Städtebaurecht: Zweiter Durchgang Bundesrat

Städtebaurecht: Zweiter Durchgang Bundesrat

Das Beratungs- und Beschlussstadium des Gesetzgebungsverfahrens eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ wurde im Deutschen Bundestag abgeschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde in der Ausschussfassung des federführenden Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit samt einer Entschließung des Ausschusses am 9. März 2017 durch das Plenum angenommen. Nunmehr wird das Gesetz in den Ausschüssen sowie im Plenum des Bundesrates im zweiten Durchgang beraten. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig und ist aufgrund einer europäischen Richtlinie bis zum 16. Mai 2017 umzusetzen.

Die BAK begrüßt die Novellierung des Städtebaurechts vor allem im Hinblick auf die Einführung des neuen Baugebiets „Urbane Gebiete (MU)“. Die ebenfalls geplante Festsetzung von Immissionsrichtwerten für „Urbane Gebiete“ in Höhe von 63 dB (A) tags und 48 dB (A) nachts in der TA Lärm erscheint der BAK zudem angemessen und konsequent. Gleichzeitig sieht die BAK jedoch insbesondere die beabsichtigte Einbeziehung von Außenbereichsflächen durch den neu eingeführten § 13b in das beschleunigte Verfahren des Baugesetzbuchs äußerst kritisch. Hiermit setzt sich der Gesetzgeber in deutlichen Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des allgemeinen Städtebaurechts und konterkariert im Wesentlichen die Interessen des Umweltschutzes, einer flächenschonenden Siedlungsplanung und einer umweltverträglichen Mobilität in Städten, wie aber auch im ländlichen Raum. Eine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren führt zu einem misslichen Wachstum der Städte in die Fläche hinein und zu einer damit verbundenen Zersiedelung der Landschaft.