Architekten- und Ingenieurvertragsrecht: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Architekten- und Ingenieurvertragsrecht : Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 2.3. den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet (Meldung des BMJV dazu). Aus Sicht der BAK ist der Entwurf trotz einzelner Kritikpunkte schon deshalb grundsätzlich und tendenziell positiv zu werten, weil er für das BGB einen eigenen Unterabschnitt für Architekten- und Ingenieurverträge vorsieht (§§ 650o bis s BGB-E). Die BAK-Projektgruppe „Architekten- und Ingenieurvertragsrecht“ wird in Kürze den Entwurf eingehend beraten und für das weitere parlamentarische Verfahren eine Stellungnahme erarbeiten. Die BAK-Stellungnahme zum seinerzeitigen Referentenentwurf finden Sie hier (PDF-Dokument).