Bericht aus Brüssel 1/2016

Institutionelles

Prioritäten der niederländischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016

Am 1. Januar haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate von Luxemburg übernommen. Das Programm verfolgt die Leitziele, die EU solle sich auf die wesentlichen Themen konzentrieren, Wachstum fördern und die gesellschaftlichen Akteure mit einbeziehen. 


Es werden vier Prioritäten festgelegt: 

1. Migration und internationale Sicherheit:
Hierzu zählen die Überwachung der europäischen Außengrenzen, die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa und eine faire Verteilung der Lasten. 

2. Innovation und Beschäftigung:
Dies umfasst die Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und die Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen.

3. Europäische Finanzen:
Fortsetzung von Strukturreformen und Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik.

4. Klima- und Energiepolitik:

Die Vorschläge der Kommission für eine Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Ressourcennutzung sollen voran gebracht werden. 

 

Im Bereich der Stadtentwicklung soll mit der geplanten Unterzeichnung des „Amsterdamer Paktes“ durch einen informellen Ministerrat am 30. Mai 2016 die EU-Städteagenda verabschiedet werden (siehe hierzu 4.4).

 

Prioritäten des Europäischen Parlaments für 2016

Am 12. Januar hat das Europäische Parlament seine Prioritäten für 2016 veröffentlicht. Dazu zählen die Themen Migration, Sicherheit und Privatsphäre, Körperschaftssteuer und Klimaschutz sowie der digitale Binnenmarkt. Zu den einzelnen Bereichen werden in der Pressemitteilung konkrete Vorhaben erläutert.
Auf der Agenda für 2016 stehen zudem die Begleitung der internationalen Abkommen, darunter das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die transatlantische EU-US-Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).
Ferner werden die Förderung einer Kreislaufwirtschaft sowie die Schaffung einer Energieunion genannt.

 

Binnenmarkt und Recht

Neue Binnenmarktstrategie: Anhörung im EP und Initiativberichte im IMCO-Ausschuss

Am 15. Januar 2016 hat der EP-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) einen Berichtsentwurf zur Binnenmarktstrategie der Kommission veröffentlicht. Berichterstatterin ist die italienische Abgeordnete Lara Comi (EPP). Der Bericht unterstützt die Ziele der Kommission, verbleibende Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen, um Ergebnisse im Hinblick auf Wachstum, Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und neue Geschäftsmodelle zu erzielen. Vor allem die Förderung von KMU, Kleinstunternehmen, Start-ups und der partizipativen Wirtschaft wird hervorgehoben. Ferner fordert der Bericht die Mitgliedstaaten dazu auf, für eine bessere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu sorgen und unnötige Regulierungen abzuschaffen. 


In diesem Zusammenhang hat die EPP am 27. Januar die EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska zu einer Anhörung zum Thema „Binnenmarktstrategie – wie Wachstum gefördert werden kann“ in das EP gebeten. Die Teilnehmer unterstützen insgesamt die Forderungen des Berichts nach dem Abbau von Verwaltungsaufwand als Hindernis für den freien und grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen.


Ein weiterer Initiativberichtsentwurf im IMCO-Ausschuss wurde im Januar zum Thema „Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt“ veröffentlicht. Berichterstatter war der Brite Daniel Dalton (EKR). Für den Zugang zu reglementierten Berufen wird die im Rahmen der Transparenzinitiative durchgeführte gegenseitige Evaluierung der Regulierungen des Berufszugangs und der Berufsausübung begrüßt und vorgeschlagen, das Peer-Review-Verfahren auf weitere Bereiche der Binnenmarktrechtsvorschriften auszuweiten. Die BAK hatte Anmerkungen zum Bericht an die deutschen MdEPs Evelyne Gebhardt und Andreas Schwab übermittelt und den Nutzen von Regulierungen für die Freien Berufe unterstrichen.

 

Einführung eines Europäischen Berufsausweises für fünf Berufe

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Berufsanerkennungsrichtlinie (2013/55/EU) einen Europäischen Berufsausweis für fünf Berufe eingeführt. Krankenpflegepersonal, Apotheker, Bergführer und Immobilienmakler können nun mithilfe eines elektronischen Anerkennungsverfahrens die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation in einem anderen EU-Mitgliedstaat über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) beantragen und online verfolgen.

Die Europäische Kommission hatte am 24. Juni 2015 eine Durchführungsverordnung zur Berufsanerkennungsrichtlinie verabschiedet, mit der die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der EU umgesetzt wird. In Zukunft soll das System auf weitere Berufe ausgeweitet werden.

 

Vereinfachung bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen soll zukünftig hinsichtlich der Nachweiserbringung zur Eignung vereinfacht werden. Bei der Angebotsabgabe müssen Anbieter keine spezifischen rechtlichen oder finanziellen Nachweise mehr erbringen, sondern geben eine EU-weit standardisierte Eigenerklärung ("European Single Procurement Document") ab, die ab 2018 auch elektronisch übermittelbar sein wird. Allein die Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, müssen im Nachhinein die erforderlichen Nachweise erbringen. Diese Maßnahme richtet sich speziell an kleine und mittlere Unternehmen. Sie reduziert den administrativen Aufwand und verringert die Anzahl der vorzulegenden Dokumente, mit dem Ziel, mehr Unternehmen an der Teilnahme von öffentlichen Ausschreibungen zu motivieren.
Am 1. Januar 2016 wurden die Schwellenwerte der Richtlinien 2009/81/EG + 2004/17/EG + 2004/18/EG für Auftragsvergabeverfahren geändert. Einzelheiten dazu können unserem Vermerk 1/2016 vom 18. Januar 2016 entnommen werden.

 

 

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Am 9. Dezember 2016 unterbreitete die Kommission in Vorbereitung eines Vorschlags für ein neues EU-Verbraucherrecht „Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt“ auch ein Konzept für ein modernes EU-Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Ziel der Kommission ist, dass sowohl Verbraucher europaweit digitale Inhalte nutzen können als auch deren rechtmäßige Inhaber vor Piraterie geschützt werden und keine finanziellen Verluste erleiden. Einer der Punkte sieht Ausnahmen hinsichtlich der urheberrechtlich geschützten Werke vor, wenn sie in der Wissenschaft oder im Unterricht bei Online-Kursen genutzt werden. Dies betrifft unter anderem auch die Panoramafreiheit. Danach können Abbildungen von öffentlichen Plätzen, Gebäuden oder feststehenden Kunstwerken online Anwendung finden, ohne dass die Urheber um Autorisation gebeten werden oder vergütet werden müssen. Ein konkreter Legislativvorschlag wird voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten vorgelegt werden.

 

Wirtschaft

Auftakt zum Europäischen Semester 2016

Am 26. November 2015 legte die Europäische Kommission das sogenannte November-Paket für das Europäische Semester 2016 vor. Dies beinhaltet den Jahreswachstumsbericht 2016, den Warnmechanismusbericht 2016, einen Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsrechts  sowie weitere Empfehlungen und Arbeitsunterlagen des Rates und der Kommission. Der jährliche Jahreswachstumsbericht stützt sich auf eine wirtschaftliche Prognose der Kommission im Herbst des Vorjahres. Er bildet die Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen, die jeweils im Frühjahr vorgelegt werden. 
Der Bericht nennt drei Prioritäten für 2016. Diese beruhen auf der Fortsetzung der Empfehlungen für 2015 und sind: Die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit, die Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung der Wirtschaft und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Der Warnmechanismus-Bericht bildet den Auftakt des jährlichen Verfahrens zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (VMU) und begleitet den Jahreswachstumsbericht. 
In den kommenden Wochen wird sich auch das Europäische Parlament mit dem Jahreswachstumsbericht befassen und politische Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten beschließen, die diese in ihre nationalen Reformprogramme einbinden. Aufgrund der Prüfung dieser Programme wird die Kommission dann im Mai die länderspezifischen Empfehlungen formulieren.

 

TTIP: Aktueller Stand

Die elfte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zur geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fand im Oktober 2015 in Miami/Florida statt. Die Kommission hat dazu einen schriftlichen Bericht veröffentlicht, auch um den Forderungen nach mehr Transparenz nachzukommen. 
Unter dem Überbegriff „Handel und Entwicklung“ wurden in den Verhandlungen vor allem die Themen Zollabbau, Dienstleistungen, Nachhaltigkeit und regulatorische Zusammenarbeit diskutiert. Das Abkommen sieht vor, zukünftig 97 Prozent aller Zölle im transatlantischen Markt abzuschaffen.
Die Kommission informiert, dass Fortschritte auch für den Dienstleistungsbereich verzeichnet wurden. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen bei Architekten, Anwälten und Wirtschaftsprüfern soll berufsspezifisch geklärt werden.
Das „right to regulate“ steht für die Beibehaltung der politischen und gesetzgeberischen Handlungsfreiheit der Abkommenspartner. Hindernisse, die den Handel beschränken könnten, wie z.B. unnötige Zertifizierungen und Zulassungsverfahren, sollen abgebaut werden, ohne dabei die vorhandenen Standards zu gefährden. In dem Zusammenhang wurde über eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen beraten. 
Ein Mittelstandsausschuss soll die mittelstandsfreundliche Umsetzung des Abkommens verfolgen und unterstützen.
Ferner sollen Abgeordnete des Bundestages zukünftig Zugang zu den gemeinsamen Verhandlungstexten der EU und der USA erhalten. In jeder Hauptstadt wird ein Leseraum eingerichtet, in dem bestimmte Texte einsehbar sind.

 

Bericht zur Kreislaufwirtschaft in Europa

Die Kommission hat am 2. Dezember 2015 ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet, das den Umweltschutz und das Wirtschaftswachstum stärker fördern soll. Die Kreislaufwirtschaft umfasst alle politischen Themen wie Klimawandel, Umweltfragen, Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Das Maßnahmenpaket hat zum Ziel, eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe und Abfälle zu erreichen, Energie einzusparen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Um die Umwelt zu schützen, muss der Abfall verringert werden, was eine Veränderung der Wirtschaft voraussetzt. Dieser Ansatz soll zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Förderung eines nachhaltigen Wachstums beitragen. Europäische Unternehmen und Verbraucher sollen mit dem Maßnahmenpaket bei dem Übergang zur Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen unterstützt werden. 


Gleichzeitig hat die Europäische Umweltagentur (EEA) einen Bericht mit dem Titel „Circular economy in Europe – Developing the knowledge base" veröffentlicht. Hierin beschreibt sie die Vorteile und die Herausforderungen der Übergangsphase zur Kreislaufwirtschaft. Es wird von Möglichkeiten berichtet, wie Fortschritte zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft gemessen werden können. Auch wird aufgezeigt, welche Rolle Forschung und Politik in den verschiedensten Bereichen übernehmen müssen, um die Kreislaufwirtschaft erfolgreich umzusetzen. 

Detaillierte Informationen zu dem Maßnahmenpaket finden Sie hier.

 

Umwelt, Energie, Raumordnung

Vorhaben für eine neue Richtlinie für erneuerbare Energien (REDII)

Seit 2009 gibt es die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen (Renewable Energy Directive RED). Die Kommission hat nunmehr vor, bis Ende 2016 die Richtlinie (REDII) zu überarbeiten. Dazu führt sie zurzeit eine öffentliche Konsultation durch, die am 10. Februar 2016 endet. Hier sind alle Bürger und Interessensvertreter eingeladen, ihre bisherigen Erfahrungen mit der Richtlinie und dem Umgang von erneuerbaren Energien darzustellen.
Die aktuelle Richtlinie regelt, dass bis 2020 alle Mitgliedstaaten 20 Prozent ihres Energieverbrauches aus erneuerbaren Energien beziehen. Um ein dauerhaftes und sicheres Energiesystem für Europa zu erhalten, stimmte der Europäische Rat im Oktober 2014 der Vorgabe zu, dass bis 2030 mindestens 27 Prozent erneuerbare Energien verwendet werden müssen. Da die aktuelle Gesetzgebung für diese Zielsetzung nicht ausreichend ist, wird sie nun angepasst. 
Dabei sollen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden. Der politische Rahmen soll angepasst und die Verbraucher über den Einsatz und die positiven Effekte erneuerbarer Energien aufgeklärt werden. Eine Dekarbonisierung im Bereich des Heizens und Kühlens wird zum Ziel gesetzt, da fast die Hälfte des europäischen Energieverbrauchs in diesen Bereich fällt, der zurzeit noch vorwiegend durch fossile Brennstoffe gedeckt wird. Hindernisse für den kostenoptimalen Einsatz von erneuerbaren Energien müssen beseitigt werden, indem Subventionen für fossile Brennstoffe und komplexe Verwaltungsverfahren abgeschafft werden sollen. 

 

UN-Klimaschutzabkommen in Paris

Auf der Klimakonferenz (Conference of the Parties COP 21), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, haben sich 195 Staaten auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen geeinigt. Das Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, bzw. zu versuchen, einen Temperaturanstieg von max. 1,5°C zu erreichen. Es wurde beschlossen, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren und damit einhergehend dem Verbrauch von Gas, Öl und Kohle ein Ende zu setzen. Unterstützung wurde den Regionen zugesagt, die schon heute die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen. Den Staaten wurde auferlegt, nationale Ziele zum Klimaschutz zu definieren und Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele festzulegen. In Folge der in Paris formulierten Klimaziele wird die Bundesregierung im Sommer 2016 einen nationalen Klimaschutzplan 2050 beschließen. 


In diesem Rahmen organsierte der ACE zusammen mit der UIA und den französischen Berufsorganisationen eine Konferenz zur Rolle der Architekten beim Klimaschutz. Dort wurde ein Manifesto für eine verantwortungsvolle Architektur veröffentlicht. An der Konferenz nahmen Vertreter von UNESCO, UNEP, Europäischer Kommission, Europäischem Rat, Europäischem Parlament (EP), Ausschuss der Regionen (CoR), Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) und Europäischer Investitionsbank (EIB) teil. Die BAK wurde von Vizepräsident Prof. Niebergall vertreten.
Mehr Informationen zur Konferenz finden Sie hier.

 

EP-Entschliessung zur nachhaltigen städtischen Mobilität

Am 2. Dezember 2015 wurde im Plenum des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zur nachhaltigen städtischen Mobilität angenommen. Berichterstatterin war die französische Abgeordnete Karima Delli (Fraktion der Grünen), die Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und in der Urban Intergroup des EP ist. Der Bericht fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen zur Verbesserung einer nachhaltigen städtischen Mobilität zu ergreifen und zu koordinieren, um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. 
In dem Bericht wird auf die positiven Effekte einer nachhaltigen urbanen Mobilität im Hinblick auf Umwelt- und Gesundheitsfragen, die Verringerung von Unfällen sowie Energieeinsparung und Klimaschutz hingewiesen. Ferner wird ein vermehrter Einsatz von intelligenten Verkehrssystemen und innovativen Konzepten für den Güterverkehr befürwortet. 
Mit Verweis auf die EU-Städteagenda (siehe dazu 4.4) wird empfohlen, leicht zugängliche Übersichten über EU kofinanzierte Programme zur städtischen Mobilität zu erstellen und Informationen unter den Mitgliedstaaten und Städten vermehrt auszutauschen.

 

EU-Städteagenda

Die derzeitige niederländische Ratspräsidentschaft kündigt für die informelle Ministerratssitzung am 30. Mai 2016 die Annahme eines "Paktes von Amsterdam" zur EU-Städteagenda an. Ziel der EU-Städteagenda ist es, städtische Belange bei EU-Politik und Förderprogrammen stärker zu berücksichtigen und die städtische Ebene früher und besser in die europäische Gesetzgebung einzubeziehen. 
Im Oktober 2015 hatte sich die Kommission in der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft mit den Niederlanden auf ein Verfahren zur Annahme und Umsetzung der Städteagenda mit den Zielen „Better regulation, Better funding und Better knowledge base and knowledge exchange“ verständigt. Dabei sollen zwölf Kernthemen behandelt werden. Diese sind: Jobs und Fähigkeiten in der lokalen Wirtschaft, städtische Armut, Wohnen, Integration von Migranten und Flüchtlingen, nachhaltige Landnutzung, Kreislaufwirtschaft, Klimaanpassung, Energiewende, städtische Mobilität, Luftqualität, digitale Agenda und öffentliche Auftragsvergabe. Für die Kernthemen sollen im Rahmen von Partnerschaften innerhalb von drei Jahren Aktionspläne entwickelt werden. An den Partnerschaften sind die Kommission, nationale und städtische Vertreter, Experten und Netzwerke (Multi-Level-Governance-Ansatz beteiligt.
Die ersten Partnerschaften zu den Themen Wohnen, städtische Armut, Integration von Migranten und Flüchtlingen sowie Luftqualität haben zu Beginn des Jahres ihre Arbeit aufgenommen.

 

Verbände - ACE-Generalversammlung

Die 2. Generalversammlung von 2015 des ACE (Architects` Council of Europe) fand am 22. und 23. Januar 2016 in Brüssel statt. Der ursprüngliche Termin im November 2015 war wegen der Terrorwarnung in Brüssel abgesagt worden.

 

Tagesordnungspunkte waren die Wahlen des ACE-Präsidenten und fünf neuer Mitglieder des Vorstands (Executive Board) sowie die Annahme einer Reihe von Positionspapieren und des Budgets für 2016. Ausführlich wurde von dem Gespräch mit der EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) berichtet, bei dem eine Vielzahl von Themen angesprochen wurde: von der Binnenmarktstrategie über Evaluierungen, Deregulierung, Honorare bis hin zur Vergabe und den Verhandlungen mit den USA im Rahmen von TTIP. Das Gespräch kam auf Vermittlung der dem ACE wieder beigetretenen polnischen Architektenorganisation zustande.

 

Der bisherige ACE-Präsident Luciano Lazzari wurde für ein weiteres zweijähriges Mandat wiedergewählt.

 

Wolfgang Haack, der seit mehr als 2 Jahrzehnten im ACE aktiv gewesen war, wurde als Vizepräsident verabschiedet. Die BAK lud zu diesem Anlass die Sitzungsteilnehmer zu einem Empfang ein, um Herrn Haack für seine Arbeit zu danken.

 

Ruth Schagemann (AK Baden-Württemberg) wurde mit überwältigender Mehrheit (333 von 346 Stimmen und 26 von 27 Mitgliedsländern) als deutsches Mitglied in den Vorstand gewählt.

 

Der ACE-Vorstand besteht aus elf Mitgliedern, die ein Mandat für die Dauer von 2 Jahren haben. Sechs Mitglieder werden gewählt, darunter auch der Präsident. Die anderen fünf Mitglieder werden in einem Rotationsprinzip benannt.