Subsidiaritätsrüge des Bundestags und des Bundesrats zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission

Subsidiaritätsrüge des Bundestags und des Bundesrats zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission

Am 9.3.2017 hat der Deutsche Bundestag eine Entschließung verabschiedet, die feststellt, dass die Richtlinienvorschläge zum Notifizierungsverfahren, zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und zur Dienstleistungskarte die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage des Lissabonner Vertrags verletzt (Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV).

Zur Dienstleistungskarte hat der Bundestag festgestellt, dass dadurch Doppelstrukturen geschaffen würden. Zudem würden die Regelungen mit kurzen Prüffristen und Genehmigungsfiktion faktisch zu einer Einführung des Herkunftslandprinzips führen. Folge sei, dass nationale Anforderungen ausgehöhlt und umgangen werden könnten.

Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Richtlinienvorschläge zur Notifizierung und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit entsprechen und hat eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen.

Die BAK hat zu allen Gesetzgebungsvorschlägen erste Stellungnahmen abgegeben und erarbeitet zurzeit weitere ausführlichere Stellungnahmen.

Weitere Informationen zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission und die BAK-Stellungnahmen finden Sie hier.