Bis dahin sollen auch alle neuen Gebäude Niedrigenergiegebäude sein. 
Gemäß Artikel 19 der Richtlinie muss die Kommission bis zum 1.1.2017 eine Bewertung der Richtlinie durchführen. Diese Bewertung stützt sich auch auf eine öffentliche Konsultation, die am 31.10.2015 endet. Sowohl einzelne Personen als auch Institutionen können an der Konsultation teilnehmen, um die Richtlinie aufgrund von Erfahrungswerten und Analysen realisierter Projekte zu bewerten. Die Auswertung könnte gegebenenfalls die Basis für eine Überarbeitung der Richtlinie sein. 
Die BAK bereitet eine Stellungnahme mit den Architektenkammern aller Länder vor. Die Arbeitsgruppe ESA&UI des ACE wird ebenfalls eine Stellungnahme erarbeiten.

 

 

COP21 (Conference of the Parties): 21. UN-Klimakonferenz in Paris vom 30.11. - 11.12.2015

Im November findet die 21. Tagung der Konferenz der Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel in Paris statt. Die Parteien tagen jedes Jahr in einer globalen Sitzung, um Entscheidungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen. Die COP21 hat zum Ziel, ein neues internationales Abkommen abzuschließen, das verbindlich für alle Länder, die Erderwärmung unter 2°C zu halten, vorschreiben soll.
Die EU-Umweltminister haben sich Mitte September 2015 zum Erreichen des gesetzten Zieles auf eine gemeinsame EU-Position für die Weltklimakonferenz in Paris geeinigt. Gemäß der aktuellen Berichte des „Intergovernmental panel on climate change“ (IPCC), dass 2020 die weltweiten Treibhausgasemissionen ihren Höchststand erreicht haben müssten, ist es wichtig, diese bis 2050 um 50 Prozent zu senken (zu 1990), um sie dann bis 2100 auf null zu reduzieren. Alle fünf Jahre sollten sich die Parteien treffen, um einen Zwischenstand der Fortschritte zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu geben. Zur Unterstützung der Umsetzung der definierten Ziele verpflichten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten, ab 2020 jährlich 100 Mrd USD zur Verfügung zu stellen.
Das ACE organisiert am 30.11.15 im Rahmen der COP21 die Veranstaltung „ARCHITECTURE, the CLIMATE of the FUTURE“. Es wird sowohl ein Seminar in Kooperation mit der UIA (Union International des Architectes) und der CIAF (Le Conseil pour l'International des Architectes Français) als auch ein Round Table mit namenhaften Architekten und Politikern abgehalten.

 

Fahrplan zum Heizen und Kühlen von Gebäuden

Heizen und Kühlen stellen rund die Hälfte des Energieverbrauchs der EU dar. Die benötigte Energie wird zu 84 Prozent immer noch aus fossilen Brennstoffen erzeugt und nur 16 Prozent aus erneuerbaren Energien. Ziel der Energieunion (die Zusammenlegung von 28 europäischen Energiemärkten zu einer Einheit) ist eine erhöhte Effizienz beim Heizen und Kühlen.

Die Kommission veröffentlichte im Juli 2015 eine Strategie zu diesem Thema („Communication on an EU Strategy for Heating and Cooling“). In direktem Zusammenhang dazu stehen die Richtlinien zur Energieeffizienz, zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Diese Richtlinien sollen geprüft und hinsichtlich der gesetzten Ziele überarbeitet werden.

 

Initiativbericht zur EU-Städteagenda

Mit einer Entschließung zur städtischen Dimension der EU-Politikfelder haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 9.9.2015 einen Initiativbericht zur Europäischen Städteagenda angenommen und Vorschläge und Empfehlungen an die Kommission vorgelegt. Berichterstatterin war die deutsche Abgeordnete Kerstin Westphal/S&D (siehe BaB 2/2015). Ziel der EU-Städteagenda ist es, städtische Belange bei der Gestaltung von EU-Politik und Förderprogrammen stärker zu berücksichtigen und die städtische Ebene früher und besser in die europäische Gesetzgebung einzubeziehen.

Das EP begrüßt das Vorhaben und fordert die Kommission auf, einen integrierten Ansatz zu verfolgen, der es den Städten ermöglicht, die Europa-2020-Ziele einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu verwirklichen. Im Einzelnen unterstreicht das EP außerdem die Rolle der Städte bei der Erreichung einer höheren Energieeffizienz und hebt den Bedarf einer verbesserten „Urban Audit Datenbank“ hervor, um politische Maßnahmen besser planen zu können. Das EP fordert ferner die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für EU-Städtepolitik und die Aufnahme der EU-Städteagenda in das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission.

Die Kommission will einen konkreten Vorschlag während der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 vorlegen.

 

Verbände - ACE

Seit kurzem beteiligt sich auch Deutschland am CPD-Register (Continuing Professional Development) des ACE. Es handelt sich um eine Plattform zur Registrierung von Fortbildungskursen für Architekten. In diesem Register veröffentlichen die teilnehmenden Länder, zurzeit Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich, die im eigenen Land angebotenen und anerkannten Fortbildungskurse. Die BAK beteiligt sich im Auftrag der 16 Kammern der Bundesländer an dem Register unter der Bedingung, dass die Regelungen der Bundesländer und eventuelle Teilnahmevoraussetzungen eingehalten werden. Auf der ACE-CPD-Registerseite wird dazu ein Link zur Website des Fort- und Weiterbildungsangebots der Architektenkammern eingefügt, auf der zusätzlich ein Erläuterungstext aufgenommen wird.


Ferner finden Neuwahlen des ACE-Präsidenten und 5 neuer Vorstandsmitglieder statt Die Wahlen werden im Rahmen der Generalversammlung vom 27. – 28.11.2015 in Brüssel stattfinden. Präsident und Vorstandsmitglieder haben ein Mandat von 2 Jahren. Für den Vorstand werden 5 von 10 Mitgliedern neu gewählt. Für die Vorstandswahlen stellt sich Frau Ruth Schagemann von der AK BaWü als Kandidatin zur Verfügung. Sie vertritt Deutschland seit 2013 erfolgreich in verschieden Arbeitsgruppen des ACE. 

 

 

In eigener Sache

Am 1. September hat Frau Iris Wex ihre Arbeit als Referentin im Büro Brüssel der Bundesarchitektenkammer aufgenommen. Frau Wex ist Innenarchitektin (Dipl. Ing./FH, Mitglied der Bayerischen Architektenkammer) und war viele Jahre in Brüssel selbständig tätig.

 

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