Vergabe im sogenannten Unterschwellenbereich – Für Planerleistungen auch in Zukunft keine wesentlichen Änderungen

Neue Regelungen zur Vergabe im sogenannten Unterschwellenbereich

Bereits in ihrem Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts aus Januar 2015 hatte die Bundesregierung angekündigt, sich nach Umsetzung der Vergaberichtlinien oberhalb des Schwellenwerts nach Vergaberichtlinien auch mit dem Unterschwellenbereich befassen zu wollen. Ziel ist es, bundesweit möglichst einheitliche Leitlinien auch in diesem Segment zu schaffen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte daher nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern Ende August 2016 einen Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) erarbeitet. Die UVgO soll in erster Linie die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen.

Allerdings sollten die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen nahezu uneingeschränkt auch für die Vergabe freiberuflicher Leistungen und damit auch für Planungsleistungen gelten. Die BAK und die Länderkammern konnten aber im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem BFB und anderen Organisationen erreichen, dass es stattdessen eine gesonderte Regelung geben wird. Diese ermöglicht die Vergabe freiberuflicher Leistungen unabhängig von den allgemeinen Vorschriften der UVgO und entspricht jedenfalls auf Bundesebene den bisherigen haushaltsrechtlichen Grundsätzen. Die Auswirkungen in den einzelnen Bundesländern sind vor dem Hintergrund der dort jeweils geltenden Bestimmungen und möglicher Modifikationen der UVgO bei deren Umsetzung noch nicht abschließend zu beurteilen.

Positiv zu bewerten ist, dass auf Betreiben von BAK und Länderarchitektenkammern eine Regelung zum Planungswettbewerb aufgenommen wurde.

Die UVgO wird voraussichtlich noch im Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit sie Rechtswirkungen entfalten kann, muss sie dann aber noch für den Bund durch eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO und für die Länder durch ähnliche Prozesse nach dem jeweils einschlägigen Landesrecht in Kraft gesetzt werden.

Den kompletten Text finden Sie  hier (PDF-Dokument, 224.4 KB).

Die Erläuterungen zum UVgO finden Sie  hier (PDF-Dokument, 121 KB).