Bericht aus Brüssel 3/2015

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Institutionelles

Vorhaben für eine bessere Rechtsetzung

Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung angenommen. Die Reformen sehen mehr Offenheit, Transparenz und Kontrolle der Entscheidungsprozesse vor und zielen auf eine bessere Einbindung der Bürger. Es soll ein Internetportal zu den Initiativen der Kommission eingerichtet und ein neues Konsultationsverfahren für die Evaluierung bestehender Maßnahmen bzw. die Bewertung neuer Vorschläge geschaffen werden. Nach der Annahme eines Vorschlags durch die Kommission sollen Interessenvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger acht Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme haben. 
Die Reform sieht daneben auch vor, die Folgenabschätzung und Überprüfung des geltenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) zu stärken. Vor Ende 2015 soll mit dem Rat und dem Europäischen Parlament eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über eine bessere Rechtsetzung getroffen werden.

 

Die Mitteilung der Europäischen Kommission dazu finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

EU-Haushaltsentwurf für 2016

Am 27.5.2015 hat die Europäische Kommission den Entwurf für den Jahreshaushalt 2016 vorgestellt. Der Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 143,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 vor. Das ist ein Anstieg um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gelder fließen im Schwerpunkt in die Förderung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den weiteren Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen, einen besseren Umgang mit Migration und den Ausbau der internationalen Rolle der EU. Für Programme zur Steigerung VON Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung stehen 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs von 11,4 Prozent. Für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Teil der Investitionsoffensive für Europa, sind ebenfalls Mittel vorgesehen.
Der Haushaltsentwurf wird nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten. 

 

Umbesetzung in der Führungsebene der Europäischen Kommission

Am 24.6.2015 gab die Europäische Kommission die Ernennung des Niederländers Alexander Italianer, bisheriger stellvertretender Generalsekretär, zum neuen Generalsekretär bekannt. Catherine Day, die bisherige Generalsekretärin, hatte mitgeteilt, sie werde zum 1.9.2015 aus dem Dienst zu scheiden. 
Gleichzeitig kündigte die Europäische Kommission weitere Veränderungen in ihrer Führungsebene an, die zum 1.9.2015 in Kraft treten sollen. Insgesamt werden elf der derzeit dreiunddreißig Generaldirektoren die Dienststelle wechseln und acht stellvertretende Generaldirektoren eine Generaldirektorenstelle erhalten. Des Weiteren werden insgesamt dreizehn neue Stellen auf Führungsebene ausgeschrieben. Neue Generaldirektorin der GD für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) wird die Britin Lowri Evans, ehemals zuständige Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE). Evans war von 2006 - 2010 stellvertretende Generaldirektorin der GD Wettbewerb, wo sie zuvor mit den Themen Fusionen und Übernahmen im Dienstleistungsbereich betraut war.
Jonathan Faull, bisheriger Generaldirektor der GD GROW, wird eine neu geschaffene Generaldirektorenstelle antreten und eine Task Force für strategische Fragen im Zusammenhang mit dem Referendum im Vereinigten Königreich leiten, die dem Kommissionspräsidenten direkt unterstellt ist.

 

Luxemburgische Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2015

Ab dem 1.7.2015 übernimmt Luxemburg von Lettland für sechs Monate den Vorsitz im Ministerrat der EU. Zusammen mit Italien bilden die zwei Staaten die sogenannte Trio-Präsidentschaft. 
Von luxemburgischer Seite wurden die Themen Kapitalmarktunion, Unternehmensbesteuerung, Migration, Deregulierung, Digitaler Binnenmarkt und Energieunion als Prioritäten der Präsidentschaft vorgestellt. 

 

Binnenmarkt und Recht

HOAI - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat am 19.6.2015 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angezeigt und im ersten Verfahrensschritt ein Fristsetzungsschreiben/Mahnschreiben an die Bundesregierung versandt, in dem diese aufgefordert wird, innerhalb von zwei Monaten zu den aufgetretenen Problemen der Anwendung des Unionsrechts Stellung zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Kommission in festen Preisen für erbrachte Dienstleistungen nach der HOAI eine schwerwiegende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sieht. Neben den Architekten sind auch die Ingenieure und Steuerberater in Deutschland betroffen. Daneben wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie führt eine Reihe von Anforderungen an Dienstleistungsanbieter auf, unter anderem zu Rechtsform, Beteiligungen und Preisen. Entsprechende Regelungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, verhältnismäßig sowie nicht diskriminierend sein. Dies, meint die Kommission, sei bei den genannten Ländern nicht der Fall.
Es wird nun geprüft, ob ausreichend Gründe dafür vorliegen, dass Architekten und Ingenieure aus Europa, die sich in Deutschland niederlassen, ihre Leistungen nach der HOAI abrechnen müssen. Aus Sicht der Kommission ist dieses nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da die Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können. Damit werde verhindert, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten.

 

Europäische Kommission - Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland

Im Rahmen des sogenannten „Europäischen Semesters“, mit dem die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedstaaten besser koordiniert und das Wirtschaftswachstum gesteigert werden sollen, hatte die EU-Kommission wiederholt Empfehlungen zur Deregulierung abgegeben, so erneut in den Empfehlungen vom 13.5.2015. Im Vordergrund stehen hierbei die Themenbereiche Honorar- und Gebührenordnungen, Fremdkapitalregelungen, Kooperationsbeschränkungen und Rechtsformbeschränkungen. Die Bundesministerien haben vom Bundeskanzleramt in diesem Zusammenhang Prüfaufträge erhalten, bis Ende 2015 alle Bereiche auf einen möglichen Regulierungsabbau zu untersuchen.
Die Länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland sind am 13.5.2015 veröffentlicht worden.

 

Strategie für den Digitalen Binnenmarkt

Am 6.5.2015 stellte die EU-Kommission ihre „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ vor. Wie im März dieses Jahres angekündigt (siehe BaB 2/2015), umfasst die Strategie drei Hauptthemen mit insgesamt 16 Einzelmaßnahmen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.
Dazu zählt erstens der bessere Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, wobei die Erleichterung des elektronischen Handels (insbesondere für KMU), der Abbau von geografischen Sperren für Dienstleistungen und die Modernisierung des Urheberrechts (siehe auch Ziff. 2.4) im Mittelpunkt stehen.
Der zweite Tätigkeitsbereich ist die Gestaltung der Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen sowie die Überarbeitung der geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften, eine Koordinierung der Einführung neuer Funkfrequenzen (4G-Technik), die Verbesserung der Transparenz von Online-Plattformen und eine rasche Annahme der Datenschutzverordnung.
Damit soll eine europäische digitale Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotential geschaffen werden. Die Einführung neuer Technologien („Industrie 4.0“) soll unterstützt werden, beispielsweise mit einer schnellen Aufstellung technologischer Normen (Interoperabilität) und verbesserten Nutzungsbedingungen der Datenwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft. Ferner sollen die Rahmenregelungen für Cloud Computing und interoperable elektronische Dienste für EU-Bürger verbessert werden.

 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 

Das ausführliche Arbeitspapier (in englischer Sprache) finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

EU-Urheberrechtsreform: Bericht im EP-Rechtsausschuss

AM 16.6.2015 hat der EP-Rechtsausschuss den Berichtsentwurf der deutschen Berichterstatterin Julia Reda, EP-Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (EFA), Mitglied der Piratenpartei, zur geplanten EU-Urheberrechtsreform angenommen (Bericht zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EU zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft). In dem Bericht werden der Erhalt der kulturellen Vielfalt und zugleich die Vereinfachung des Zugangs zu digitalen Inhalten in Europa betont. Gleichzeitig wird hervorgehoben, es müsse eine Balance zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer hergestellt werden. 
Zum sogenannten „Prinzip der Panoramafreiheit“, das u.a. die Nutzung und Verbreitung von Fotografien von Gebäuden im öffentlichen Raum betrifft, sieht der Bericht nunmehr vor, dass hierfür die Zustimmung des Rechteinhabers für eine kommerzielle Nutzung vorliegen müsse. Dies betrifft die Rechte der Architekten und orientiert sich am französischen Recht. Ursprünglich war die völlige Panoramafreiheit vorgeschlagen worden. Hier hat der EP-Rechtsausschuss zum Schutz der Urheber jedoch eine Beschränkung durchgesetzt.
Das EP-Plenum wird am 9.7.2015 über den Bericht abstimmen. Die Europäische Kommission beabsichtigt, bis Ende Dezember 2015 einen konkreten Legislativvorschlag zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EU) vorzulegen.

 

Die EP-Pressemitteilung (in englischer Sprache) finden Sie hier.

 

Europäischer Berufsausweis: Durchführungsverordnung

Am 24.6.2015 hat die Europäische Kommission eine Durchführungsverordnung zur Berufsanerkennungsrichtlinie (2013/55/EU) verabschiedet, mit der die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU umgesetzt wird. Einbezogen sind die Berufe der Krankenpfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler. Ab Januar 2016 können Vertreter dieser Berufe einen derartigen Ausweis über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) beantragen. In Zukunft soll das System auf weitere Berufe ausgeweitet werden.

 

Wirtschaft

Kompromiss für EU-Fonds für strategische Investitionen

Am 28.5.2015 haben sich Vertreter der Europäischen Kommission, des Rates sowie des Europäischen Parlaments auf einen Kompromisstext für die geplante Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geeinigt. Der Fonds soll in den nächsten drei Jahren EU-weit 315 Milliarden Euro an Investitionen und Projekten generieren.
Streitpunkte zwischen den Institutionen waren die Fragen, aus welchen Quellen die Mittel des Fonds zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments. Kommission und Parlament haben sich nun darauf geeinigt, in geringerem Umfang Mittel aus bestehenden Programmen zur Finanzierung des EFSI heranzuziehen als zunächst vorgeschlagen. Das Parlament soll über die Besetzung des Investitionsausschusses und die Ausarbeitung eines Leitfadens für die Projektauswahl an der Fondsverwaltung mitwirken. 
Nach der formalen Zustimmung des Rates der EU am 19. Juni und des EP-Plenums am 24. Juni soll der EFSI nach der Sommerpause einsatzbereit sein.

 

Abstimmung zu TTIP - Beschluss im EP verschoben

Zu den derzeit laufenden Verhandlungen eines Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) beabsichtigt das Europäische Parlament eine Stellungnahme abzugeben. Die ursprünglich für den 10.6.2015 geplante Plenumsdebatte und -abstimmung über eine Empfehlung an die EU-Kommission zum geplanten Freihandelsabkommen wurde kurzfristig verschoben, da eine hohe Anzahl von Änderungsanträgen (116) vorlag.

Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden vom 13. – 15. Juli in der zehnten Runde fortgesetzt.

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

Energieeffizienzrichtlinie: Mahnung an Deutschland wegen mangelnder Umsetzung

Am 18.6.2015 hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme von der Europäischen Kommission wegen mangelnder Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie erhalten. Die Frist für die Umsetzung der Verpflichtungen dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 5.6.2014. Eine Überprüfung hinsichtlich der Fortschritte bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zeigte auf, dass bis auf Malta kein Mitgliedstaat einer fristgerechten Umsetzung nachgekommen ist. Somit haben 27 EU-Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission erhalten. Zwei Klagen wurden bereits gegen Ungarn und Griechenland erhoben. Die vollständige Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften im Energiebereich ist eine Priorität der EU-Kommission.
Zwei Monate gibt die Kommission nun Zeit, um für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Sollte Deutschland innerhalb dieser Frist der Pflicht nicht nachkommen, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Verhängung von Zwangsgeld. 

 

EP-Initiativbericht zur Energieunion

Als Reaktion zu der im Februar durch die Europäische Kommission angekündigte Strategie zur Energieunion arbeitet der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) derzeit an einem Initiativbericht. 
Der Berichtsentwurf des polnischen Berichterstatters Marek Józef Gróbarczyk (EVP) unterstreicht die Bedeutung einer behutsamen Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften über Energieeffizienz, einschließlich der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienzrichtlinie. Ziel ist hierbei, bereits bestehende einzelstaatliche Konzepte im Rahmen der Klimaschutz- und Energiepolitik bis 2020 zu erhalten. Daher wird die Kommission aufgefordert, zunächst die Rechtsvorschriften über Energieeffizienz zu überarbeiten.
Der Berichtsentwurf soll am 22. September im ITRE-Ausschuss abgestimmt werden und voraussichtlich im Oktober zur Abstimmung ins EP-Plenum gehen. 

 

Konsultation zur Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den wichtigsten Optionen eines neuen Kreislaufwirtschaftskonzepts gestartet. Die Beiträge sollen in einen Aktionsplan im Jahr 2016 einfließen. 
Es geht um Abfallbewirtschaftung und im Einzelnen um Maßnahmen zum intelligenten Produktdesign, zur Wiederverwendung und Reparatur von Produkten, zum Recycling, zum nachhaltigen Konsum und zur Abfallbewirtschaftung. Der intelligente Rohstoffeinsatz und die Märkte für Sekundärrohstoffe sollen gestärkt werden. 
Die Umfrage bezieht sich auch auf die Nutzung von wiederverwerteten Baustoffen und ist daher für den Berufsstand relevant. Der Architects´Council of Europe (ACE) beabsichtigt, sich an der Konsultation zu beteiligen.

 

EU-Städteagenda – Konsultationsergebnisse und Erklärung der EU-Minister

Die Europäische Kommission hat am 2.6.2015 beim europäischen CITIES-Forum in Brüssel die Ergebnisse der Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt. Ziel des Vorhabens ist eine stärkere Koordinierung zwischen allen EU-Strategien mit urbaner Dimension. Die Kommission schlägt nun folgendes vor:

  • Konzentration auf konkrete Prioritäten mit „greifbaren“ Ergebnissen (zum Beispiel intelligente und umweltfreundliche Städte), 

  • erweiterte Folgenabschätzungen und stärkere Einbeziehung bei der Rechtssetzung im Bereich der Städtepolitik, 

  • bessere Kohärenz und Koordinierung von EU-Strategien mit urbanen Bezügen (zum Beispiel Europäische Innovationspartnerschaft für intelligente Städte),

  • Verbesserung der Datenbasis und der Nutzbarkeit vorhandener Daten.

In einem weiteren Schritt wurde während eines informellen Treffens der Minister, die in den Mitgliedstaaten für Kohäsionspolitik, territoriale Entwicklung und Städteplanung verantwortlich sind, am 10. Juni in Riga die Erklärung „Wege zur EU-Städteagenda“ unterzeichnet. Der Text war von der lettischen EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet worden. Die wichtigsten Elemente der EU-Städteagenda, die Eingang in die Erklärung gefunden haben, sind die Anerkennung der Vielfalt städtischer Gebiete, der Fokus auf die Möglichkeiten von Stadtgebieten, die Verbesserung der städtischen Dimension in der EU-Politik und die Zusammenarbeit zwischen städtischen Gebieten. Während der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 soll eine konsolidierte Agenda verabschiedet werden.
Die BAK hatte sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligt, in der die Bedeutung des Berufsstands bei der Entwicklung einer EU-Städteagenda hervorgehoben wurde. 

 

Die Presseerklärung zu den Ergebnissen der Konsultation finden Sie hier.

 

Das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission in englischer Sprache zur Auswertung der Ergebnisse finden Sie hier (PDF-Dokument).

 

In eigener Sache

Die nächste Ausgabe unseres Berichts aus Brüssel wird wegen der Sommerzeit erst Ende September –  einen Monat später als im üblichen Rhythmus von zwei Monaten –  versandt.