Bericht aus Brüssel 3/2016

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Institutionelles

Slowakische EU-Ratspräsidentschaft ab Juli

Am 1. Juli 2016 übernimmt die slowakische Republik turnusmäßig die halbjährige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union und somit die Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Gremien.

Als Schwerpunktthemen wurden angekündigt: Wirtschaftswachstum, digitaler Binnenmarkt, Schaffung der Energieunion, Migration und Erweiterung der EU. Ferner sollen die Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP weiter vorangebracht werden. Das detaillierte Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft soll im Juni 2016 von der Regierung angenommen werden.

Die slowakische Republik bildet mit den Niederlanden, die aktuell den Ratsvorsitz innehaben, und Malta den sogenannten Dreiervorsitz. Für einen Zeitraum von 18 Monaten hat eine Gruppe aus drei Mitgliedstaaten den Ratsvorsitz der EU, um eine längere Ausrichtung der Prioritäten zu ermöglichen. 

 

Binnenmarkt und Recht

Vertragsverletzungsverfahren HOAI

Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI hat die EU-Kommission Ende März mit der Vorlage einer begründeten Stellungnahme die zweite Phase des Verfahrens eingeleitet. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Möglichkeit, Preise frei zu vereinbaren. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Antwort an die Kommission übermittelt, die sinngemäß mitteilt, dass sie an ihrer Rechtsauffassung zur Vereinbarkeit der HOAI mit EU-Recht festhält. Nun kann die Europäische Kommission im nächsten Verfahrensschritt den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Am 18. Mai haben die im europäischen Verband Architects‘ Council of Europe (ACE) vertretenen Organisationen, die insgesamt über 500.000 Architektinnen und Architekten in Europa repräsentieren, eindeutig für den Erhalt der HOAI plädiert.

 

 

Berichte zur Binnenmarktstrategie im EP-Plenum

Am 26. Mai 2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments zwei Initiativberichte des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zum Binnenmarkt angenommen. Es handelt sich um den Bericht zur Binnenmarktstrategie von Lara Comi (EPP) sowie denjenigen zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt von Daniel Dalton (ECR).

Der angenommene Bericht zur Binnenmarktstrategie (COMI) vertritt die Auffassung, dass unterschiedliche Regulierungskonzepte nicht zwangsläufig ein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts für freiberufliche Dienstleistungen darstellen und hebt die Bedeutung von Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen zum Schutz von Gemeinwohl und Verbraucherschutz hervor. Die Forderung, dass der geplante Dienstleistungspass nicht zur Einführung des Herkunftslandprinzips führen darf, konnte über den BFB eingebracht werden.

In dem Bericht zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt (Dalton) wird darauf hingewiesen, dass es Regelungen über den Zugang zu reglementierten Berufen und ihrer Ausübung in den Mitgliedstaaten geben kann, die nicht verhältnismäßig sind und unnötige Hindernisse schaffen. Gleichzeitig wird die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, die Qualität von Aus- und Weiterbildung und von erfolgreichen Qualifizierungsverfahren hervorgehoben.

BAK, ACE und BFB hatten Anmerkungen u.a. zur Bedeutung von Regulierungen für Qualität und Verbraucherschutz eingereicht, die in die beiden Texte eingeflossen sind.

Die bei der Plenaraussprache am 25. Mai anwesende Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elzbieta Bienkowska, kündigte weitere Legislativvorschläge im Rahmen der Binnenmarktstrategie im Laufe des Jahres an.

 

Zum Comi-Bericht gelangen Sie hier.

Zum Dalton-Bericht gelangen Sie hier

 

Grenzüberschreitende Dienstleistungen: Konsultation zum Dienstleistungspass

Am 3. Mai hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum „Vorschlag zur Einführung eines Dienstleistungspasses und zum Abbau regulatorischer Hindernisse in der Bau- und Unternehmensdienstleistungsbranche” veröffentlicht. Die Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen innerhalb der EU stärken und bürokratische Verfahren für Dienstleistungsanbieter im EU-Binnenmarkt vereinfachen. Mithilfe der Konsultation soll in Erfahrung gebracht werden, welche Maßnahmen hierfür in Frage kommen.

Bei der letzten BFB-Repräsentantenrunde, die am 12. Mai im Büro Brüssel der BAK stattfand, erläuterte der Vertreter der Europäischen Kommission, Jürgen Tiedje, GD Wachstum, die Konsultation. Wichtigste Ziele bei der Einführung eines derartigen Ausweises seien die Verwaltungsvereinfachung und die leichtere Möglichkeit von grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Modell sei der Berufsausweis, der auf der Grundlage der Berufsanerkennungsrichtlinie eingeführt worden sei.

BFB und BAK werden sich an der Konsultation beteiligen. Frist zur Beantwortung ist der 26. Juli. 

 

Binnenmarktforum: Konferenz zum Abschluss der Transparenzinitiative in Brüssel

Am 18. Mai 2016 veranstaltete die Europäische Kommission in Brüssel eine Konferenz zur Reform beruflicher Reglementierungen mit dem Themenschwerpunkt „Ergebnisse der gegenseitigen Evaluierung und Ausblick“.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Ergebnisse der Transparenzinitiative. Nach Art. 59 der Berufsanerkennungssrichtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Berufszugangsregelungen zu überprüfen, anschließend in einen Prozess der gegenseitigen Evaluierung einzutreten und der Kommission Reformvorschläge zu unterbreiten. Dieser Prozess sollte nach den Vorgaben der Richtlinie bis Januar 2016 abgeschlossen sein.

Die Konferenz diente auch dazu, die von der Kommission in der Binnenmarktstrategie angekündigten weiteren Maßnahmen vorzustellen und zu diskutieren (ein ausführlicher Bericht des Büro Brüssel folgt noch).

 

Regulierung von Berufen: Konsultation zu Ergebnissen der Transparenzinitiative

Am 27. Mai hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema „Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten“ eingeleitet.

Hierin sollen in einem ersten Teil Einschätzungen zu den im Rahmen der Transparenzinitiative vorgelegten nationalen Aktionsplänen und den darin vorgeschlagenen Reformmaßnahmen erfolgen. Ferner geht es darum, ein Meinungsbild zur Evaluierung der Verhältnismäßigkeit von berufsrechtlichen Regelungen für den Dienstleistungssektor, dem sogenannten Analyseraster, zu erhalten, das in der Binnenmarktstrategie vorgeschlagen worden war. Die Ergebnisse der Umfrage sollen in einen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Jahr 2017 einfließen.

Die Konsultation läuft bis zum 19. August 2016. 

 

Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der „Panoramaausnahme“

Wie bereits im Bericht aus Brüssel 2/2016 vom 5. April hingewiesen, hat die Europäische Kommission am 23. März eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die „Panoramaausnahme“ lanciert.

Die Konsultation dient der Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens für die „Panoramaausnahme“ (Panoramafreiheit). Das derzeitige EU-Urheberrecht sieht vor, dass Mitgliedstaaten Urheberrechtsausnahmen oder Beschränkungen für die Nutzung von Werken der Baukunst festlegen dürfen. Diese Ausnahme ist in den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Die Kommission überlegt, diese Regeln zu reformieren, auch um neue Verbreitungskanäle zu berücksichtigen. 

 

Modernisierung der EU-Normungspolitik

Am 1. Juni 2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Modernisierung des Normsystems angenommen. Dies war in der Binnenmarkstrategie vom Oktober 2015 angekündigt worden. Mit der Modernisierung des Normensystems soll erreicht werden, dass Europa in diesem Bereich ein wichtige Rolle einnimmt. Die Gemeinsame Normungsinitiative (GNI) soll zusammen mit öffentlichen und privaten Organisationen Normen entwickeln. Am 13. Juni 2016 wird die Initiative offiziell in Amsterdam verabschiedet. Es soll ein Forum geschaffen werden, in dem sich Normungseinrichtungen, Industrie, Verbände, Organisationen, Kommission und Mitgliedstaaten austauschen können. Die Normen sollen bis 2019 moderner gestaltet und nach Schwerpunkten zusammengefasst werden. Forschungs- und Innovationstrends werden bei der Entwicklung von Normen berücksichtigt.

Da die Dienstleistungs- und IKT-Branche in den meisten Bereichen der Wirtschaft vertreten sind, rücken sie in den Fokus. Durch seinen hohen Anteil von 70 Prozent an der gesamtem EU-Wirtschaft will die Kommission den Dienstleistungssektor in den Vordergrund bei der Normierungstätigkeit stellen. Die geringe Normung in diesem Sektor beeinträchtigte die Förderung grenzübergreifender Erbringung von Dienstleistungen, so die Kommission. Daher empfiehlt sie, in diesem Bereich Normen, die zunächst auf Freiwilligkeit beruhen sollen, prioritär zu entwickeln.

 

Wirtschaft

Europäisches Semester 2016 – Länderspezifische Empfehlungen

Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2016 den Entwurf der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt. Für Deutschland empfiehlt die Kommission mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation.

Was den Dienstleistungssektor angeht, wird für Deutschland vorgeschlagen, den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu fördern, insbesondere bei Unternehmensdienstleistungen und regulierten Berufen. Im Dienstleistungssektor gehöre Deutschland zu den Mitgliedstaaten mit hohen regulatorischen Hürden. Die Probleme bei den Unternehmensdienstleistungen seien auf Zulassungsanforderungen, Beschränkungen bei multidisziplinären Tätigkeiten, Versicherungspflichten und festen Vergütungssätzen zurückzuführen. Auch für die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestünden weiterhin Vorgaben. In dem Aktionsplan, den Deutschland im Anschluss an die gegenseitige Bewertung der Vorschriften über den Zugang und die Ausübung der reglementierten Berufe vorgelegt habe, werde nur eine begrenzte Zahl von Maßnahmen angekündigt.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

Den Vorschlag für eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2016 finden Sie hier. (PDF-Dokument)

 

 

TTIP: aktueller Stand

Vom 23. bis zum 29. April fand in New York die 13. Verhandlungsrunde zu TTIP statt, in der in fast allen inhaltlichen Bereichen des geplanten Abkommens verhandelt wurde. Bei den Themen der regulatorischen Kooperation und besseren Rechtsetzung durch Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden konnten die Texte der beiden Seiten konsolidiert werden. Zudem gab es Verhandlungsfortschritte beim Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen für Industriegüter. Das Kapitel zu kleinen und mittelständischen Unternehmen konnte nicht abgeschlossen werden. An dem Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen, wird festgehalten. Die 14. Verhandlungsrunde soll im Juli in Brüssel stattfinden.

In das Abkommen soll eine Vereinbarung zur Berufsanerkennung von Architekten eingefügt werden (als Modell für andere Berufsstände). Entsprechende Verhandlungen finden zurzeit zwischen dem Architects' Council of Europe (ACE) und dem National Council of Architectural Registration Boards in den USA (NCARB) mit Unterstützung der Europäischen Kommission statt. Zu klärende Fragen betreffen u.a. Kompensationsmaßnahmen, zusätzliche Anforderungen an Examen und Sprachkenntnisse. Ferner muss eine Lösung für den Anwendungsbereich des Abkommens gefunden werden, da es nicht automatisch für die Einzelstaaten in den USA gelten würde. Als Modell könnte die Vereinbarung zwischen USA und Kanada zur gegenseitigen Anerkennung dienen, über die sich die Verhandlungspartner gerade geeinigt haben.

 

Massnahmenpaket der Kommission zur Digitalisierung der Europäischen Industrie

Wie in ihrer Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes angekündigt, hat die Europäische Kommission am 19. April 2016 ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung der europäischen Wirtschaft vorgestellt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in digitalen Technologien zu stärken und digitale Innovationen für Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Damit soll einer Fragmentierung der Märkte entgegengewirkt werden. Das Paket besteht aus vier Mitteilungen zu den Themen Digitalisierung der europäischen Industrie, Europäische Cloud-Initiative, e-Government-Aktionsplan 2016 – 2020 und IKT-Normen für den digitalen Binnenmarkt.

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

Unterzeichnung des Klimaabkommens von Paris/COP 21

Am 22. April 2016 wurde in New York das in Paris ausgehandelte Klimaübereinkommen unterzeichnet. Für die EU unterzeichneten der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, und die niederländische Umweltministerin Sharon Dijksma. Das Abkommen sieht einen globalen Aktionsplan vor, mit dem der Anstieg der Erdtemperatur unter 2 Grad Celsius gehalten werden soll. Am 2. März 2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Bewertung des Pariser Abkommens und zu weiteren Maßnahmen innerhalb der EU vorgelegt.

 

Abstimmung im EP über den Berichtsentwurf zur Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ITRE hat am 24. Mai über den Entwurf eines Berichtes zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt. Darin hat MdEP Dr. Markus Pieper aufwendige Berichtspflichten kritisiert und eine bessere Abstimmung der europäischen Ziele mit nationalen Politiken gefordert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden von den Mitgliedstaaten bisher nicht ausreichend umgesetzt wurden.

Der Bericht wurde hinsichtlich eines rechtlich verbindlichen 40-prozentigen Einsparziels bis 2030 in seinem ursprünglichen Inhalt so von den Fraktionen der Linken, Liberalen und Grünen verändert, dass Dr. Pieper letztendlich gegen seinen eigenen Vorschlag stimmte. Dr. Pieper sieht die Gefahr, dass durch eine verbindliche Einsparung von 40 Prozent des Energieverbrauchs viele Länder in ihrem Wachstum stark behindert würden, zumal auch der Verbrauch von Erneuerbaren Energien von dieser Verpflichtung betroffen wäre, was seiner Meinung nach ihren kostenoptimierten Ausbau und die Einführung von Innovationen sehr beinträchtigen würde. 

 

EU-Woche für nachhaltige Energie

Vom 13. bis 17. Juni findet in Brüssel die EU-Woche für nachhaltige Energie (European Sustainable Energy Week/EUSEW) statt. Es handelt sich um eine europäische Konferenz zu nachhaltigen energiepolitischen Fragen. In Sitzungen, die von der Europäischen Kommission organisiert werden, tauschen sich Stakeholder aus dem Energiebereich über neue politische Entwicklungen, bewährte Praktiken und nachhaltige Ideen aus. Behörden, Energieagenturen, Industrieverbände, Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien sind eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen.

Im Rahmen der EUSEW werden ferner im Laufe des Monats Juni europaweit sogenannte „Energy Days“ ausgerichtet. Es handelt sich um Initiativen von lokalen öffentlichen und privaten Organisationen, die eine Veranstaltung zum Thema nachhaltige Energie organisieren.

So veranstaltet der ACE beispielsweise am 13. Juni einen Workshop zum Thema Sanierung von Einkaufszentren. In der Landesvertretung Nordrhein Westfalen findet am 14. Juni eine Konferenz zum Thema „Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden des Gesundheitssektors statt.

 

Architektur und Kreativwirtschaft

EU-Städteagenda: Pakt von Amsterdam angenommen

Mit der Annahme des „Pakts von Amsterdam“ am 30. Mai hat die EU ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen neu strukturiert und in einer neuen Städteagenda festgelegt. Kernstück der Agenda sind strategische Partnerschaften, in denen sowohl über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg kooperiert wird.

Über die Städteagenda sollen Partnerschaften zu 12 städtischen Herausforderungen wie Flüchtlingsintegration, Wohnungsbau, Luftqualität, Mobilität, Armut oder Auftragsvergabe entwickelt werden. Über die Partnerschaften werden Städte, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenträger, Nichtregierungsorganisationen und Partner aus der Privatwirtschaft auf gleichberechtigter Basis zusammenarbeiten können.

Schwerpunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln, die Förderung einer Kombination zwischen bestehenden EU-Fonds und ein besserer Austausch zwischen den Städten. Aktionspläne sollen auf eine wirksamere Umsetzung der EU-Strategien in den Städten u. a. in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Beschäftigung abstellen. Vier Pilot-Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit zu folgenden Themen aufgenommen: Inklusion von Migranten (Koordinierung durch die Stadt Amsterdam ), Luftqualität (Koordinierung durch die Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten (Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die übrigen Partnerschaften werden zwischen Ende 2016 und Sommer 2017 eingerichtet.

Die Kommission hatte 2014 mit einer Mitteilung den Grundstein für eine Städteagenda für die EU gelegt. In der Erklärung von Riga sagten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Städteagenda für die EU zu, ebenso wie die EU-Institutionen und zahlreiche europäische Städte. Der Pakt von Amsterdam steht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vom 21. Juni 2016, der unter niederländischem Vorsitz stattfindet und soll dort von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten verabschiedet werden.

 

Kulturerbejahr 2018

Die Europäische Kommission schlägt vor, das Jahr 2018 unter dem Titel „Sharing Heritage“ dem Thema Kulturerbe zu widmen. Das hat der Kommissionspräsident im April mitgeteilt. Die Initiative zielt darauf, Europas kulturelles Erbe und sein Potenzial für Identifikation und Zusammenhalt zu fördern.

Die endgültige Entscheidung über ein Europäisches Jahr des kulturellen Erbes 2018 wird vom Europäischen Parlament und vom Rat getroffen. 1975 fand das vom Europarat ausgerufene Europäische Denkmalschutzjahr statt. Es ist das bislang einzige europaweite Aktionsjahr, das sich explizit mit dem baukulturellen Erbe Europas beschäftigte.

 

Verbände - ACE

ACE-Generalversammlung in Berlin

Die diesjährige Frühjahrs-Generalversammlung des Architects’ Council of Europe (ACE) fand am 22. und 23. April 2016 auf Einladung der Bundesarchitektenkammer in Berlin statt. Da der Berufsstand sich zurzeit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen der Honorarordnung (HOAI) durch die Europäische Kommission ausgesetzt sieht, bot dies eine gute Gelegenheit, einen Meinungsaustausch über das deutsche System zu führen. Die meisten Mitgliedsorganisationen sehen die HOAI als Modell und Vorbild an. Dies war das Ergebnis der „Special Session“ am Nachmittag des ersten Sitzungstages, die dem Thema der deutschen Honorarordnungen gewidmet war.

 

In eigener Sache

Am 31. Mai endete das Arbeitsverhältnis von Daphne Trumpf im Büro Brüssel der Bundesarchitektenkammer. Brigitta Bartsch, die seit Februar 2015 das Büro stellvertretend geführt hatte, übernimmt ab 1. Juni die Leitung.