Bericht aus Brüssel 2/2015

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Institutionelles

Europa 2020 - Strategie - Ergebnisse der Konsultation zur Halbzeitbilanz

Im März hat die Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Europa 2020-Strategie für intelligentes und nachhaltiges Wachstum veröffentlicht. An der Konsultation beteiligten sich Interessierte aus 29 Staaten mit 755 Beiträgen, auch die Bundesregierung. 
Bis zum Ende des Jahres will die Kommission die Strategie überarbeiten und hierfür Vorschläge vorlegen.
Sie stellt zwar fest, dass die Ziele der Strategie wesentlich seien,  jedoch wird auch festgehalten, dass die öffentliche Beachtung gering und die Identifikation mit der Strategie nicht so groß sei.
Sie zieht im Einzelnen folgende Schlussfolgerungen aus der Konsultation:

  • Die Europa 2020-Strategie sei ein wichtiger Rahmen für Wachstum und Arbeitsplätze, und ihre Zielsetzung für bestehende und künftige Herausforderungen bedeutsam. 
  • Die fünf Hauptziele hinsichtlich Arbeitsplätzen, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und Energie, Bildung sowie Armutsbekämpfung seien zentrale Katalysatoren für Wachstum und Beschäftigung. 
  • Die Leitinitiativen (z. B. Digitale Agenda, Innovationsunion, Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung) seien sinnvoll, erhielten aber noch zu wenig öffentliche Beachtung. 
  • Die Umsetzung müsse durch bessere Identifikation mit der Strategie verbessert werden. 

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie hier.

 

Binnenmarkt und Recht

Schlussfolgerungen zur EU-Binnenmarktpolitik/Europäisches Semester

Am 2.3.2015 hat der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat Schlussfolgerungen zum europäischen Binnenmarkt angenommen. Das Thema eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes ist auch von der lettischen Ratspräsidentschaft als Priorität definiert worden. Zu der für die zweite Hälfte dieses Jahres geplanten Vorlage der Binnenmarkstrategie der Europäischen Kommission formuliert der Rat eine Reihe von Empfehlungen zum digitalen Binnenmarkt, zu Normung und Berufs- und Unternehmensdienstleistungen. Hierbei stehen die Harmonisierung der EU-Vorschriften und gegenseitige Anerkennung sowie die Verringerung von unnötigem Verwaltungs- und Regulierungsaufwand im Vordergrund.

Besonderer Handlungsbedarf wird im Dienstleistungsmarkt und bei den reglementierten Berufen gesehen. Dies deckt sich mit den Empfehlungen an Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters und den daraus folgenden Deregulierungsinitiativen der Bundesregierung.

Ferner fordert der Rat gezielte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Ausarbeitung der Reformen, u. a. für die Bereiche Normung, Auftragsvergabe/Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe und genereller Verwaltungsaufwand.

Beim digitalen Binnenmarkt sollen grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtert werden und die Bedingungen für Unternehmen, die im Online-Handel tätig sind, erleichtert werden. Des Weiteren fordert der Rat wachstumsfördernde Urheberrechtsvorschriften.

 

Europäische Kommission - Strategie für den Digitalen Binnenmarkt

Die Europäische Kommission hat am 25.3.2015 nach einer Diskussion im Kollegium der Kommissare drei Schwerpunkte für die Strategie zum digitalen Binnenmarkt veröffentlicht, die im Mai dieses Jahres vorgelegt werden soll. 

Dazu zählt erstens der bessere Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, wobei die Erleichterung des elektronischen Handels (insbesondere für KMU), der Abbau von geografischen Sperren für Dienstleistungen und die Modernisierung des Urheberrechts im Mittelpunkt stehen.

Der zweite Tätigkeitsbereich ist die Gestaltung der Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen sowie die Überarbeitung der geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften, eine Koordinierung der Einführung neuer Funkfrequenzen (4G-Technik), die Verbesserung der Transparenz von Online-Plattformen und eine rasche Annahme der Datenschutzverordnung.

Als dritten Punkt nennt die Kommission die Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit langfristigem Wachstumspotential. Hierzu wird die Unterstützung bei der Einführung neuer Technologien („Industrie 4.0“) genannt, eine schnelle Aufstellung technologischer Normen (Interoperabilität) und eine Verbesserung der Nutzungsbedingungen der Datenwirtschaft für Wirtschaft und Gesellschaft. Ferner plant die Kommission eine Verbesserung der Rahmenregelung für Cloud Computing und interoperable elektronische Dienste für EU-Bürger.

 

Pflichtmitgliedschaft in IHKs - Beschluss des EP-Petitionsausschusses

Am 16.4.2015 hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) eine Antwort auf eine Petition zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gegeben. Die Angelegenheit wurde von Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen, Universität Köln, im Namen von sechs deutschen und österreichischen Unternehmen vorgelegt mit dem Argument, diese verstoße gegen europäisches Recht.

Gestützt auf Stellungnahmen der EU-Kommission sowie des EP Rechtsausschusses gelangte der Petitionsausschuss zu dem Schluss, es sei kein Verstoß gegen europäisches Recht festzustellen.

Der Petent meint, die Europäische Kommission unterscheide nicht zwischen unterschiedlichen Arten von Kammern. Im Gegensatz zu Handwerkskammern und berufsständischen Kammern, die über berufliche Kontroll- und Zulassungsbefugnisse verfügen und damit im weitesten Sinne dem Verbraucherschutz dienen, seien Industrie- und Handelskammern lediglich „Zwangslobbygroups“. Während somit die Pflichtmitgliedschaft in Handwerkskammern und berufsständischen Kammern gerechtfertigt sei, gelte dies nicht für die Industrie- und Handelskammern. 

Dieser Auffassung folgte der Petitionsausschuss jedoch nicht. Er hob hervor, aus der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) gehe hervor, dass das Erfordernis der obligatorischen Eintragung oder der Pflichtmitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften als rechtmäßig anzusehen ist. Die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit würden durch die Pflichtmitgliedschaft nicht verletzt. Grundsätzlich sei die Organisation des Wirtschaftslebens Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten. Zudem würden auch Industrie- und Handelskammern im Zuge der Selbstverwaltung anstelle des Staates Aufgaben von allgemeinem öffentlichem Interesse übernehmen. 

 

Wirtschaft

Ergebnisse der Konsultation zum Small Business Act (SBA)

Die Europäische Kommission hat am 26.2.2015 die Ergebnisse der Konsultation zum Small Business Act (SBA) veröffentlicht. Etwa 1.800 Unternehmen und Einzelpersonen nahmen an der Befragung teil, wobei Mikrounternehmen und selbstständige Unternehmer mit 60 Prozent den Großteil der Interessenten ausmachten. Anhand der Beiträge stellte die Kommission fünf Schwerpunktbereiche zur Verbesserung der Geschäftsbedingungen von KMU fest: einfacherer Kapitalzugang, verbesserter Marktzugang, Abbau von Verwaltungsaufwand, Förderung des Unternehmertums und bessere Qualifizierung der Arbeitskräfte. 

 

Mandat für Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht

Auf Initiatve von Handelskommissarin Malmström wurde am 10.3.2015 das Mandat veröffentlicht, auf dessen Grundlage die Kommission das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verhandelt. Die Verhandlungen finden seit März 2013 zwischen 24 Staaten der Welthandelsorganisation statt (World Trade Organisation – WTO), darunter auch der EU. Die Länder sind gemeinsam für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich. TiSA basiert auf dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services-GATS) der WTO, an dem alle WTO-Mitglieder beteiligt sind. Die zentralen Bestimmungen des GATS – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Marktzugang, Inländerbehandlung und Ausnahmen – finden sich auch in TiSA wieder.

 

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Bei einem Treffen am 20.3.2015 haben die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, und der US-Handelsbeauftragte, Michael Froman, über den Stand und das weitere Vorgehen in den nächsten beiden Verhandlungsrunden zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beraten. Im Anschluss betonte die Kommission, es gebe Klarstellungen und Fortschritt, vor allem zum Thema Dienstleistungsliberalisierung. Hier wird  befürchtet, TTIP könne den Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Wasser- oder Gesundheitsversorgung, erhöhen.

Die nächste (9.) Verhandlungsrunde findet im April in den Vereinigten Staaten statt.

Die Europäische Kommission hat ferner am 20.4.2015 die Ergebnisse einer Umfrage bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Danach sei TTIP für den Mittelstand vorteilhaft. Demnach haben KMU bereits heute einen 28-prozentigen Anteil am europäischen Exporthandel mit den USA. Laut den Ergebnissen der Umfrage könnte dieser gesteigert werden, wenn Kosten zur Einhaltung bestehender technischer Regulierungen reduziert würden. Auch aus Sicht der Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Elżbieta Bienkowska, bleibt der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie des Verwaltungsaufwandes ein zentraler Aspekt für KMU im Binnenmarkt sowie beim Handel mit den USA.

 

Schwerpunkte der EU-Kommission beim Verbraucherschutz

Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Jourová hat angekündigt, sich im Zusammenhang mit der digitalen Binnenmarktstrategie besonders für die Rechte der Verbraucher einzusetzen. So beabsichtigt sie, gemeinsam mit dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten Ansip und der für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständigen Kommissarin Bienkowska in den nächsten sechs Monaten einen neuen Vorschlag zum Europäischen Kaufrecht, der sich auf Online-Käufe bezieht, vorzulegen.

Ziel ist, mehr Rechtssicherheit zu erreichen, insbesondere sollen bestehende Probleme bei grenzübergreifenden Internetkäufen künftig vermieden werden. Gleichzeitig kündigte die Kommissarin eine Überprüfung der Verbraucherrechterichtlinie und der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz an. Im Januar 2016 soll zudem eine Plattform für die Online-Streitbeilegung gestartet werden. Im Vorfeld plant die Kommission eine umfangreiche Informationskampagne, um die Akzeptanz und den Bekanntheitsgrad des Instruments zu erhöhen. 

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

Zwei neue Finanzinstrumente für Investitionen in Umwelt, Klima und Energieeffizienz

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission lancierten am 16.2.2015 zwei neue Finanzinstrumente für Investitionen in Energieeffizienz, Naturschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Das Geld soll aus privaten und öffentlichen Quellen kommen und durch EIB-Kredite und Unterstützung aus dem Förderprogramm für Umwelt und Klimapolitik LIFE abgesichert werden. 

Das Finanzinstrument „Naturkapital“ (Natural Capital Financing Facility) wird mit einem Budget von 100 bis 125 Mio. EUR bis 2017 Projekte aus den Bereichen Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel fördern. Das zweite Instrument zielt darauf ab, Privatinvestitionen in die Energieeffizienz zu erhöhen. Die Kommission stellt hierfür 80 Mio. EUR bereit.

Die EIB zählt zu den weltweit größten Geldgebern für Klimaschutzprojekte. Im Jahr 2014 stellte sie über 19 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung. Dies entspricht etwa 25 Prozent der gesamten Finanzierungen der Bank.

 

EU-Umweltbericht 2015

Am 3.3.2015 stellte Umweltkommissar Karmenu Vella einen Fünf-Jahres-Bericht über den Zustand der Umwelt in der EU vor. In dem Bericht wird davon ausgegangen,  dass die koordinierte EU-Umweltpolitik den EU-Bürgerinnen und -Bürgern in den vergangenen fünf Jahren viele Vorteile gebracht hat. Danach hätten sich Luft- und Wasserqualität verbessert, das Abfallaufkommen auf Deponien verringert und die Recyclingquote erhöht; gleichzeitig sei die Umweltpolitik ein wesentliches Element für Beschäftigung und Wachstum. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass das langfristige EU-Ziel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ – das Ziel des Siebten Umweltaktionsprogramms der EU – mit den derzeitigen Zielsetzungen der Umweltpolitik und damit zusammenhängender Politikbereiche nicht zu verwirklichen ist. Der Bericht warnt vor den Gefahren einer Verschlechterung der Umwelt und den damit einhergehenden Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlstand. Gefordert wird eine stärkere Integration unterschiedlicher Politikbereiche. Die Kommission will nun eine Reihe politischer Initiativen für 2015 ergreifen, so plant sie ein umfassenderes Paket zur Kreislaufwirtschaft, eine Überprüfung der EU-Biodiversitätsstrategie, einen Aktionsplan für die Meeresbewirtschaftung und Vorschläge zur Luftqualität.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum Umweltbericht finden Sie hier.

 

EU-Strategie für Klimakonferenz in Paris

Am 25.2.2015 hat die Kommission im Rahmen des Pakets zur Energieunion die Mitteilung „Das Paris-Protokoll – ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ vorgelegt. Das Paris-Protokoll fasst die Anforderungen der EU an das geplante internationale Abkommen von Paris 2015, die geplante Klimadiplomatie im Vorfeld von Paris und die geplanten weiteren Schritte bis Paris zusammen. Ziel des Übereinkommens soll eine Reduktion der weltweiten Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gegenüber 2010 bis zum Jahr 2050 sein. Die Kommission fordert, dass das Übereinkommen von Paris in Form eines Protokolls zur Klimarahmenkonferenz (UNFCCC) verabschiedet wird, das in Kraft tritt, sobald Staaten, die im Jahr 2015 für 80 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, dieses ratifiziert haben. Im Vorfeld der Konferenz von Paris will die EU eine eigene Klimadiplomatie verfolgen. Das Thema Klimawandel soll in Politikdialogen der G7- und G20-Treffen sowie der UN-Generalversammlung thematisiert werden, die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in der EU-Entwicklungszusammenarbeit und die Forschung und Technologieentwicklung im Rahmen von Horizon-2020 durch Drittländer gefördert sowie der Klimawandel mit Sicherheitsgesichtspunkten im Bereich der Katastrophenabwehr verknüpft werden. 

Die Kommission beabsichtigt, bis Mitte 2015 erste Legislativvorschläge zur Umsetzung des Klima- und Energierahmens 2030 vorzulegen sowie bis November 2015 eine internationale Konferenz zu organisieren, um die vorgeschlagenen Ziele der Länder zu diskutieren.

 

EP-Initiativbericht zur Städteagenda

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Europäischen Parlaments hat unter der Federführung der deutschen Berichterstatterin, Kerstin Westphal (S&D), am 26.3.2015 den Entwurf eines Initiativberichtes zur Europäischen Städteagenda (Urban Agenda) vorgelegt. Hiermit beabsichtigt die Europäische Kommission, eine bessere Koordinierung der Politik und eine bessere Integration der Ziele der Stadtentwicklung zu erreichen. (vgl. hierzu BaB 4/2014 zur Mitteilung der KOM und der anschließenden Konsultation).

Das EP will nun folgendes einbringen: 

  • Der Begriff Stadt wird ergänzt um Ortschaften und größere funktionale städtische Gebiete.
  • Einführung eines Frühwarnmechanismus, damit die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Politikgestaltung geprüft werden können. 
  • Der Vielfältigkeit der Gebietskörperschaften, sowie der Verflechtung von städtischen und ländlichen Räumen soll Rechnung getragen werden, Verwaltungsgrenzen sollen immer weniger stark ins Gewicht fallen.
  • Aufnahme der EU-Städteagenda in das jährliche Arbeitsprogramm der EU-Kommission.
  • Stärkere Berücksichtigung eines ortsbezogenen integrierten territorialen Ansatzes. 
  • Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für EU-Städtepolitik.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation ist in diesem Frühjahr geplant. Der Initiativbericht soll vom Plenum des EP im September angenommen werden.

 

Details zum Förderprogramm URBACT III veröffentlicht

Bei der Auftaktveranstaltung am 16.3.2015 zur Neuauflage des Förderprogramms URBACT III (2014 - 2020) gab die Regionalkommissarin Corina Cretu bekannt, dass im Rahmen von URBACT III insgesamt 96,3 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung gestellt werden, wovon 74,3 Mio. EUR durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Zudem können durch das Programm Netzwerke gefördert werden. Die neue Ausschreibung für entsprechende Vorschläge wurde am 30.3. veröffentlicht und soll durch eine weitere Ausschreibung im Jahresverlauf ergänzt werden. Anträge können bis zum 30.6. eingereicht werden. Ziel des EU-Programmes URBACT ist, eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern (siehe BaB 1/2015).

 

Verbände - ACE

Die diesjährige Frühjahrs-Generalversammlung des Architects’ Council of Europe (ACE), die in Tallinn/Estland stattfand, befasste sich schwerpunktmäßig mit den Themen Zukunft und Strategie, Internationalisierung sowie Stand der Arbeiten in den Arbeitsgruppen. Diese bereiten zurzeit Positionspapiere zu verschiedenen Themen vor, die im “Manifesto“ angesprochen sind. Das sog. Manifesto, eine Zusammenstellung der wichtigsten berufspolitischen Forderungen auf europäischer Ebene zur Wahl des Europäischen Parlaments im Frühjahr 2014, soll nunmehr mit detaillierteren Stellungnahmen unterlegt werden. Zwei erste Positionspapiere zu Mobilität und zur Verhandlung von Berufsanerkennungsabkommen wurden angenommen.

Der ACE organisierte im März erstmals ein Seminar zur Internationalisierung in Brüssel, bei dem Vertreter der Europäischen Kommission aus der Generaldirektionen Handel sowie Wachstum die Möglichkeiten und Informationen/Datenbanken  für grenzüberschreitende Dienstleistungen auf EU-Ebene darstellten. Derartige Veranstaltungen sollen fortgeführt werden.

Ferner ist auf eine ACE-Initiative zum Klimawandel hinzuweisen, in deren Rahmen rechtzeitig vor dem UN-Gipfel im Herbst des Jahres in Paris  eine Position erarbeitet werden soll.

Wie schon im letzten Jahr festzustellen war, ist die Arbeit des ACE zunehmend professioneller gestaltet. Die Arbeit wurde insgesamt gestrafft und ist mehr durch inhaltliche Schwerpunkte geprägt.

Die nächste Generalversammlung findet am 28./29. November 2015 in Brüssel statt. 

 

In eigener Sache

BAK-Geschäftsstelle Brüssel – Aktuelles

Die Stelle im EU-Verbindungsbüro der BAK für einen Referenten-/in im Bereich Wirtschaft bzw. für die Begleitung der architektur- und bautechnisch gelagerten EU-Politikfelder wurde neu ausgeschrieben, da bei der ersten Ausschreibung kein geeigneter Kandidat gefunden werden konnte.